Acht Monate nachdem die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ von der Bundesregierung eingesetzt wurde, hat sie Ende Januar 2019 ihren Abschlussbericht verabschiedet. Er sieht den Ausstieg aus der Stromerzeugung mit Stein- und Braunkohle bis 2038 vor. Im Zentrum der Verhandlungen stand der zukunftssichere Strukturwandel in den Kohleregionen, die Gewährleistung von Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit der Energieversorgung nach dem Kohleausstieg.
Klimaschutz und Versorgungssicherheit
Die Energie- und Wasserwirtschaft begrüßt, dass hierbei ein breit getragener Kompromiss gelungen ist, der den Interessen der verschiedenen Akteursgruppen in der Kommission gerecht wird. Dabei wird ein zwar ambitionierter, jedoch energiewirtschaftlich akzeptabler Reduktionspfad für die Braun- und Steinkohleverstromung vorgeschlagen. Dieser berücksichtigt den Strukturwandel in den Braunkohleregionen und an Steinkohlestandorten, die Versorgungssicherheit im Strom- und im Wärmebereich sowie die Bezahlbarkeit der Energieversorgung.
Nach Ansicht des BDEW ist es nun entscheidend, dass die Bunderegierung den Kompromiss aufgreift und die entsprechenden Maßnahmen auf den Weg bringt. Damit bestünde die einmalige Gelegenheit, den Blick auf die Energieversorgung von morgen zu richten. Bis 2022 sollen gegenüber 2017 12,6 Gigawatt installierte Kohleleistung stillgelegt werden, wobei ein erheblicher Teil der Kohlekraftwerke durch Gas-KWK-Anlagen ersetzt wird. In den 12,6 GIgawatt sind auch marktgetriebene Stilllegungen und Maßnahmen aus der Sicherheitsbereitschaft enthalten. Bis 2030 werden insgesamt 25,6 Gigawatt vom Netz genommen. Die verbliebenen Kohlekraftwerke verlassen den Markt bis zum Jahr 2038.
Bei einer Reduzierung der Kohleverstromung muss auch in Zukunft die Stromversorgung sicher und bezahlbar bleiben. Umfassende energiewirtschaftliche Maßnahmen und ein regelmäßiges Monitoring sollen sicherstellen, dass jederzeit die Versorgungssicherheit in Deutschland gewährleistet werden kann.
Kohleausstieg: Energieversorgung der Zukunft
Nun gilt es, die Vorschläge der Kommission zügig und vollumfänglich umzusetzen. Sie zeichnen ein klares Bild der Energieversorgung der Zukunft nach dem Kohleausstieg: Ein rasch wachsender Anteil an Erneuerbaren Energien, abgesichert durch Gaskapazitäten, die durch Power-to-Gas schrittweise grüner werden sollen.
Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick:
Anpassung des Ausbaupfads der Erneuerbaren Energien auf das 65-Prozent-Ziel sowie zügiger Ausbau von Energiespeichern oder Sektorkopplungstechnologien
Umrüstungen der Kraftwerke mit Hilfe des Gesetzes zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWK-G) und Verlängerung des KWK-G bis 2030
vereinfachte Umstellung von Kohle auf Gas durch eine beschleunigte Genehmigung neuer Gaskraftwerke
Stabilisierung der Strompreise
zukunftssichere Perspektive für die Braunkohleregionen und an Steinkohlestandorten durch Strukturhilfen
regelmäßiges Monitoring in den Jahren 2023, 2026 und 2029 zur Kontrolle der Umsetzung und der Wirksamkeit der Maßnahmen mit Blick auf Strompreise, Versorgungssicherheit und Klimaschutz
Für den Energiesektor gibt es jetzt einen klaren,
realistischen wie auch ambitionierten energie- und klimapolitischen Pfad – im
Unterschied zu anderen Wirtschaftsbereichen. Die
Energiewirtschaft steht bereit, auf Grundlage dieses Kompromisses die
Energiewende zum Erfolg zu führen.
