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Energieerzeugung / Gasspezifische Fragen

Überblick

Die Energieerzeugung ist auch nach dem Vertrag von Lissabon weiterhin grundsätzlich nationale Kompetenz. Dennoch haben europäische Entscheidungen, wie beispielsweise die im Grünen Paket von 2007 festgelegte Verpflichtung zum Ausbau erneuerbarer Energien, direkte Auswirkungen auf die nationale Ebene. Europäische Gesetzgebung im Bereich Umweltschutz, zu Fragen der Sicherheit oder zur Steigerung des Wettbewerbs beeinflusst konkret die Energieerzeugung in Deutschland.

Kernenergie

Grundlage der Nutzung der Kernenergie ist auf europäischer Ebene ist der Euratomvertrag (EAGV). Darin sind u.a. Fragen der Versorgung mit Brennstoffen, der Sicherheit und der Forschung geregelt. Die Europäische Kommission hat zur Gewährleistung höchster Sicherheitsstandards für die Endlagerung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle am 3. November 2010 einen Vorschlag für eine Richtlinie vorgelegt. Darin betont die Kommission die Verantwortung des Mitgliedstaats für den von ihm produzierten Abfall und fordert die Erarbeitung eines verbindlichen Zeitplans für die Errichtung und den Betrieb von Endlagern.

Erneuerbare Energien

Seit längerer Zeit versucht die EU, den Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energiequellen mit Hilfe entsprechender Gesetzgebung zu unterstützen. Im Rahmen der Richtlinie 2001/77/EG zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen wurde erstmals eine unverbindliche Zielvorgabe von 22% bis 2010 festgelegt, aufgeteilt auf unverbindliche Zielvorgaben auf nationaler Ebene. Für die Nutzung von Biokraftstoffen und anderen erneuerbaren Kraftstoffen sollten infolge der entsprechenden Richtlinie 2003/30/EG die Mitgliedstaaten bis 2010 einen Mindestanteil von 5,75% im Verkehrssektor sicherstellen.

Mit der im Rahmen des sog. Energie- und Klimaschutzpakets verabschiedeten Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen hat die EU einen grundsätzlichen Strategiewechsel vollzogen: Mittels einer übergreifenden, verbindlichen Zielvorgabe von einem Anteil von 20% am Gesamtenergieverbrauch bis 2020, verteilt auf nationale Zielvorgaben, steht es den Mitgliedstaaten weitgehend frei, in welchen Sektoren (Stromerzeugung, Heizung/Kühlung, Verkehr) sie das nationale Ziel in welcher Höhe erfüllen. Lediglich für den Transportsektor wird ein Mindestanteil von 10% festgelegt. In sog. Nationalen Aktionsplänen müssen die Mitgliedstaaten diese Aufteilung und die zu ihrer Erreichung geplanten Maßnahmen darlegen.

Darüber hinaus unterstützt die EU den Ausbau der Erneuerbaren im Rahmen anderer Politikbereiche wie z.B. bei der Ausrichtung europäischer Fördergelder, im Bereich maritimer Raumordnungsplanung, bei der europäischen Landwirtschaftspolitik oder durch die Einrichtung eines Koordinators für die Offshore-Windenergienutzung in Nord- und Ostsee.

Der BDEW steht hinter dem ambitionierten Ausbauziel. Entscheidend sind dabei vor allem die Ermöglichung eines entsprechend notwendigen europaweiten Infrastrukturausbaus (Link zum Infrastrukturpaket) und verstärkte Investitionen in Forschung und Entwicklung, insbesondere auch hinsichtlich Speichertechnologien. Vorrangig muss sein, insgesamt möglichst kosteneffiziente Strategien und Maßnahmen auf dem Weg zur Zielerreichung zu verfolgen. Dazu zählt neben der zunehmenden Marktintegration der Erneuerbaren auch eine größtmögliche Nutzung der in der Richtlinie vorgesehenen Kooperationsmechanismen, um die einzelnen Technologien an den Standorten einzusetzen, an denen sie am effektivsten sind. Mittelfristig sollte, soweit Fördersysteme dann noch notwendig sind, eine europaweite Harmonisierung angestrebt werden.

Kohle

Kohle war in der 1951 gegründeten Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) einer der Grundsteine der Europäischen Integration. Seit dem Auslaufen des EGKS-Vertrags im Jahre 2002 sind dessen Inhalte im EG- bzw. EU-Vertrag (AEUV) angesiedelt. Für das Auslaufen der subventionierten Steinkohleförderung wurde Ende 2010 eine Einigung im Rat erzielt, die den deutschen Kohlekompromiss nachträglich auf europäischer Ebene absicherte. Von Bedeutung für die Kohleverstromung ist aktuell insbesondere der europäische Emissionszertifikatehandel (EZH), Umweltgesetzgebung (z.B. zum Thema Luftreinhaltung) sowie die Unterstützung der CCS-Technologie (CCS-Richtlinie und Forschung).

Gasspezifische Fragen

Nicht zuletzt seit der zweiten Überprüfung der europäischen Energiestrategie (SER II) vom November 2008 ist auf europäischer Ebene die Versorgungssicherheit eines der zentralen Themen im Bereich Gas. Als Nachfolge einer Richtlinie von 2004 trat am 2. Dezember 2010 die sogenannte Erdgasversorgungssicherheits-Verordnung in Kraft. Sie beruht auf dem bewährten dreistufigen Mechanismus, wonach primär die Erdgasunternehmen für die Versorgung der Kunden verantwortlich sind, dann die Mitgliedstaaten und erst zum Schluss die EU. Zwar gilt die Verordnung in den Mitgliedstaaten unmittelbar, für einzelne Maßnahmen sind jedoch Umsetzungsfristen von bis zu vier Jahren vorgesehen.

Im Hinblick auf die Diskussion um die Ausrichtung der europäischen Energiepolitik bis 2020 und darüber hinaus begrüßt der BDEW nachdrücklich, dass die Europäische Kommission dem Energieträger Erdgas in ihrer „Energie 2020"-Strategie auch in Zukunft eine wichtige Rolle einräumt.

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Kohle (externe Links)

Kernenergie (externe Links)

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