Wasserrecht

Beim Wasserrecht geht es um alle Vorschriften, die die Nutzung von Gewässern und deren Schutz vor Verunreinigung regeln. Dazu gehört beispielsweise die Entnahme von Wasser zur Trinkwassergewinnung und des das Einleitens von Abwasser in ein Gewässer. Das Wasserrecht greift aber auch in nahezu alle anderen Rechtsgebiete ein. Dies gilt bspw. für das Abwasserrecht/Abfallrecht, wo es um den Schutz der Gewässer vor den Gefahren aus Deponien geht. Bei der Genehmigung von Industrieanlagen ist stets auch zu prüfen, ob und in welcher Weise Abwässer erzeugt und entsorgt werden. Dies gilt auch im Rahmen der Genehmigung großer landwirtschaftlicher Betriebe wie z.B. Schweine- oder Hühnermästereien. Die wesentlichen Grundlagen für den Schutz der Gewässer werden mittlerweile durch europäische Richtlinien, wie z.B. die Wasserrahmenrichtlinie, die Nitratrichtlinie, die Richtlinie über kommunales Abwasser sowie die Grundwasserrichtlinie gesetzt. Zusätzlich flankiert wird der Gewässerschutz durch haftungsrechtliche Bestimmungen, bspw. die am 30. April 2004 in Kraft getretene Umwelthaftungsrichtlinie, die allerdings noch in nationales Recht umgesetzt werden muss.

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Anwendungshilfe Asset Management

Die Projektgruppe "Asset Management" der BDEW-Landesgruppe Norddeutschland hat eine Anwendungshilfe zum strategischen Asset Management erarbeitet, die allen Mitgliedsunternehmen zur Verfügung steht. Zentrales Ergebnis ist die Empfehlung für eine Datenstruktur, mit deren Hilfe ein strategisches Asset Management bei einem typischen Verteilnetzbetreiber umgesetzt werden kann. Mehr

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Übersicht und Bewertung des Koalitionsvertrags Niedersachsen

Die BDEW-Landesgruppe Norddeutschland hat den Koalitionsvertrag "Erneuerung und Zusammenhalt. Nachhaltige Politik für Niedersachsen" zwischen SPD und GRÜNEN für die 17. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtags mit Augenmerk auf die energie- und wasserwirtschaftlichen Aspekte einer ersten Bewertung unterzogen. Mehr

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Übersicht und Bewertung Koalitionsvertrag Schleswig-Holstein

Die BDEW-Landesgruppe Norddeutschland hat den Koalitionsvertrag "Bündnis für den Norden. Neue Horizonte für Schleswig-Holstein" von SPD und GRÜNEN mit Augenmerk auf die energie- und wasserwirtschaftlichen Aspekte einer ersten Bewertung unterzogen. Mehr

Stellungnahme der BDEW-Landesgruppe Norddeutschland

Entwurf eines Handlungskonzeptes zum demografischen Wandel des Umweltministeriums Niedersachsen

Das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz hat einen Entwurf für ein Handlungskponzept zum demografischen Wandel veröffentlicht. Der Entwurf beinhaltet auch Aussagen zu den Bereichen Energie- und Wasserwirtschaft. Die BDEW-Landesgruppe Norddeutschland hat hierzu eine Stellungnahme verfasst und dem Ministerium zugeleitet. Mehr

Stellungnahmen
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Stellungnahme zum Positionspapier Energiebildung der CDU-Landtagsfraktion Niedersachsen

Die CDU-Landtagsfraktion Niedersachsen hat unter dem Titel „Bürger umfassend informieren und aufklären – durch Energiebildung die Energiewende erfolgreich meistern“ ein Positionspapier erstellt und die BDEW-Landesgruppe Norddeutschland um inhaltliche Anregungen gebeten. Der Bitte sind wir mit einer Stellungnahme nachgekommen. Mehr

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Fachforum "Dezentrale Energieversorgung und Netzausbau" der SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen

Die SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen hat im Rahmen des von ihr initiierten Energiedialogs mehrere Fachforen veranstaltet. Am 24. November 2011 hat die BDEW-Landesgruppe Norddeutschland am Fachforum zum Thema "Dezentrale Energieversorgung und Netzausbau" teilgenommen und die Positionen im Nachgang nochmals schriftlich übermittelt. Mehr

Stellungnahmen
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Stellungnahme zum integrierten Energie- und Klimakonzept des Landes Schleswig Holstein

Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat im Oktober 2011 ein integriertes Energie- und Klimakonzept vorgelegt. Die BDEW-Landesgruppe Norddeutschland hat hierzu Stellung genommen. Mehr

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Positionspapier "In Norddeutschland hat die Energiewende schon begonnen"

Positionspapier der BDEW-Landesgruppe Norddeutschland zum Stand und zur Entwicklung der norddeutschen Energiewirtschaft unter dem Energiekonzept der Bunderegierung. Mehr

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