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Wasserrecht

Beim Wasserrecht geht es um alle Vorschriften, die die Nutzung von Gewässern und deren Schutz vor Verunreinigung regeln. Dazu gehört beispielsweise die Entnahme von Wasser zur Trinkwassergewinnung und des das Einleitens von Abwasser in ein Gewässer. Das Wasserrecht greift aber auch in nahezu alle anderen Rechtsgebiete ein. Dies gilt bspw. für das Abwasserrecht/Abfallrecht, wo es um den Schutz der Gewässer vor den Gefahren aus Deponien geht. Bei der Genehmigung von Industrieanlagen ist stets auch zu prüfen, ob und in welcher Weise Abwässer erzeugt und entsorgt werden. Dies gilt auch im Rahmen der Genehmigung großer landwirtschaftlicher Betriebe wie z.B. Schweine- oder Hühnermästereien. Die wesentlichen Grundlagen für den Schutz der Gewässer werden mittlerweile durch europäische Richtlinien, wie z.B. die Wasserrahmenrichtlinie, die Nitratrichtlinie, die Richtlinie über kommunales Abwasser sowie die Grundwasserrichtlinie gesetzt. Zusätzlich flankiert wird der Gewässerschutz durch haftungsrechtliche Bestimmungen, bspw. die am 30. April 2004 in Kraft getretene Umwelthaftungsrichtlinie, die allerdings noch in nationales Recht umgesetzt werden muss.

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