Zum Inhalt navigieren

Internationale Energie- und Klimapolitik

BDEW direkt

Klimaschutz: EU-Parlament spricht sich für "Backloading" beim Emissionshandel aus

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am 3. Juli 2013 bei einer erneuten Abstimmung für eine Änderung der Emissionshandelsrichtlinie gestimmt, die eine vorübergehende Verknappung von Emissionszertifikaten ermöglichen würde (sog. Backloading). Der entsprechende Entschließungsantrag wurde mit 344 Ja-Stimmen bei 311 Nein-Stimmen und 46 Enthaltungen angenommen. Der BDEW begrüßte das Abstimmungsergebnis als ersten wichtigen Schritt, forderte aber weitergehende Schritte in Richtung einer grundsätzlichen, strukturellen Reform des Emissionshandels. Mehr

Stellungnahmen
Stellungnahmen
PDF Dokument Download

Stellungnahme zur Konsultation Grünbuch: Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030

Das europäische Emissionshandelssystem (EHS) soll das zentrale Klimaschutzinstrument zur Treibhausgasminderung für Energiewirtschaft und Industrie bilden. Unter bestimmten Maßgaben sollen die Emissionen bis 2030 um mindestens 40 % gegenüber 1990 verringert werden. Der Emissionshandel sollte auch künftig ein reines Mengensteuerungssystem bleiben. Der BDEW unterstützt darüber hinaus ein präzise konditioniertes verbindlichen Ausbauzieles für Erneuerbaren Energien auf europäischer Ebene für 2030. Als Voraussetzungen für ein solches Ausbauziel nennt er die marktwirtschaftlich Weiterentwicklung der Steuerungsfunktion des CO2-Ziels, die schnell wirksame wettbewerbliche, technologieoffene und kosteneffiziente Instrumentierung im Rahmen eines europäischen Binnenmarkts, die schnellstmögliche Marktintegration der Erneuerbaren Energien einschließlich der Übernahme von Verantwortung für die Stabilität und Funktionsfähigkeit im Energieversorgungssystem. Auch sollte ein europäisches Ausbauziel überwiegend durch europäische Instrumente erreicht werden. Vor neuen Effizienzzielen gilt im Rahmen der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie erst einmal die Effizienzschere zu schließen, um die Glaubwürdigkeit politischer Zielsetzungen zu erhalten. Mehr

Stellungnahmen
Stellungnahmen
PDF Dokument Download

BDEW-Diskussionspapier: Forderungen an ein künftiges Marktdesign

Der Energiemarkt wird sich bis zum energiepolitischen Zieljahr 2050 wesentlich verändern; ein Diskussionsbeitrag zu den Anforderungen an das zukünftige Marktdesign. Mehr

Stellungnahmen
BDEW direkt

Streit um energetische Gebäudesanierung blockiert auch Steuerneutralität bei Unbundling, CCS-Gesetz verzögert sich weiter

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat konnte sich am 22. November 2011 im ersten von drei möglichen Einigungsversuchen nicht auf eine gemeinsame Position zur steuerlichen Absetzbarkeit der energetischen Gebäudesanierung verständigen. Damit kann auch die Steuerneutralität des Unbundling, die durch den betreffenden Gesetzentwurf ebenfalls geregelt werden soll, noch nicht in Kraft treten, obgleich diese Regelung unstrittig ist. Der BDEW drängt Bund und Länder zur schnellen Lösung der Frage und hofft auf eine Einigung noch im Jahr 2011. Die Beratung des Gesetzes zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (CCS-Gesetz) hat der Vermittlungsausschuss erneut vertagt. Mehr

Nach dem Login (oben rechts) finden Mitglieder weitere Informationen und Serviceleistungen.