Internationale Energie- und Klimapolitik

07. Dezember 2011
Streit um energetische Gebäudesanierung blockiert auch Steuerneutralität bei Unbundling, CCS-Gesetz verzögert sich weiter Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat konnte sich am 22. November 2011 im ersten von drei möglichen Einigungsversuchen nicht auf eine gemeinsame Position zur steuerlichen Absetzbarkeit der energetischen Gebäudesanierung verständigen. Damit kann auch die Steuerneutralität des Unbundling, die durch den betreffenden Gesetzentwurf ebenfalls geregelt werden soll, noch nicht in Kraft treten, obgleich diese Regelung unstrittig ist. Der BDEW drängt Bund und Länder zur schnellen Lösung der Frage und hofft auf eine Einigung noch im Jahr 2011. Die Beratung des Gesetzes zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (CCS-Gesetz) hat der Vermittlungsausschuss erneut vertagt. mehr...
01. November 2010
	Über eine Anhebung ihres Klimaschutzziels entscheidet die EU frühestens Anfang 2011 Wesentliche Ergebnisse des EU-Umweltministerrates am 14. Oktober 2010 waren die Vertagung eines möglichen Anhebens des EU-Treibhausgasminderungsziels bis 2020 über die derzeitige 20-Prozent-Reduktion hinaus sowie die Vorbereitung des EU-Mandats für die internationalen Klimaschutzverhandlungen in Cancún im November/Dezember 2010. mehr...

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