16. April 2013, Berlin

Statement für die Presse:

Müller zum Backloading-Beschluss des Europäischen Parlaments: Chance verpasst

Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), erklärt zum heutigen Beschluss des Europäischen Parlaments zur Änderung der Emissionshandelsrichtlinie ("Backloading"):

"Das Europäische Parlament hat mit dem heutigen Beschluss die Chance verpasst, das Emissionshandelssystem zu stärken. Die einmalige Verknappung dieser Emissionsberechtigungen hätte dafür sorgen können, dass sich der Überschuss an CO2-Zertifikaten verringert und das Preisniveau auf einem - wenn auch niedrigem Niveau - stabilisiert worden wäre. Darüber hinaus hätte es sich auch nicht um einen generellen Freibrief für weitere Eingriffe in den CO2-Markt gehandelt. Nach den Vorstellungen des Parlaments war geplant, nur einmalig in den Markt einzugreifen, um die Planungssicherheit der Unternehmen nicht zu gefährden. Der BDEW hatte sich für ein solches einmaliges "Backloading" ausgesprochen. Nach dieser negativen Entscheidung zu "Backloading" ist es aus Sicht des BDEW nun umso wichtiger, dass sich die EU auf eine grundlegende Reform des CO2-Zertifikate-Handels in Europa verständigt.

Die weitere Diskussion über eine grundlegende Reform des Emissionshandels muss unbedingt in Verbindung mit der Festlegung eines ambitionierten, EU-weiten Emissionsminderungsziels für das Jahr 2030 erfolgen. Dies fordert der BDEW seit Monaten. Der Zeitrahmen bis 2020 ist für viele Investitionsentscheidungen der Energieunternehmen bereits zu kurz. Der Zeitraum bis 2050, den die EU-Klima-Roadmap umfasst, ist für Investitionsentscheidungen zu lang. Europaweit gültige Zwischenziele für das Jahr 2030 können hingegen die Investitionen auslösen, die zur Erreichung der Klimaschutzziele notwendig sind. Darüber hinaus wäre eine gemeinsame EU-Position zu den Zielen 2030 eine gute Basis für die internationalen Klimaschutzverhandlungen."

Zum Hintergrund: Das Europäische Parlament hat heute mehrheitlich den von der Europäischen Kommission veröffentlichten Vorschlag zur Änderung der Emissionshandelsrichtlinie inklusive einer Reihe von Änderungsvorschlägen des Umweltausschusses des Parlamentes abgelehnt. Demzufolge wäre der Kommission die Möglichkeit eingeräumt worden, einmalig in den Jahren 2013 bis 2015 insgesamt 900 Millionen Zertifikate zurückzuhalten und erst im Zeitraum 2019 bis 2020 in den Markt zu führen.

Nach dem Login (oben rechts) finden Mitglieder weitere Informationen und Serviceleistungen.

Ansprechpartner

Mitglieder können hier nach dem Login die Kontaktdaten der Ansprechpartner zu den jeweiligen Themen einsehen