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Abwassergebühren

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Energiesteuergesetz: Bundestag kommt BDEW-Forderung nach Steuerbefreiung von Klär- und Deponiegas und niedrigerem Steuersatz für Ersatzbrennstoffe nach

Über die bereits im Oktober 2010 verabschiedeten energie- und stromsteuerlichen Änderungen im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes 2011 hinaus (BDEW direkt 12/2010) hat der Bundestag am 16. Dezember 2010 das Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes beschlossen. Der BDEW konnte sich hier mit seinen Argumenten gegen die zunächst vorgesehene Streichung der Steuerbefreiung von Klär- und Deponiegas durchsetzen: Klärgas und Deponiegas sollen nun weiterhin steuerbefreit sein. Darüber hinaus soll erfreulicherweise der Steuersatz für die Sekundär- und Ersatzbrennstoffe deutlich gesenkt werden. Auch hierfür hatte sich der BDEW eingesetzt. Mehr

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Energiesteuergesetz: Bundestag kommt BDEW-Forderung nach Steuerbefreiung von Klärgas nach

Über die bereits im Oktober 2010 verabschiedeten energie- und stromsteuerlichen Änderungen im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes 2011 hinaus (BDEW direkt 12/2010) hat der Bundestag am 16. Dezember 2010 das Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes beschlossen. Der BDEW konnte sich hier mit seinen Argumenten gegen die zunächst vorgesehene Streichung der Steuerbefreiung von Klärgas durchsetzen: Klärgas soll nun weiterhin steuerbefreit sein. Mehr

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BMWi: Nicht Regulierung, sondern kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht ist Mittel der ersten Wahl

Im Mittelpunkt der 9. Wasserwirtschaftlichen Jahrestagung vom 25. bis 26. Oktober 2010 in Berlin mit 130 Teilnehmern standen die ordnungspolitischen Fragen der Wasserwirtschaft: Wie schätzt das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) die Regulierungsforderungen der Monopolkommission ein? Wie geht es weiter in den Kartellverfahren? Wie können sich Aufsichtsbehörden und Branche nähern? Was plant die europäische Kommission bezüglich des Wassersparens und der Dienstleistungskonzessionen? Was sind die aktuellen Entwicklungen im Abwasser? Wichtigste Erkenntnis: Die Bundesregierung wird sich in ihrer Stellungnahme zum Hauptgutachten der Monopolkommission, die bis Ende des Jahres vorliegen soll, voraussichtlich nicht für eine Regulierung, sondern für das Instrument der kartellrechtlichen Überprüfung von Wasserpreisen aussprechen. Mehr

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Bundesrat für eine Überprüfung der ermäßigten Steuersätze

Am 4. Juni 2010 hat der Bundesrat einen Beschluss zum Umsatzsteuerrecht gefasst. Er spricht sich darin dafür aus, eine strukturelle Neuordnung und Überprüfung der Ermäßigungstatbestände im Umsatzsteuerrecht vorzunehmen. Der Bundesrat forderte die Bundesregierung auf, die notwendigen Schritte einzuleiten. Der BDEW plädiert dafür, bei Trinkwasser als Lebensmittel Nr. 1 den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent beizubehalten. Mehr

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