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05. Juli 2010

Bundesrat für eine Überprüfung der ermäßigten Steuersätze

Quelle: AquaTech

Am 4. Juni 2010 hat der Bundesrat einen Beschluss zum Umsatzsteuerrecht gefasst. Er spricht sich darin dafür aus, eine strukturelle Neuordnung und Überprüfung der Ermäßigungstatbestände im Umsatzsteuerrecht vorzunehmen. Der Bundesrat forderte die Bundesregierung auf, die notwendigen Schritte einzuleiten. Der BDEW plädiert dafür, bei Trinkwasser als Lebensmittel Nr. 1 den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent beizubehalten.

Nach dem Bundesratsbeschluss könnte auch der ermäßigte Steuersatz auf Trinkwasser der Überprüfung durch die Regierung unterliegen. Ob der Abwasserbereich mitüberprüft werden soll, ist aus dem Bundesratsbeschluss nicht ersichtlich.

Bundesregierung vertagt Überprüfung der ermäßigten Mehrwertsteuersätze
Die Bundesregierung hingegen - die sich schon in ihrem Koalitionsvertrag einer Überprüfung der ermäßigten Steuersätze verschrieben hatte - vertagte nach Aussage von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die generelle Überprüfung der Steuersätze. Diese solle nun bis 2013, also bis zum Ende der Legislaturperiode, dauern. Das Bundesfinanzministerium erwarte hierzu ein Gutachten der Universität Saarbrücken.

Vor der sog. Sparklausur der Bundesregierung waren Erwartungen auf zusätzliche Einnahmen geweckt worden. Nach Berechnungen des Bundesfinanzministerium flössen jährlich rund 23 Milliarden Euro zusätzlich in die Kassen, wenn für alle Produkte und Dienstleistungen ohne Ausnahme der allgemeine Steuersatz gelten würde.

Die Wasserwirtschaft im BDEW lehnt eine Änderung bei der Behandlung von Trinkwasser mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz ab.


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Vera Szymansky
Geschäftsbereich Wasser und Abwasser
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