Dienstleistungskonzessionen

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EU-Konzessionsvergaberichtlinie: Kleine Anfragen im Bundestag

Nach einer Diskussion im Deutschen Bundestag am 28. Februar 2013 über die geplante EU-Konzessionsvergaberichtlinie und ihre Auswirkung auf den Wassersektor haben zwei Oppositionsparteien Kleine Anfragen an die Bundesregierung gerichtet. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Bundesregierung den neuen Kompromissvorschlag des zuständigen EU-Binnenmarktkommissars Michel Barnier und seine Ankündigung, damit den Besonderheiten des Wassersektors noch besser Rechnung zu tragen (siehe BDEW direkt 3/2013). Der Barnier-Vorschlag liegt allerdings auch der Bundesregierung noch nicht in schriftlicher Form vor. Mehr

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Bundesrat bezweifelt Kompetenz der EU bei Vorschlag zur Daseinsvorsorge

In seinem Beschluss vom 10. Februar 2012 zu dem EU-Vorschlag "Ein Qualitätsrahmen für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse in Europa" kritisiert der Bundesrat die EU-Kommission deutlich für ihren Vorschlag zur Daseinsvorsorge, der aus Sicht der Länderkammer die Kompetenzen der EU eindeutig überschreitet. Weiterhin lehnt der Bundesrat einen EU-Legislativakt zur Vergabe von Konzessionen ab. Mehr

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