Dienstleistungskonzessionen
 26. April 2013 | |
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EU-Konzessionsvergaberichtlinie: Kleine Anfragen im BundestagNach einer Diskussion im Deutschen Bundestag am 28. Februar 2013 über die geplante EU-Konzessionsvergaberichtlinie und ihre Auswirkung auf den Wassersektor haben zwei Oppositionsparteien Kleine Anfragen an die Bundesregierung gerichtet. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Bundesregierung den neuen Kompromissvorschlag des zuständigen EU-Binnenmarktkommissars Michel Barnier und seine Ankündigung, damit den Besonderheiten des Wassersektors noch besser Rechnung zu tragen (siehe BDEW direkt 3/2013). Der Barnier-Vorschlag liegt allerdings auch der Bundesregierung noch nicht in schriftlicher Form vor. mehr... |
 20. April 2012 | |
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Auszug Plenardebatte Bundestag zur Konzessionsrichtlinie |
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30. März 2012 | |
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Erneuter Beschluss des Bundesrates zur Konzessionsrichtlinie |
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21. März 2012 | |
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Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses (Bundestag) zur EU-Konzessionsrichtlinie |
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02. März 2012 | |
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Auszug aus dem Plenarprotokoll des Deutschen Bundestags, Beratung und Abstimmung der Anträge auf Subsidiaritätsrüge von SPD und Bündnis90/Die Grünen am 1. März 2012 |
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02. März 2012 | |
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Subsidiaritätsrüge des Bundesrates (EU-Konzessionsrichtlinie) |
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01. März 2012 | |
Bundesrat bezweifelt Kompetenz der EU bei Vorschlag zur DaseinsvorsorgeIn seinem Beschluss vom 10. Februar 2012 zu dem EU-Vorschlag "Ein Qualitätsrahmen für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse in Europa" kritisiert der Bundesrat die EU-Kommission deutlich für ihren Vorschlag zur Daseinsvorsorge, der aus Sicht der Länderkammer die Kompetenzen der EU eindeutig überschreitet. Weiterhin lehnt der Bundesrat einen EU-Legislativakt zur Vergabe von Konzessionen ab. mehr... |
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29. Februar 2012 | |
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SPD-Antrag auf eine Subsidiaritätsrüge - EU-Konzessionsrichtlinie - Bundestag |
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29. Februar 2012 | |
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Grünen-Antrag auf eine Subsidiaritätsrüge - EU-Konzessionsrichtlinie - Bundestag |
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10. Februar 2012 | |
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Beschluss des Bundesrates zu Qualitätsrahmen für Dienstleistungen |
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