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EDL / EnEV

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EU-Energiedienstleistungsrichtlinie: Energieeffizienzgesetz kommt erst in kommender Legislaturperiode

Das federführende Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hatte Anfang des Jahres den Entwurf eines "Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz" vorgelegt. Mit dem Gesetz soll die EU-Energiedienstleistungsrichtlinie in nationales Recht umgesetzt werden. In dem Gesetzentwurf hatte das Bundesumweltministerium (BMU) zusätzliche Artikel eingeführt, über die bis zur Sommerpause keine Einigung erzielt werden konnte. Nach den BMU-Vorstellungen sollen zum Beispiel energieintensive Industrieunternehmen verpflichtend ein Energiemanagement einführen und Energielieferanten bei "ihren" Endkunden Effizienzmaßnahmen durchführen, die die jährliche Energieliefermenge um ein Prozent verringert. Der BDEW spricht sich gegen die Maßnahmen aus und favorisiert die marktwirtschaftliche 1:1-Umsetzung der Richtlinie. Mit dem Gesetz wird sich die neu gewählte Bundesregierung weiter auseinandersetzen. Mehr

Stellungnahmen
Stellungnahmen

BDEW-Stellungnahme zur geplanten Änderung der Energieeinsparverordnung

In seiner Stellungnahme vom 29. April 2008 zum Referentenentwurf der Bundesregierung für eine Änderung der Energieeinsparverordnung (EnEV) hat der BDEW u.a. kritisiert, dass die geplanten Regelungen in vielen Fällen unwirtschaftlich und zum Teil nicht auf das geplante Erneuerbare-Energie-Wärme-Gesetz (EEWärmeG) abgestimmt seien. Die vorgesehene zwangsweise Außerbetriebnahme elektrischer Speicherheizungen sei entbehrlich, und der Entwurf berücksichtige nicht die Option Biogas. Bezüglich der Anforderungen an Kühlung und dezentrale Warmwasserbereitung ließen die beteiligten Ministerien bei der Anhörung der Verbände am 30. April 2008 erkennen, dass sie ihre Positionen einmal überdenken könnten. Mehr

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