EU-Vertretung

Die EU nimmt unmittelbar und mittelbar Einfluss auf die Rahmenbedingungen der deutschen Wasserwirtschaft. Dadurch besteht ein erhebliches Bedürfnis nach Rückkoppelung und Kommunikation zwischen der deutschen Wasserwirtschaft und den Brüsseler Institutionen, die sich mit Wasser und Abwasser befassen. Hier übernimmt der BDEW die Rolle des Kommunikators und des Vermittlers in allen Themenbereichen. Die Repräsentanz des BDEW für die deutsche Wasserwirtschaft in Brüssel ist erforderlich um flexibel, schnell und angemessen auf aktuelle Initiativen der EU zu reagieren aber auch um vor Ort mit den richtigen Institutionen und Personen zu kommunizieren und die Positionen der deutschen Wasserwirtschaft energisch zu vertreten.

Stellungnahmen
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Blueprint to safeguard Europe’s Waters - Position of major representatives of the German Water Sector

Die Europäische Kommission plant für November 2012 die Vorlage einer neuen Strategie für die EU-Wasserpolitik (sog. Blueprint to Safeguard Europess Waters). Dabei wird vor allem auf die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) geschaut sowie auf die Herausforderungen die der Klimawandel und die damit einhergehende Wasserknappheit und Dürre vor allem in Südeuropa für die Wasserwirtschaft bedeuten. Vor dem Hintergrund der großen Bedeutung des "Blueprint Water" hat der BDEW zusammen mit anderen deutschen Verbänden der Wasserwirtschaft (DVGW, DWA, VKU) eine gemeinsame Stellungnahme erarbeitet. Die wichtigsten Forderungen der Wasserwirtschaft sind dabei nach wie vor die Ablehnung von pauschalen Wasserspar- und -effizienzmaßnahmen ohne Rücksicht auf regionale Gegebenheiten sowie die Forderung nach einem größeren Beitrag der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zum Gewässerschutz. Mehr

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Schiefergas: Europäisches Parlament debattiert Auswirkungen und Chancen

Das Europäische Parlament erarbeitet derzeit sowohl im Industrie- als auch im Umweltausschuss Stellungnahmen zur Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten (Schiefergas). Im Mittelpunkt stehen dabei industrie- und energiespezifische sowie mögliche Umweltauswirkungen. Um möglichen Handlungsbedarf auf EU-Ebene zu identifizieren, hat die Europäische Kommission eine Reihe von Studien in Auftrag gegeben. Aus Sicht des BDEW darf die Sicherheit der Ressource Trinkwasser nicht gefährdet werden. Andererseits muss die Förderung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten möglich sein, sofern Umwelt- und Sicherheitsfragen dem nicht entgegenstehen. Mehr

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Bericht der Europäischen Umweltagentur zur effizienten Wassernutzung

Mit Blick auf die Erarbeitung der neuen EU-Wasserstrategie (Blueprint to Safeguard Europe's Water), die die Kommission im November 2012 veröffentlichen will, hat die Europäische Umweltagentur einen Bericht zum Thema Wassereffizienz vorgelegt. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass Europa seine Anstrengungen zur effizienteren Verwendung von Wasser verstärken muss, da sonst negative Konsequenzen für die Wirtschaft drohen könnten. Der verschwenderische Umgang mit Wasser habe weitreichende Auswirkungen auf Ressourcen, die sowohl die Ökosysteme als auch der Mensch benötigten. Mehr

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BMWi: Nicht Regulierung, sondern kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht ist Mittel der ersten Wahl

Im Mittelpunkt der 9. Wasserwirtschaftlichen Jahrestagung vom 25. bis 26. Oktober 2010 in Berlin mit 130 Teilnehmern standen die ordnungspolitischen Fragen der Wasserwirtschaft: Wie schätzt das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) die Regulierungsforderungen der Monopolkommission ein? Wie geht es weiter in den Kartellverfahren? Wie können sich Aufsichtsbehörden und Branche nähern? Was plant die europäische Kommission bezüglich des Wassersparens und der Dienstleistungskonzessionen? Was sind die aktuellen Entwicklungen im Abwasser? Wichtigste Erkenntnis: Die Bundesregierung wird sich in ihrer Stellungnahme zum Hauptgutachten der Monopolkommission, die bis Ende des Jahres vorliegen soll, voraussichtlich nicht für eine Regulierung, sondern für das Instrument der kartellrechtlichen Überprüfung von Wasserpreisen aussprechen. Mehr

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Über eine Anhebung ihres Klimaschutzziels entscheidet die EU frühestens Anfang 2011

Wesentliche Ergebnisse des EU-Umweltministerrates am 14. Oktober 2010 waren die Vertagung eines möglichen Anhebens des EU-Treibhausgasminderungsziels bis 2020 über die derzeitige 20-Prozent-Reduktion hinaus sowie die Vorbereitung des EU-Mandats für die internationalen Klimaschutzverhandlungen in Cancún im November/Dezember 2010. Mehr

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Energieministerrat erörtert Energiestrategie 2011 bis 2020 und Energieeffizienzziele

Bei der Ratssitzung der EU-Energieminister am 31. Mai 2010 in Brüssel stand die künftige europäische Energiestrategie 2011 bis 2020 im Mittelpunkt der Diskussion. Den Entwurf für den neuen Energieaktionsplan 2010 bis 2020 wird die Kommission voraussichtlich bis zum Jahresende vorlegen - nach Auswertung einer Konsultation, an der sich auch der BDEW beteiligt. Mehr

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