Energieaußenpolitik

Die Europäische Union bezieht einen großen Teil der Energie aus Drittstaaten. Vor diesem Hintergrund sind die Beziehungen der EU zu wichtigen Energiepartnern wie Russland, Norwegen, den USA, Indien und China u.a. im Rahmen sogenannter "Energiedialoge" Kernbestand der europäischen Energieaußenpolitik. Neben der Versorgungssicherheit gehören Infrastruktur, Wettbewerb und Klimaschutz zu den zentralen Themen. Auf internationaler Ebene steht vor allem die Verhandlung eines neuen globalen Klimaübereinkommens für das Jahr 2015 auf der Agenda. Mehr

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Position paper on the ACER Consultation "European Energy Regulation: A Bridge to 2025"

Die europäische Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) hat Ende April 2014 ein Grünbuch zum künftigen Handlungsbedarf im Bereich der Energieregulierung veröffentlicht. Mit dem Grünbuch legt ACER einen Grundstein für die Ausrichtung der Regulierungstätigkeiten bis 2025. Dargestellt wird der mittel- bis langfristige Regulierungsbedarf für die Großhandelsmärkte Strom und Gas, für Investitionen in die Energieinfrastruktur, für die Ausgestaltung der Endkundenmärkte, die Rolle der Verbraucher und der VNB sowie den Ordnungsrahmen, u.a. mit Blick auf die Aufgaben der Regulierer und der Vereinigungen ENTSO-E und ENTSOG. Der BDEW begrüßt die Analysen von ACER, warnt allerdings vor vorschnellen Schlüssen für politisches Handeln. Regulierungsaktivitäten sollen insgesamt auf das tatsächlich notwendige Maß beschränkt bleiben. Eine effektive Umsetzung der bereits bestehenden Regelungen aus dem 3. Energiebinnenmarktpaket, verbunden mit der Anwendung allgemein verbindlicher Marktprozesse, bieten die beste Grundlage für einen effektiven Wettbewerb auf den Endkundenmärkten und diskriminierungsfreien Netzzugang für Marktteilnehmer, wie die Situation in Deutschland zeigt. Erweiterte Vorgaben, etwa weitergehende Unbundling-Vorschriften für Verteilnetzbetreiber, werden als kontraproduktiv angesehen. Für die künftige Verteilung von Verantwortlichkeiten in einem "Smart Grid" ist ein intensiver Dialog mit den betroffenen Akteursgruppen erforderlich. Mehr

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BDEW direkt

Network Code zu Kapazitätsallokation im Gasbereich vor dem Abschluss

Der Network Code zu Kapazitätsallokation im Gasbereich (NC CAM) befindet sich derzeit im Komitologie-Verfahren der EU. Damit hat die letzte Phase der Entwicklung des NCs begonnen. Im Komitologie-Verfahren haben nur noch die Vertreter der Mitgliedstaaten die Möglichkeit, Änderungen an dem NC vorzunehmen. Der BDEW hatte in den letzten Jahren mehrere Gespräche zu Einzelaspekten (insbesondere zur verpflichtenden Bündelung von Kapazitäten und zur Anpassung der Lieferverträge) des Network Codes mit dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) geführt, in denen er auf Umsetzungsprobleme hinwies und Kompromissvorschläge unterbreitete. Derzeit befasst sich auch die Vereinigung der europäischen Gasfernleitungsnetzbetreiber (ENTSOG) mit den Möglichkeiten einer frühzeitigen Implementierung des NCs. Mehr

BDEW direkt

BDEW beteiligt sich an Konsultation zum ENTSO-G-Entwurf des Network Code Balancing Gas

Am 4. November 2011 hat die EU-Kommission formal den Auftrag an die Vereinigung der europäischen Gas-Fernleitungsnetzbetreiber (ENTSO-G) zur Erstellung eines "Network Codes on Gas Balancing in Transmission Systems" erteilt (siehe BDEW direkt 12/2011). ENTSO-G hat nach mehreren Workshops mit Stakeholdern am 13. April 2012 einen ersten Entwurf für den entsprechenden Network Code vorgelegt. Der BDEW wird sich an der Konsultation beteiligen und rechtzeitig bis zum 12. Juni 2012 eine Stellungnahme vorlegen. Mehr

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