31. Januar 2011

Energiesteuergesetz: Bundestag kommt BDEW-Forderung nach Steuerbefreiung von Klär- und Deponiegas und niedrigerem Steuersatz für Ersatzbrennstoffe nach

Über die bereits im Oktober 2010 verabschiedeten energie- und stromsteuerlichen Änderungen im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes 2011 hinaus (BDEW direkt 12/2010) hat der Bundestag am 16. Dezember 2010 das Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes beschlossen. Der BDEW konnte sich hier mit seinen Argumenten gegen die zunächst vorgesehene Streichung der Steuerbefreiung von Klär- und Deponiegas durchsetzen: Klärgas und Deponiegas sollen nun weiterhin steuerbefreit sein. Darüber hinaus soll erfreulicherweise der Steuersatz für die Sekundär- und Ersatzbrennstoffe deutlich gesenkt werden. Auch hierfür hatte sich der BDEW eingesetzt.

Das Gesetz soll im Februar vom Bundesrat beschlossen werden und dann grundsätzlich zum 1. April 2011 in Kraft treten. Maßnahmen mit begünstigender Wirkung könnten dagegen mit Wirkung zum 1. Januar 2011 in Kraft treten. Einige Regelungen stehen dabei unter dem Vorbehalt einer beihilferechtlichen Genehmigung durch die Europäische Kommission oder einer Ermächtigung durch den Rat der Europäischen Union.

Für die Energie- und Abwasserbranche sind insbesondere die folgenden Änderungen von Bedeutung:

1. Steuerbefreiung Klärgas und Deponiegas
Nach dem ursprünglichen Gesetzentwurf war eine Einschränkung der Steuerbefreiung nach § 28 Energiesteuergesetz (EnergieStG) auf gasförmige Biokraft- und Bioheizstoffe vorgesehen. Klärgas und Deponiegas wären hiervon nicht mehr erfasst worden. Damit war auch die Abschaffung der Steuerbefreiung für die energetische Verwendung von Klärgas und Deponiegas vorgesehen.

Nach dem nun vom Bundestag beschlossenen Gesetz werden gasförmige Kohlenwasserstoffe, die bei der Reinigung von Abwasser (Klärgas) und bei der Lagerung von Abfällen (Deponiegas) anfallen, nun gesondert in § 28 EnergieStG aufgeführt. Damit werden Klärgas und Deponiegas wieder von der Steuerbefreiung erfasst. Die vorgeschlagene Ergänzung des § 28 EnergieStG um Klärgas und Deponiegas entspricht dem Petitum des BDEW. Der BDEW hatte sich dafür in mehreren Stellungnahmen, zuletzt in der Stellungnahme anlässlich der Anhörung am 10. November 2010 beim Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, an der der BDEW als Sachverständiger teilgenommen hat, nachdrücklich eingesetzt (siehe BDEW direkt 12/2010).

2. Gesenkter Steuersatz für Sekundär- und Ersatzbrennstoffe
Nach dem ursprünglichen Gesetzentwurf sollte die Steuer für Sekundär- und Ersatzbrennstoffe künftig 1,73 €/Gigajoule betragen. Dieser Steuersatz wurde neu in das Energiesteuergesetz aufgenommen. Nach der vom Bundestag beschlossenen Fassung wird der Steuersatz stark gesenkt. Entsprechend der Besteuerung von Kohle und Petrolkoks soll der Steuersatz nur noch 0,33 €/GJ betragen. Diese Verringerung des Steuersatzes entspricht dem Vorschlag des BDEW. Der BDEW hatte sich bei der Anhörung am 10. November 2010 beim Finanzausschuss des Deutschen Bundestages entsprechend geäußert.

Der BDEW hatte darüber hinaus u.a. gefordert, dass für eine zukünftige Besteuerung der Ersatz- und Sekundärbrennstoffe insbesondere darauf zu achten ist, dass Abfälle aller Art (insbesondere kommunale und gewerbliche Abfälle oder Hausmüll), die u.a. in Müllheiz(kraft)werken vernichtet werden, nicht der Besteuerung unterliegen.

Der BDEW wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Energiesteuerverordnung entsprechend konkretisiert wird.


Weitere Informationen

Dr. Tanja Utescher-Dabitz
Geschäftsbereich Recht und Betriebswirtschaft
Telefon 0 30 / 300 199-1664
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