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Europarechtsanpassungsgesetz Erneuerbare Energien (EAG-EE)

Der Bundesrat hat gemäß der Empfehlung seiner Ausschüsse (BR-Drs. 105/1/11, im Anhang) auf seiner Sitzung vom 18. März 2011 beschlossen, zum "Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Europarechts-anpassungsgesetz Erneuerbare Energien - EAG EE)" nicht den Vermittlungsausschuss anzurufen (s. nachstehend BR-Drs. 105/11(B), Beschluss des Bundesrates vom 18.03.2011). Das EAG EE einschließlich der vorgesehenen Änderungen am EEG 2009 ist damit zustande gekommen. Zudem hat der Bundesrat eine begleitende Entschließung gefasst, in welcher er sich unter anderem für bestimmte Eckpunkte der Vergütung von in PV-Anlagen erzeugten Strom in der EEG-Novelle 2012 ausspricht (s. ebenfalls BR-Drs. 105/11(B) vom 18.03.2011).

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