Gesetzlicher Rahmen

30. März 2012

Anbieterliste: Neuer Internetauftritt der Bundesstelle für Energieeffizienz (BfEE)

Seit dem 21. März 2012 präsentiert sich die Bundesstelle für Energieeffizienz (BfEE) auf einer neuen, eigenständigen Internetseite. Bisher war der Auftritt in einer Unterrubrik des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA, www.bafa.de) platziert. Aus Anlass der Neugestaltung des Internetauftritts weist der BDEW seine Mitgliedsunternehmen nochmals auf die Verpflichtung von Energielieferanten nach Paragraph 4 Absatz 1 des Energiedienstleistungsgesetzes hin, ihre Kunden mindestens einmal jährlich in geeigneter Weise auf diese Anbieterliste der BfEE hinzuweisen.    mehr...
31. Januar 2012

Ökodesign-Richtlinie: EU-Kommission benennt neue Produktgruppen

Der Arbeitsplan der EU-Kommission für Maßnahmen im Rahmen der Ökodesign-Richtlinie für den Zeitraum 2012 bis 2014 soll im April 2012 endgültig veranschiedet werden. Der dafür im Dezember 2011 vorgelegte Entwurf einer Kommissions-Mitteilung an Rat und EU-Parlament benennt neun neue Produktgruppen, für die Vorschriften über Ökodesign- bzw. Energielabel-Durchführungsmaßnahmen erlassen werden sollen. Zu den Produktgruppen zählen u.a. Stromkabel und Smart Appliances/Smart Meter.    mehr...
31. Januar 2012

DIN EN 16001 "Energiemanagementsysteme" wird ab April 2012 ersetzt durch die internationale Norm DIN EN ISO 50001

Energiemanagementsysteme sind nicht erst seit ihrer Erwähnung im Energiekonzept der Bundesregierung bekannt. Schon seit langem nutzen insbesondere größere Industriekunden dieses Instrument zur Überwachung und kontinuierlichen Steigerung ihrer Energieeffizienz. Bisher galt die DIN EN 16001 als Norm zur Umsetzung und Zertifizierung solcher Systeme. Ab dem 24. April 2012 wird die DIN EN 16001 zurückgezogen und durch die internationale Norm DIN EN ISO 50001 ersetzt. Dies sollten nicht nur die betroffenen Unternehmen, sondern auch ihre Energiedienstleister beachten.    mehr...
07. Dezember 2011

Streit um energetische Gebäudesanierung blockiert auch Steuerneutralität bei Unbundling, CCS-Gesetz verzögert sich weiter

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat konnte sich am 22. November 2011 im ersten von drei möglichen Einigungsversuchen nicht auf eine gemeinsame Position zur steuerlichen Absetzbarkeit der energetischen Gebäudesanierung verständigen. Damit kann auch die Steuerneutralität des Unbundling, die durch den betreffenden Gesetzentwurf ebenfalls geregelt werden soll, noch nicht in Kraft treten, obgleich diese Regelung unstrittig ist. Der BDEW drängt Bund und Länder zur schnellen Lösung der Frage und hofft auf eine Einigung noch im Jahr 2011. Die Beratung des Gesetzes zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (CCS-Gesetz) hat der Vermittlungsausschuss erneut vertagt.    mehr...
07. Dezember 2011

Im Dialog mit Politik und Öffentlichkeit: Neue Ausgabe des BDEW-Magazins "Streitfragen!" erschienen

Ende November ist eine weitere Ausgabe des BDEW-Magazins erschienen, das sich an Politik und Fachöffentlichkeit richtet. Auch alle Mitgliedsunternehmen haben bereits ein Druckexemplar erhalten.    mehr...
07. Dezember 2011

Novellierung der Energieeinsparverordnung verzögert sich

Nach dem Integrierten Energie- und Klimaprogramm (IEKP), das 2007 von der damaligen Bundesregierung beschlossen wurde, sollte die Energieeinsparverordnung (EnEV) im Jahr 2012 um weitere 30 Prozent verschärft werden. Hierzu wird es nun vermutlich nicht kommen. Auch der ursprünglich vorgesehene Zeitplan kann wahrscheinlich nicht eingehalten werden.    mehr...
07. Dezember 2011

BAFA beim BDEW: Noch zu wenige BDEW-Mitglieder auf der Anbieterliste für Energiedienstleistungen

Noch immer ist die Resonanz der Energieunternehmen auf die Aufforderung zur Eintragung in die Anbieterliste nach Paragraph 7 des Energiedienstleistungsgesetzes (EDL-G) deutlich geringer als erwartet. Unter den fast 1.000 Anbietern, die sich bisher eintragen wollen bzw. die eingetragen sind, befinden erst 89 BDEW-Mitgliedsunternehmen. Dies teilte das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bei einem Besuch in der BDEW-Hauptgeschäftsstelle in Berlin mit.    mehr...
28. Oktober 2011

BDEW nimmt Stellung zum Thema Energieeffizienz in öffentlicher Anhörung

Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages veranstaltete am 28. September 2011 eine öffentliche Anhörung zum Thema "Energieeffizienz und Klimaschutz im Gebäudebereich und Klimaschutz in der Stadt". Der BDEW nahm in der Anhörung ausführlich Stellung und forderte die Bundesregierung auf, so schnell wie möglich einen Sanierungsfahrplan und gezielte Einzelmaßnahmen für den Gebäudebestand zu erarbeiten.    mehr...
28. Oktober 2011

2. Energieeffizienzplan (NEEAP): Deutscher Energiedienstleistungsmarkt entwickelt sich positiv

Im August hat die Bundesstelle für Energieeffizienz (BfEE) den 2. Nationalen Energieeffizienzaktionsplan (2. NEEAP) veröffentlicht. Darin werden eindrucksvoll die Fortschritte bei der Steigerung der Energieeffizienz in Deutschland dokumentiert. Ein eigenes Kapitel beschäftigt sich mit dem Markt für Energiedienstleistungen. Auch hier zeigt der Bericht die sehr positive Entwicklung auf.    mehr...
01. September 2011

BDEW sieht Kommissionsentwurf für neue EU-Energieeffizienzrichtlinie kritisch

In seiner Stellungnahme zum Entwurf der Europäischen Kommission vom 22. Juni 2011 für eine neue Energieeffizienz-Richtlinie, die neben der Energiedienstleistungsrichtlinie auch die KWK-Richtlinie ersetzen wird, kritisiert der BDEW u.a. die vorgesehene Verpflichtung für Energieunternehmen, jährlich 1,5 Prozent ihres Vorjahresabsatzes in Form von Energieeffizienzverpflichtungssystemen bei ihren Kunden einzusparen. Generell bemängelt der Verband den eher planwirtschaftlichen Grundton der Richtlinie, die an vielen Stellen zu sehr auf staatliche Vorgaben und zu wenig auf die Aktivierung der Märkte für Effizienzdienstleistungen setze. Die BDEW-Stellungnahme vom 23. August 2011 ist die Basis für die weitere begleitende Informationsarbeit bis zur nationalen Umsetzung der Richtlinie, die die Kommission bereits 2012, spätestens Anfang 2013, erwartet.    mehr...

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