Gesetzlicher Rahmen

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Energiedienstleistungsgesetz: BMWi legt Entwurf einer Novelle vor

Mit ihrer Meldung zur Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie an die EU-Kommission am 5. Juni 2014 hatte die Bundesregierung die noch ausstehende Umsetzung des Artikels 8 der Effizienzrichtlinie, die verpflichtende Einführung von Energieaudits, bereits angekündigt. Mit der Vorlage eines Entwurfs für eine Novellierung des Energiedienstleistungsgesetzes (EDL-G) hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) am 31. Juli 2014 den ersten Schritt zur Umsetzung getan. Nach dem Entwurf, der noch nicht unter den einzelnen Ressorts abgestimmt ist, werden alle Unternehmen, die nicht unter die KMU-Definition der EU-Kommission fallen, zu Energieaudits verpflichtet. Mehr

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Langfristige Strategie der Bundesregierung zur Mobilisierung von Investitionen in die Renovierung des Gebäudebestands

Im Rahmen ihrer Verpflichtungen aus Artikel 4 der Europäischen Energieeffizienzrichtlinie (EED) hat die Bundesregierung im April 2014 ihre langfristige Strategie zur Mobilisierung von Investitionen in die Renovierung des nationalen Gebäudebestands an die EU-Kommission gemeldet. In dem etwa 40 Seiten umfassenden Bericht beschreibt sie den Zustand des Gebäudebestands in Deutschland sowie ihre Strategie für seine kosteneffiziente Sanierung. Der Bericht gibt nicht nur einen guten Überblick über die Struktur des Gebäudebestands in Deutschland, sondern auch über die bestehenden Maßnahmen zur Verbesserung seiner energetischen Qualität. Mehr

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EnEV 2014-Arbeitshilfe zu Pflichtangaben in Immobilienanzeigen

Das Bundeswirtschaftsministerium hat anlässlich des Inkrafttretens der novellierten Energieeinsparverordnung (EnEV) am 30. April 2014 im Bundesanzeiger eine "Arbeitshilfe Pflichtangaben in Immobilienanzeigen und 'alte' Energieausweise" veröffentlicht. Die Arbeitshilfe soll u.a. dabei helfen, in "alten" Energieausweisen die erforderlichen Pflichtangaben für Immobilienanzeigen zu finden. Mehr

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BDEW-Position zur Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie

Bis zum 5. Juni 2014 muss Deutschland die europäische Energieeffizienzrichtlinie in nationales Recht umgesetzt haben. Durch die Zusammenführung der beiden Vorgängerrichtlinien Energiedienstleistungsrichtlinie und KWK-Richtlinie sind viele Bereiche der Energiewirtschaft von der Richtlinie berührt. Bisher liegen nur wenige konkrete Planungen der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie vor. Der BDEW hat daher seine generelle Position zur Umsetzung der Richtlinie zusammengefasst und an das zuständige Bundesministerium für Wirtschaft und Energie übermittelt. Mehr

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EU-Energieverbrauchskennzeichnung wird evaluiert

Im Rahmen der Online-Konsultation zur Evaluation der Energieverbrauchskennzeichnung-Richtlinie sowie von Teilen der Ökodesign-Richtlinie, die von der EU-Kommission im Zeitraum August bis November 2013 durchgeführt wurde, hat der BDEW u.a. darauf hingewiesen, dass Verbraucher nicht durch Vortäuschung falscher Tatsachen verunsichert werden sollten. So sind z.B. beim neuen Energielabel für Heizkessel die besten Klassen technisch nicht erreichbar. Die EU-Kommission arbeitet seit Mitte 2013 an dieser Evaluation, weil sie Rat und Parlament bis zum 31. Dezember 2014 einen Bericht über die Wirksamkeit beider Richtlinien vorlegen muss. Mehr

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Energieeffizienzrichtlinie: Berlin meldet Einsparmaßnahmen an Brüssel

Im Rahmen des vorgegebenen Zeitplans für die Umsetzung der europäischen Energieeffizienzrichtlinie hat die Bundesregierung am 5. Dezember 2013 die Meldung nach Artikel 7 an die EU-Kommission übermittelt. Die Mitteilung enthält eine vorläufige Bezifferung des Einsparziels für die Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 7 Absatz 1 sowie eine vorläufige Benennung bestimmter strategischer Maßnahmen und Maßnahmenbündel nach Artikel 7 Absatz 9 der Richtlinie einschließlich der Abschätzung der durch sie im Zeitraum 2014 bis 2020 jeweils zu erzielenden Endenergieeinsparungen. In dieser vorläufigen Meldung wird das Einsparziel noch nicht erreicht. Mehr

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BDEW-Broschüre "EU-Ökodesign und EU-Energieverbrauchskennzeichnung" überarbeitet

Die beiden europäischen Richtlinien zu Ökodesign sowie Energieverbrauchskennzeichnung betreffen mittlerweile 48 Produktgruppen von Hausgeräten, Leuchtmitteln, Heizungen bis hin zu Motoren oder Transformatoren. Die neue, 3. Auflage der BDEW-Broschüre "EU-Ökodesign und EU-Energieverbrauchskennzeichnung" beschreibt sowohl den aktuellen Stand der Umsetzung als auch den allgemeinen Ablauf, Zielstellung und Hintergründe. Mehr

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Energieeinsparungsgesetz: Bundestag streicht Regelungen für die Außerbetriebnahme von elektrischen Speicherheizungen

In seiner Sitzung am 16. Mai 2013 hat der Bundestag mit der Änderung des Energieeinsparungsgesetzes (EnEG) beschlossen, dass die bisherigen Regelungen zur Außerbetriebnahme von elektrischen Speicherheizungen nicht mehr in einer künftigen Energieeinsparverordnung (EnEV) enthalten sein sollen. Er folgt damit der Argumentation des BDEW. Der Bundesrat mus dem Gesetz noch zustimmen. Mehr

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Regierungsstudie zur Umsetzung des Artikels 7 der Energieeffizienzrichtlinie

Die EU-Energieeffizienzrichtlinie verpflichtet alle Mitgliedstaaten, ab 2014 jährlich 1,5 Prozent der Endenergie einzusparen. Im Rahmen einer von Prognos durchgeführten Studie hat die Bundesregierung untersuchen lassen, wie viel Endenergie in Deutschland durch bereits aufgelegte Programme erzielt werden können und welchen Beitrag die einzelnen Instrumente hierzu leisten. Im Ergebnis zeigt die Studie, dass Deutschland bereits auf einem sehr guten Weg zur Erreichung der Einsparverpflichtung ist. Allerdings basiert etwa die Hälfte der errechneten Einsparungen auf sogenannten Preisimpuls setzenden Maßnahmen. Insbesondere im Bereich der Gebäudesanierung sieht der BDEW weiteren Bedarf für Maßnahmen, die die energetische Sanierung voranbringen. Mehr

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Regierungsentwurf zur Änderung der Energieeinsparverordnung (EnEV)

Das Bundeskabinett hat am 6. Februar 2013 seinen Vorschlag zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes (EnEG) sowie den Regierungsentwurf für eine Verordnung zur Änderung der Energieeinsparverordnung (EnEV) beschlossen. Gegenüber dem Referentenentwurf für die EnEV-Anpassung vom Oktober 2012 sind mehrere Änderungen enthalten, die teilweise BDEW-Forderungen aufgreifen. Der Primärenergiefaktor für den Verdrängungsstrommix soll jetzt nicht mehr abgesenkt werden, außerdem wurden die Anforderungen an die Gebäudehülle geändert. Mehr

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