Gesetzlicher Rahmen
 25. März 2013 | |
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Regierungsstudie zur Umsetzung des Artikels 7 der EnergieeffizienzrichtlinieDie EU-Energieeffizienzrichtlinie verpflichtet alle Mitgliedstaaten, ab 2014 jährlich 1,5 Prozent der Endenergie einzusparen. Im Rahmen einer von Prognos durchgeführten Studie hat die Bundesregierung untersuchen lassen, wie viel Endenergie in Deutschland durch bereits aufgelegte Programme erzielt werden können und welchen Beitrag die einzelnen Instrumente hierzu leisten. Im Ergebnis zeigt die Studie, dass Deutschland bereits auf einem sehr guten Weg zur Erreichung der Einsparverpflichtung ist. Allerdings basiert etwa die Hälfte der errechneten Einsparungen auf sogenannten Preisimpuls setzenden Maßnahmen. Insbesondere im Bereich der Gebäudesanierung sieht der BDEW weiteren Bedarf für Maßnahmen, die die energetische Sanierung voranbringen. mehr... |
01. März 2013 | |
Regierungsentwurf zur Änderung der Energieeinsparverordnung (EnEV)Das Bundeskabinett hat am 6. Februar 2013 seinen Vorschlag zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes (EnEG) sowie den Regierungsentwurf für eine Verordnung zur Änderung der Energieeinsparverordnung (EnEV) beschlossen. Gegenüber dem Referentenentwurf für die EnEV-Anpassung vom Oktober 2012 sind mehrere Änderungen enthalten, die teilweise BDEW-Forderungen aufgreifen. Der Primärenergiefaktor für den Verdrängungsstrommix soll jetzt nicht mehr abgesenkt werden, außerdem wurden die Anforderungen an die Gebäudehülle geändert. mehr... |
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01. November 2012 | |
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EU-Energieeffizienzrichtlinie: BDEW-Position zur nationalen Umsetzung des Artikels 7Am 4. Oktober 2012 hat der Rat der Europäischen Union dem Vorschlag für eine Richtlinie zur Energieeffizienz zugestimmt. Damit haben jetzt die Mitgliedstaaten 18 Monate Zeit, die Richtlinie bis Anfang 2014 in nationales Recht umzusetzen. Der BDEW hat zu dem für die Energiewirtschaft wichtigen Artikel 7 bereits eine Position erarbeitet, die als Basis für die weitere Begleitung der nationalen Umsetzung dient. mehr... |
01. November 2012 | |
Bundesregierung legt Referentenentwurf zur Energieeinsparverordnung vorIm Rahmen der geplanten Novellierung der Energieeinsparverordnung (EnEV) und des Energieeinspargesetzes (EnEG) haben die federführenden Bundesministerien für Bau und Wirtschaft am 17. Oktober 2012 den beteiligten Verbänden den Referentenentwurf übersandt. Die Verbände können bis zum 12. November 2012 Stellung nehmen. Neben zwei Verschärfungsstufen ist auch ein neues Nachweisverfahren implementiert, das für eine Erleichterung sorgen soll. mehr... |
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01. November 2012 | |
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Bundesregierung bereitet Erfahrungsbericht zum EEWärmeG vorIm Rahmen der Verbändebeteiligung bei der Vorbereitung des gesetzlich vorgeschrieben Erfahrungsberichts zum Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) hat der BDEW am 11. Oktober 2012 im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) u.a. darauf hingewiesen, dass eine Ausweitung des EEWärmeG auf den Gebäudebestand nur bei Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und effizienzorientierten, technologieoffenen und energieträgerneutralen Rahmenbedingungen sinnvoll sei. mehr... |
01. Juni 2012 | |
Verschärfte EU-Anforderungen an HausgeräteSowohl bei einer produktspezifischen Verordnung zur Öko-Design-Richtlinie als auch bei der Energieverbrauchskennzeichnung bei Hausgeräten treten verschärfte Anforderungen in Kraft. Für den erhöhten Informationsbedarf der Kunden bietet die Fachgemeinschaft für effiziente Energieanwendung (HEA), die Marktpartnerorganisation des BDEW, Hilfsmittel für Mitgliedsunternehmen. mehr... |
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30. März 2012 | |
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Anbieterliste: Neuer Internetauftritt der Bundesstelle für Energieeffizienz (BfEE)Seit dem 21. März 2012 präsentiert sich die Bundesstelle für Energieeffizienz (BfEE) auf einer neuen, eigenständigen Internetseite. Bisher war der Auftritt in einer Unterrubrik des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA, www.bafa.de) platziert. Aus Anlass der Neugestaltung des Internetauftritts weist der BDEW seine Mitgliedsunternehmen nochmals auf die Verpflichtung von Energielieferanten nach Paragraph 4 Absatz 1 des Energiedienstleistungsgesetzes hin, ihre Kunden mindestens einmal jährlich in geeigneter Weise auf diese Anbieterliste der BfEE hinzuweisen. mehr... |
31. Januar 2012 | |
Ökodesign-Richtlinie: EU-Kommission benennt neue ProduktgruppenDer Arbeitsplan der EU-Kommission für Maßnahmen im Rahmen der Ökodesign-Richtlinie für den Zeitraum 2012 bis 2014 soll im April 2012 endgültig veranschiedet werden. Der dafür im Dezember 2011 vorgelegte Entwurf einer Kommissions-Mitteilung an Rat und EU-Parlament benennt neun neue Produktgruppen, für die Vorschriften über Ökodesign- bzw. Energielabel-Durchführungsmaßnahmen erlassen werden sollen. Zu den Produktgruppen zählen u.a. Stromkabel und Smart Appliances/Smart Meter. mehr... |
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31. Januar 2012 | |
DIN EN 16001 "Energiemanagementsysteme" wird ab April 2012 ersetzt durch die internationale Norm DIN EN ISO 50001Energiemanagementsysteme sind nicht erst seit ihrer Erwähnung im Energiekonzept der Bundesregierung bekannt. Schon seit langem nutzen insbesondere größere Industriekunden dieses Instrument zur Überwachung und kontinuierlichen Steigerung ihrer Energieeffizienz. Bisher galt die DIN EN 16001 als Norm zur Umsetzung und Zertifizierung solcher Systeme. Ab dem 24. April 2012 wird die DIN EN 16001 zurückgezogen und durch die internationale Norm DIN EN ISO 50001 ersetzt. Dies sollten nicht nur die betroffenen Unternehmen, sondern auch ihre Energiedienstleister beachten. mehr... |
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07. Dezember 2011 | |
Streit um energetische Gebäudesanierung blockiert auch Steuerneutralität bei Unbundling, CCS-Gesetz verzögert sich weiterDer Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat konnte sich am 22. November 2011 im ersten von drei möglichen Einigungsversuchen nicht auf eine gemeinsame Position zur steuerlichen Absetzbarkeit der energetischen Gebäudesanierung verständigen. Damit kann auch die Steuerneutralität des Unbundling, die durch den betreffenden Gesetzentwurf ebenfalls geregelt werden soll, noch nicht in Kraft treten, obgleich diese Regelung unstrittig ist. Der BDEW drängt Bund und Länder zur schnellen Lösung der Frage und hofft auf eine Einigung noch im Jahr 2011. Die Beratung des Gesetzes zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (CCS-Gesetz) hat der Vermittlungsausschuss erneut vertagt. mehr... |
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