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Interkommunale Zusammenarbeit

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EU-Konzessionsvergaberichtlinie: Kleine Anfragen im Bundestag

Nach einer Diskussion im Deutschen Bundestag am 28. Februar 2013 über die geplante EU-Konzessionsvergaberichtlinie und ihre Auswirkung auf den Wassersektor haben zwei Oppositionsparteien Kleine Anfragen an die Bundesregierung gerichtet. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Bundesregierung den neuen Kompromissvorschlag des zuständigen EU-Binnenmarktkommissars Michel Barnier und seine Ankündigung, damit den Besonderheiten des Wassersektors noch besser Rechnung zu tragen (siehe BDEW direkt 3/2013). Der Barnier-Vorschlag liegt allerdings auch der Bundesregierung noch nicht in schriftlicher Form vor. Mehr

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Bundesrat bezweifelt Kompetenz der EU bei Vorschlag zur Daseinsvorsorge

In seinem Beschluss vom 10. Februar 2012 zu dem EU-Vorschlag "Ein Qualitätsrahmen für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse in Europa" kritisiert der Bundesrat die EU-Kommission deutlich für ihren Vorschlag zur Daseinsvorsorge, der aus Sicht der Länderkammer die Kompetenzen der EU eindeutig überschreitet. Weiterhin lehnt der Bundesrat einen EU-Legislativakt zur Vergabe von Konzessionen ab. Mehr

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Bundesrat würdigt hohen Wert der interkommunalen Zusammenarbeit

In seinem Beschluss zum EU-Grünbuch Vergaberecht vom 18. März 2011 hat der Bundesrat eine vergaberechtliche Regelung der interkommunalen Zusammenarbeit eindeutig abgelehnt. Dies entspricht der langjährigen Position der Wasserwirtschaft im BDEW, wonach interkommunale Zusammenarbeit nicht dem Vergaberecht unterliegt. Weiterhin stellt sich die Länderkammer gegen Überlegungen der EU-Kommission, bei einer Zuständigkeitsübertragung die Beteiligung Privater völlig auszuschließen. Mehr

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BMWi: Nicht Regulierung, sondern kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht ist Mittel der ersten Wahl

Im Mittelpunkt der 9. Wasserwirtschaftlichen Jahrestagung vom 25. bis 26. Oktober 2010 in Berlin mit 130 Teilnehmern standen die ordnungspolitischen Fragen der Wasserwirtschaft: Wie schätzt das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) die Regulierungsforderungen der Monopolkommission ein? Wie geht es weiter in den Kartellverfahren? Wie können sich Aufsichtsbehörden und Branche nähern? Was plant die europäische Kommission bezüglich des Wassersparens und der Dienstleistungskonzessionen? Was sind die aktuellen Entwicklungen im Abwasser? Wichtigste Erkenntnis: Die Bundesregierung wird sich in ihrer Stellungnahme zum Hauptgutachten der Monopolkommission, die bis Ende des Jahres vorliegen soll, voraussichtlich nicht für eine Regulierung, sondern für das Instrument der kartellrechtlichen Überprüfung von Wasserpreisen aussprechen. Mehr

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