"Energiesparen steht ganz oben auf der Tagesordnung"

Bundesminister Dr. Peter Ramsauer erläutert den Weg zu einem klimaneutralen Gebäudebstand

2050 soll der deutsche Gebäudebestand kaum noch klimaschädliche Emissionen verursachen. Wie kann dieser Kraftakt gelingen? Fragen an den zuständigen Bundesminister Dr. Peter Ramsauer.

Alle reden über den Umbau der Stromversorgung, aber kaum jemand widmet sich mit der gleichen Energie den Themen Effizienz und Wärme. Warum nicht? Will niemand das Wort „sparen“ aussprechen?

Dr. Peter Ramsauer: Es stimmt, dass wir für den Umbau der Stromversorgung auf regenerative Energien und für den Ausstieg aus der Kernenergie eine Vielzahl von Gesetzen erlassen haben. Das steht vielleicht in der Öffentlichkeit im Vordergrund und die anderen Maßnahmen rücken etwas in den Hintergrund. Aber auch im Bereich Energieeffizienz haben wir viel getan. In unserem Eckpunktepapier „Energieeffizienz“ haben wir vereinbart, den Primärenergieverbrauch bis 2020 um 20 Prozent gegenüber 2008 zu senken. Dabei soll der Wärmebedarf des Gebäudebestandes bis 2020 ebenfalls um 20 Prozent gesenkt werden.
Der Endenergieverbrauch im Bereich Verkehr soll bis 2020 um zehn Prozent reduziert werden. Das sind ehrgeizige Ziele, die nur gemeinsam mit der Industrie zu schaffen sind. Wir unterstützen auch das von der EU formulierte Ziel, die Energieeffizienz im Gebäudebereich bis 2020 um 20 Prozent zu steigern. Dazu werden besonders die CO2-Gebäudesanierungsprogramme beitragen, die wir über 2011 hinaus verlängert und mit 1,5 Milliarden Euro im Jahr sehr gut ausgestattet haben. Zudem haben wir den Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden vorgelegt, der jetzt mit den Ländern im Vermittlungsausschuss diskutiert wird. Auch das sind weitere Anreize zum energieeffizienten Sanieren. Das Thema Energiesparen steht also ganz oben auf der politischen Tagesordnung.

Das nationale Energiekonzept sieht vor, bis 2050 einen nahezu klimaneutralen Gebäudebestand zu haben. Dafür ist die Verdopplung der energetischen Sanierungsrate von ein auf zwei Prozent erforderlich. Momentan liegt diese im Gebäudebestand laut Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) zwischen 0,9 bis 1,3 Prozent jährlich. Welches sind die „längsten Hebel“, um diese enorme Steigerung zu schaffen? Wie bewerten Sie die Kosten der verschiedenen Effizienzinstrumente für Eigentümer und Mieter?

Ramsauer: Wir wollen die Sanierungsquote erhöhen und setzen dabei auf die Stärkung des Wohneigentums und auf freiwillige Anreize – erstens durch die KfW-Förderung und zweitens durch die geplanten Steuererleichterungen. Durch die Energieausweise haben wir für mehr Transparenz in Sachen Energieverbrauch gesorgt. Energieeffizienz ist inzwischen ein wichtiges Kriterium beim Kaufen und Mieten. Die Nachfrage nach energieeffizienten Objekten wird auf dem Immobilienmarkt dadurch immer stärker. Aber auch mit Verbesserungen im Mietrecht wollen wir die Investitionsfreudigkeit der Immobilienbesitzer steigern. Klar ist, dass die Kosten für die Sanierung des Gebäudebestands fair auf Mieter und Vermieter verteilt werden müssen. Eigentümer und Mieter profitieren ja auch beide. Die Investitionskosten sinken wegen der Förderung und anschließend kann man sich über niedrigere Nebenkosten und mehr Wohnkomfort freuen – durch den Energieeinspareffekt.

Der „Energie- und Klimafonds“, in dem auch die Mittel für das sogenannte CO2-Gebäudesanierungsprogramm gebündelt sind, soll zukünftig vollständig auf den Einnahmen aus der Versteigerung der CO2-Emissionszertifikate basieren. Aus heutiger Sicht lassen sich die geplanten Einnahmen jedoch schon für 2012 nicht erreichen, da der Preis für die Zertifikate aller Voraussicht nach nicht so hoch sein wird wie von der Bundesregierung angenommen. Wie werden Sie die Finanzierung des Fonds zukünftig sichern?

Ramsauer: Die Preisentwicklung für CO2-Zertifikate hat im Jahre 2011 extreme Schwankungen aufgewiesen. Eine Erklärung hierfür ist, dass in den Jahren 2009 und 2010 die Emissionen im Emissionshandelssektor EU-weit unter der Gesamtmenge an Zertifikaten lagen. Dies war vor allem eine Auswirkung der Finanz- und Wirtschaftskrise. Zudem gab es in den osteuropäischen Ländern Überhänge aus der dortigen Umstellung der Wirtschaftssysteme. Bis Anfang Oktober 2011 wurden rund 35 Millionen Zertifikate versteigert. Die Gesamterlöse aus diesen Versteigerungen betrugen für 2011 bislang 502 Millionen Euro, dies entspricht etwa 14,5 Euro je Zertifikat. Die Prognosen gehen für 2012 von einer auskömmlichen Einnahmesituation für den EKF aus. Im Fall eines Finanzierungsdefizits besteht für das Sondervermögen gemäß § 4 Abs. 4 Satz 2 des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ (EKFG) die Möglichkeit, ein Liquiditätsdarlehen aus dem Bundeshaushalt zu erhalten.



Sind Steuervorteile nicht die beste Möglichkeit, um Eigentümer zu motivieren? Sehen Sie noch Einigungsmöglichkeiten mit den Ländern und welche ähnlich wirksamen Alternativen gibt es im Falle eines endgültigen Scheiterns?

Ramsauer: Ich bin zuversichtlich, dass wir zu einer Einigung mit den Ländern kommen. Ich sehe eine steuerliche Förderung als wichtige Ergänzung des bestehenden staatlichen Förderinstrumentariums an. Bis vor kurzem war das Schicksal des Gesetzes aufgrund des Widerstands der Länder ungewiss. Jetzt ist das Gesetz im Vermittlungsausschuss gelandet, wie ich es von Anfang an wollte. Einige Länder wie Bayern haben bereits signalisiert, die Steuererleichterungen zu unterstützen. Es geht aber nicht nur um die entstehenden Steuermindereinnahmen. Auf der Bauministerkonferenz haben die Länder signalisiert, dass sie bei der Umsetzung einer steuerlichen Förderung teilweise andere Vorstellungen haben.

Der Entwurf des Bundeshaushaltsplans 2012 sieht vor, die bundesweite Städtebauförderung im kommenden Jahr von 455 Millionen Euro auf 410 Millionen Euro, also um weitere zehn Prozent, zu kürzen. Bereits 2011 wurden die Mittel um 155 Millionen gekürzt. Ist das seit Jahren erfolgreiche Stadtumbau-Programm jetzt nicht stark gefährdet? Befürchten Sie nicht in künftig vom demografischen Wandel besonders betroffenen Regionen deutlich höhere Wasserpreise, Abwassergebühren und Fernwärmepreise, wenn die Anpassung der Infrastruktur an den sinkenden Bedarf nicht mehr gefördert wird?

Ramsauer: Mit der Städtebauförderung haben wir seit 40 Jahren ein sehr erfolgreiches Instrument. Bund, Länder und Kommunen gestalten darüber gemeinsam den städtebaulichen Wandel vor Ort. Egal, ob das demografisch, wirtschaftlich, sozial oder energetisch bedingt ist. Seit 1971 hat der Bund rund 14 Milliarden Euro für die Städtebauförderung bereitgestellt. Länder und Kommunen steuern in etwa das Gleiche bei, und die Investitionen lösen etwa das Achtfache an privaten Investitionen aus.
   Die Ausstattung der Programme der Städtebauförderung hängt natürlich mit der Haushaltssituation des Bundes zusammen. Die Wirtschaftskrise und die damit verbundenen Sparmaßnahmen wirken sich auf alle Haushaltstitel aus. Zunächst war die Sparvorgabe, die Programme zu halbieren. Wir hätten nächstes Jahr dann nur rund 265 Millionen Euro gehabt. Ich begrüße die Entscheidung des Parlaments sehr, die Programme der Städtebauförderung auf dem Niveau von 455 Millionen Euro zu verstetigen. Für die Förderung der Kommunen steht damit nächstes Jahr mehr Geld bereit als dieses Jahr: 455 Millionen Euro für die sechs Programme der Städtebauförderung plus 92 Millionen Euro für das neue Programm zur energetischen Stadtsanierung. Damit kann man sehr gut arbeiten. Und: Kein Programm ist gefährdet, vielmehr konnten alle erhalten werden. Die Programme der Städtebauförderung sind auch bereits stark darauf ausgerichtet, Auswirkungen des demografischen Wandels abzumildern. So erfolgt z.B. mit dem Programm „Stadtumbau“ eine Anpassung der Wohnquartiere oder mit dem Programm „Kleinere Städte und Gemeinden“ eine besondere Förderung der Kooperation zur besseren Nutzung und Erhaltung der Infrastruktur im ländlichen Raum. Wasser- bzw. Abwasserinfrastruktur ist dagegen kein Thema der Städtebauförderung – hier stehen die örtlichen Versorger in der Pflicht.
Unser Städtebau-Paket von 547 Millionen Euro ist vor dem Hintergrund der anstehenden Herausforderungen ein wichtiges Signal an die Kommunen: Der Bund ist und bleibt ein verlässlicher Partner.

"Ich will weg von der Betrachtung einzelner Gebäude hin zu einer Betrachtung des Quartiers, so dass in der Summe etwas sinnvolles für das Klima herauskommt."

Eine große Herausforderung ist der Spagat zwischen Klimaschutz und Kulturschutz – beides zusammen ist oft nicht erreichbar. Wäre es möglich, die Altstadt von Regensburg auf einen Nullenergiestandard zu bringen? Was sagen Sie denen, die eine ästhetische Verarmung befürchten und sich auch um den Denkmalschutz sowie allgemein um eine lebenswerte städtische Umwelt Sorgen machen – wenn wir unsere Städte komplett in Styropor verpacken?

Ramsauer: Man muss beim Bauen immer eine Vielzahl von Interessen und Anforderungen unter einen Hut bringen. Denkmalpflege und Energieeffizienz ist nur eines von vielen Kriterienpaaren, das in Übereinstimmung zu bringen ist. Das ist in der Tat oft ein Dilemma. Man muss da mit Augenmaß und Sachverstand rangehen. Nicht jedes Gebäude kann auf modernsten Standard gebracht werden, ohne dabei Schaden zu nehmen. Und nicht nur ästhetisch, das kann durchaus an die Substanz gehen. Unsere historischen Gebäude sind ein wunderbares und wertvolles Erbe, das wir nicht gefährden dürfen. Ich will deshalb weg von der Betrachtung einzelner Gebäude hin zu einer Betrachtung des Quartiers, so dass in der Summe etwas Sinnvolles für das Klima herauskommt. Dazu kommt, dass sich auch im Bereich der Heiz- und Haustechnik viel entwickelt – je umweltfreundlicher die Energie produziert wird, desto weniger wichtig wird zum Beispiel die Dämmung für die Klimabilanz.


Fotonachweis: BDEW/Werner Schüring

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Dr. Peter Ramsauer
ist seit 2009 Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und stellvertretender Vorsitzender der CSU.

Artikel wurde entnommen aus dem BDEW-Magazin "Streitfragen!" 02/11.