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01. November 2010

Mehrwertsteuer-Einnahmen aus der EEG-Umlage für Sonderfonds nutzen

Auch wegen des starken Zubaus von PV-Anlagen steigt die EEG-Umlage 2011 um 70 Prozent, Quelle: BMU/Bernd Müller

Die Steigerung der sog. EEG-Umlage um ca. 70 Prozent im Jahr 2011 bringt erhebliche zusätzliche Mehrwertsteuereinnahmen in die Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden. BDEW-Hauptgeschäftsführerin Hildegard Müller forderte am 18. Oktober 2010, diese Windfallprofits der öffentlichen Hand in den geplanten Energie- und Klimafonds fließen zu lassen. Vor allem Stadtwerke sowie kleine und mittlere Energieunternehmen sollen damit den Umbau der Energiewirtschaft vorantreiben.

Wie gesetzlich vorgeschrieben, hatten die Übertragungsnetzbetreiber am 15. Oktober 2010 die Höhe der Umlage zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (sog. EEG-Umlage) für das Jahr 2011 bekanntgegeben. Die Erhöhung der EEG-Umlage von 2,047 Cent pro Kilowattstunde Strom im Jahr 2010 auf 3,530 Cent pro Kilowattstunde im Jahr 2011 führt einerseits zu erheblichen Belastungen für die Stromkunden, andererseits aber auch zu kräftigen Zusatzeinnahmen für den Staat: So werden 2011 nach Schätzung des BDEW bei der Mehrwertsteuer infolge dieser Steigerung der EEG-Umlage zusätzliche Einnahmen bei Bund, Ländern und Gemeinden in Höhe von voraussichtlich 511 Millionen Euro auflaufen. Dies bedeutet eine Steigerung der Mehrwertsteuereinnahmen der öffentlichen Hand aus der EEG-Umlage von insgesamt ca. 720 Millionen Euro im Jahr 2010 auf ca. 1,23 Milliarden Euro im Jahr 2011.

Die Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des BDEW, Hildegard Müller, hat die Bundesregierung aufgefordert, diese steuerlichen Windfall-Profits aus der Erhöhung der EEG-Umlage sinnvoll für den geplanten Energie- und Klimafonds beim Bundesfinanzministerium zu nutzen (siehe auch BDEW-Pressemitteilung). Es sei jetzt ein richtiges Signal, diese zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen beginnend ab dem Jahr 2011 in den Fonds zur Förderung von erneuerbaren Energien und Energieeffizienz fließen zu lassen, der im Rahmen des Energiekonzepts aufgelegt werde. Denn diese zusätzlichen Steuergelder würden einzig aufgrund des Ausbaus erneuerbarer Energien generiert.

Verglichen mit dem bislang für den Energie- und Klimafonds vorgesehenen Volumen von anfänglich 300 Mio. Euro pro Jahr würde das z.B. mehr als eine Verdoppelung bedeuten und könnte einen wichtigen zusätzlichen Innovationsschub für die erneuerbaren Energien und Effizienztechnologien bringen. In diesem Zusammenhang setzt sich der BDEW zudem dafür ein, dass bei der Vergabe der Mittel aus dem Energie- und Klimafonds insbesondere Stadtwerke sowie kleine und mittlere Unternehmen der Energiewirtschaft Zugriff haben müssen.

Die grundsätzliche Position zum Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" (EKFG) hat der BDEW am 21. Oktober 2010 im Rahmen der Anhörung im Deutschen Bundestag vorgelegt (siehe BDEW extra 21/2010).

Darüber hinaus hat der BDEW Fakten sowie Argumentationsmaterial für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit erstellt, wie die betroffenen Unternehmen bei Bedarf die Steigerung der EEG-Umlage gegenüber ihren Kunden kommunizieren können. Diese stehen exklusiv für Mitgliedsunternehmen im "Werkzeugkasten" des BDEW-Extranets (Mustertexte 22.10.2010 und Handlungsempfehlungen vom 20.10.2010) zum Herunterladen bereit.

Die Erhöhung der EEG-Umlage hat in den Medien zu einer breiten Debatte über die Höhe der Umlage und die Auswirkungen auf die Strompreise geführt. Auch in den kommenden Wochen wird das Thema Strompreise aufgrund der anstehenden Fristen zur Bekanntgabe möglicher Preisveränderungen zum Jahreswechsel die Medienberichterstattung prägen.


Weitere Informationen

Paul-Georg Garmer
Geschäftsbereich Strategie und Politik
Telefon 0 30 / 300 199-1070
E-Mail paul-georg.garmer@bdew.de

Frank Brachvogel
Geschäftsbereich Kommunikation
Telefon 0 30 / 300 199-1160
E-Mail frank.brachvogel@bdew.de

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