Modernisierungsstrategie

Die Bundesregierung hat im März 2006 ihre "Modernisierungsstrategie" vorlegt. Hierin befürwortet sie eine Modernisierung des Ordnungsrahmens für die deutsche Wasserwirtschaft. Die Wasserwirtschaft im BDEW hatte in der Erarbeitungsphase aktiv in verschiedenen Arbeitsgruppen im federführenden Bundeswirtschaftsministerium mitgewirkt. Wesentliches Element, wo die Branche eigeninitiativ ist, ist das Thema Benchmarking und die regelmässige Vorlage des "Branchenbildes der deutschen Wasserwirtschaft", zuletzt am 19. März 2008. Die Modernisierungsstrategie wird derzeit im Deutschen Bundestag beraten.

Stellungnahmen
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Stellungnahme zum Entwurf des Abschlussberichtes "Ökologische und hygienische Kennzahlen im Benchmarking der Wasserversorgung – Empfehlungen aus Sicht des Gewässer- und Gesundheitsschutzes"

Im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und des Umweltbundesamtes. Mehr

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Freiwilliges Benchmarking sehr erfolgreich, Monopolkommission fordert jetzt Pflichtbenchmarking

Das Benchmarking auf freiwilliger Basis ist in der Wasserwirtschaft sehr erfolgreich. Viele neue Landesprojekte wurden erfolgreich durchgeführt und ihre Ergebnisse anonymisiert veröffentlicht. Jetzt fordert die Monopolkommission in ihrem Hauptgutachten ein Pflichtbenchmarking. Mehr

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BMWi: Nicht Regulierung, sondern kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht ist Mittel der ersten Wahl

Im Mittelpunkt der 9. Wasserwirtschaftlichen Jahrestagung vom 25. bis 26. Oktober 2010 in Berlin mit 130 Teilnehmern standen die ordnungspolitischen Fragen der Wasserwirtschaft: Wie schätzt das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) die Regulierungsforderungen der Monopolkommission ein? Wie geht es weiter in den Kartellverfahren? Wie können sich Aufsichtsbehörden und Branche nähern? Was plant die europäische Kommission bezüglich des Wassersparens und der Dienstleistungskonzessionen? Was sind die aktuellen Entwicklungen im Abwasser? Wichtigste Erkenntnis: Die Bundesregierung wird sich in ihrer Stellungnahme zum Hauptgutachten der Monopolkommission, die bis Ende des Jahres vorliegen soll, voraussichtlich nicht für eine Regulierung, sondern für das Instrument der kartellrechtlichen Überprüfung von Wasserpreisen aussprechen. Mehr

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Bundesrat für eine Überprüfung der ermäßigten Steuersätze

Am 4. Juni 2010 hat der Bundesrat einen Beschluss zum Umsatzsteuerrecht gefasst. Er spricht sich darin dafür aus, eine strukturelle Neuordnung und Überprüfung der Ermäßigungstatbestände im Umsatzsteuerrecht vorzunehmen. Der Bundesrat forderte die Bundesregierung auf, die notwendigen Schritte einzuleiten. Der BDEW plädiert dafür, bei Trinkwasser als Lebensmittel Nr. 1 den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent beizubehalten. Mehr

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Steuerfrage Abwasser: Bundesministerium der Finanzen nimmt Stellung

Die Bundesregierung will die kommunale Abwasserentsorgung über die bestehenden Regelungen hinaus nicht steuerlich belasten. Das hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat in einer kurzen Stellungnahme bereits Ende 2009 erklärt. Anlass hierzu war eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Gerd Bollmann (SPD). Mehr

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