Ordnungspolitik

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EU-Konzessionsvergaberichtlinie: Kleine Anfragen im Bundestag

Nach einer Diskussion im Deutschen Bundestag am 28. Februar 2013 über die geplante EU-Konzessionsvergaberichtlinie und ihre Auswirkung auf den Wassersektor haben zwei Oppositionsparteien Kleine Anfragen an die Bundesregierung gerichtet. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Bundesregierung den neuen Kompromissvorschlag des zuständigen EU-Binnenmarktkommissars Michel Barnier und seine Ankündigung, damit den Besonderheiten des Wassersektors noch besser Rechnung zu tragen (siehe BDEW direkt 3/2013). Der Barnier-Vorschlag liegt allerdings auch der Bundesregierung noch nicht in schriftlicher Form vor. Mehr

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Stellungnahme zum Entwurf des Abschlussberichtes "Ökologische und hygienische Kennzahlen im Benchmarking der Wasserversorgung – Empfehlungen aus Sicht des Gewässer- und Gesundheitsschutzes"

Im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und des Umweltbundesamtes. Mehr

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Freiwilliges Benchmarking sehr erfolgreich, Monopolkommission fordert jetzt Pflichtbenchmarking

Das Benchmarking auf freiwilliger Basis ist in der Wasserwirtschaft sehr erfolgreich. Viele neue Landesprojekte wurden erfolgreich durchgeführt und ihre Ergebnisse anonymisiert veröffentlicht. Jetzt fordert die Monopolkommission in ihrem Hauptgutachten ein Pflichtbenchmarking. Mehr

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Risikostudie Fracking: Trinkwasserschutz vor Energiegewinnung

Im Rahmen des von ExxonMobil angestoßenen Informations- und Dialogprozesses zum Thema Fracking hat ein 38-köpfiges renommiertes Wissenschaftler-Team ("Neutraler Expertenkreis") die Sicherheit und Umweltverträglichkeit dieser Technologie für die Erdgasgewinnung aus unkonventionellen Lagerstätten umfassend analysiert und bewertet. Die Studie zeigt Risiken und Handlungsbedarf auf. Sie votiert für den Ausschluss des Frackings an bestimmten Standorten und Gebieten (u.a. Trinkwasserschutzgebiete, Zonen I und II) und den Vorrang für Trinkwasser- und Gewässerschutz vor der Energiegewinnung. Sie bestätigt damit die wesentlichen Forderungen des BDEW. Der Expertenkreis sieht allerdings keinen Grund, Fracking grundsätzlich zu verbieten, und plädiert für Demonstrationsvorhaben. Mehr

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