Presseinformationen

EU hebelt nationales Förderprogamm für neue Kraftwerke nahezu aus

Hildegard Müller: Beschlossene Änderungen der Europäischen Kommission sind für Energiewirtschaft enttäuschend

"Durch die sehr restriktiven Vorgaben der EU-Kommission für Zuschüsse zum Neubau hocheffizienter, CCS-fähiger Kraftwerke wird das von der Bundesregierung im Energiekonzept 2010 verankerte Kraftwerks-Förderprogramm nahezu ausgehebelt und faktisch unmöglich gemacht. Damit ist die Chance vertan worden, kurzfristig die Investitionsbedingungen für den Neubau von konventionellen Kraftwerken zu verbessern. Das Förderprogramm hätte eine Brückenfunktion bis zu einer Entscheidung über die benötigten flexiblen Kapazitätsmechanismen übernehmen können. Daher ist der Beschluss der EU-Kommission für die Energiewirtschaft enttäuschend." Das erklärte Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), nach dem die EU-Kommission überraschend die Europäischen Emissionszertifikatehandel-Beihilfeleitlinien verabschiedet hat. "Umso wichtiger ist es nun, dass Bundestag und Bundesrat als absolutes Minimum die Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplung-Gesetzes morgen und voraussichtlich am 15 Juni verabschieden. So könnte doch noch ein positives Signal für Kraftwerksinvestitionen in Deutschland gesendet werden", betonte Müller.    mehr...

Hildegard Müller zum heutigen Treffen der Ministerpräsidenten im Bundeskanzleramt

"Nach dem heutigen Treffen und der dort vereinbarten, halbjährlichen Wiederholung, um Fortschritte der Energiewende und nicht erledigte Aufgaben zu identifizieren, bin ich vorsichtig optimistisch. Wir kommen damit dem Ziel näher, dass Bund und Länder ihre Energiepolitik enger miteinander verzahnen können. Es ist grundsätzlich erfreulich, dass sich Bund und Länder für eine bessere Koordination von Netzausbau und Erneuerbaren Energien ausgesprochen haben. Jedoch müssen nun konkrete Taten folgen.    mehr...

Energiewirtschaft freut sich auf konstruktiven Dialog

BDEW: Energiewende erfordert effiziente Koordination von Bund und Ländern

"Peter Altmaier übernimmt das Amt des Bundesumweltministers in einer schwierigen Zeit. Die Herausforderungen der Energiewende erfordern vielfältige Entscheidungen und eine gute Koordination zwischen Bund und Ländern. Dafür wünsche ich ihm im Namen der Energie- und Wasserwirtschaft viel Erfolg. Wir freuen uns auf konstruktive Gespräche", sagte Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energiewirtschaft (BDEW) heute anlässlich der Amtseinführung des neuen Bundesumweltministers. "Peter Altmaier hat Erfahrung und Kompetenz, wenn es darum geht, komplexe politische Prozesse zu strukturieren und voranzutreiben. Genau das ist jetzt gefragt", so Müller, die zugleich dem bisherigen Bundesumweltminister dankte: "Norbert Röttgen hat mit großer Entschlossenheit für den Umbau der Energieversorgung gekämpft. Dieser Umbau ist heute Konsens, das ist sicher auch sein Verdienst."    mehr...

Energiewirtschaft bringt Infrastrukturaufbau voran

Branche ist beim Aufbau der Stromtankstellen für E-Autos in Vorleistung getreten / Finanzierungsmodelle müssen intensiv geprüft werden

"Die Energiewirtschaft hat bis zum Jahreswechsel mehr als 2.200 öffentliche und halböffentliche Ladepunkte für Elektroautos aufgebaut, und dies obwohl das Angebot an Elektroautos zum jetzigen Zeitpunkt noch stark ausbaufähig ist", sagte Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), anlässlich der Veröffentlichung des Fortschrittsberichts der Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE). Damit sei die Energiewirtschaft in den vergangenen Jahren beim Aufbau der Stromtankstellen erheblich in Vorleistung getreten.    mehr...

Vorschläge des Bundesrates kontraproduktiv

Einbeziehung der Fernwärme in verschärfte Missbrauchsaufsicht problematisch / Deutliche Kritik an Vorschlägen zur Wasserpreiskontrolle

Die heute vom Bundesrat verabschiedeten Vorschläge zur Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB-Novelle) sind aus Sicht des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) in den Bereichen Wasserpreiskontrolle, Fernwärme und der Aufsicht über die Strom- und Gaspreise nicht nachvollziehbar und zum Teil kontraproduktiv. "Der Bundesrat verkennt den intensiven Wettbewerb auf dem Strom- und Gasmarkt. Eine Verlängerung der verschärften Missbrauchsaufsicht für die Energiewirtschaft ist nicht mehr zeitgemäß. Sowohl die Monopolkommission als auch die Bundesnetzagentur und das Bundeskartellamt erkennen an, dass im Strom- und Gasmarkt Wettbewerb herrscht", sagte Hildegard Müller, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, heute in Berlin. Die Monopolkommission hatte in ihrem Sondergutachten zur Wettbewerbsentwicklung auf den Energiemärkten dazu geraten, diese Regelung nicht zu verlängern, da sie für die Entwicklung des Wettbewerbs kontraproduktiv sei.    mehr...

Energie- und Wasserwirtschaft laden zum Branchentreff ein

Märkte von morgen: Bundeskanzlerin Merkel, SPD-Chef Gabriel sowie Bundesminister Rösler und Röttgen sprechen zu Rahmenbedingungen

Unter dem Motto "Märkte von Morgen - zwischen Wettbewerb und Regulierung" findet vom 26. bis 28. Juni der BDEW Kongress 2012 im Hotel InterContinental in Berlin statt. Ein Jahr nach den energiepolitischen Entscheidungen im Sommer 2011 beleuchtet die Veranstaltung in diesem Jahr den aktuellen Umbau der Energielandschaft. Dabei steht die Frage im Vordergrund, wie die Energieversorgung auf Basis der Erneuerbaren Energien unter Marktbedingungen zu realisieren ist. Zum jährlichen Branchentreff werden mehr als 1.300 Vertreter aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Organisationen erwartet, wie der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) meldet.    mehr...

Prioritäre Stoffe: Umweltqualitätsnormen müssen praxistauglich sein

BDEW: Verunreinigungen vermeiden - Verursacherprinzip konsequent anwenden

Berlin, 9. Mai 2012 - Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) fordert mit Blick auf den Entwurf der Europäischen Kommission zur Revision der Liste prioritärer Stoffe, die darin vorgesehenen Umweltqualitätsnormen auf ihre Praxistauglichkeit hin zu überprüfen.    mehr...

Analyse belegt dringenden Handlungsbedarf beim Netzausbau

Wichtige Klarstellung: Engpass nicht auf Spekulationen zurückzuführen / BDEW will weitere Vorschläge zur Stabilisierung der Versorgung unterbreiten

"Der Bericht der Bundesnetzagentur zeigt zum ersten Mal konkret, dass sich das Stromversorgungssystem im Winter in einem sehr angespannten Zustand befunden hat. Bei der Gasversorgung gab es insbesondere lokale Ungleichgewichte", erklärte Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), in einer ersten Stellungnahme zum Bericht der Bundesnetzagentur, die den "Zustand der leitungsgebundenen Energieversorgungen im Winter 2011/2012" untersucht hat. "Die Analyse belegt, dass die Rahmenbedingungen für den Ausbau der Strom- und Gasnetze dringend weiter verbessert werden müssen. Der Bericht sollte daher erneut Anlass für alle Beteiligten sein, den Ausbaustand der wichtigsten Strecken rasch zu überprüfen. Der Ausbau der in dem Bericht besonders hervorgehobenen Leitungen ist existentiell für die Versorgungssicherheit in Deutschland. Darüber hinaus muss der Gesetzgeber auf der Grundlage der Erfahrungen im vergangenen Winter die Prioritätensetzung bei Engpässen deutlicher regeln", betonte Müller.    mehr...

BDEW zum Bericht des Bundeskartellamtes zu Gas-Konzessionsabgaben

"Der vom Bundeskartellamt geäußerte pauschale Verdacht gegen die Erdgas-Unternehmen ist aus BDEW-Sicht so nicht haltbar. Bei der Festlegung der Konzessionsabgabe geht es um unterschiedliche Fälle, die differenziert zu betrachten sind. Es irritiert zudem, dass das Bundeskartellamt trotz der noch laufenden Gerichtsverfahren bereits an die Öffentlichkeit geht.    mehr...

Kraftwerksbestand sichern und Neubauten anreizen

Hildegard Müller: Bei dem Gespräch ging es um die Herausforderungen der Energiewende im Bereich der Erzeugung

Berlin, 3. Mai 2012 - "Es war ein gutes, konstruktives Gespräch, bei dem es um die Herausforderungen der Energiewende insbesondere im Bereich der Erzeugung, aber auch um den Netzausbau ging", erklärte Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), nach dem gestrigen Treffen im Kanzleramt. Daran nahmen Wissenschaftler, Kraftwerksbauer, Finanzexperten sowie Vertreter von den Energieunternehmen RWE und E.ON, von den Stadtwerke-Verbünden Thüga und Trianel sowie vom BDEW teil. Dabei sprach der BDEW auch im Namen von 1.352 Unternehmen, die mehrheitlich kommunal geprägt und Mitglied im Spitzenverband sind. Hildegard Müller: "Wir haben den Konflikt zwischen dem großem Engagement der Energiebranche einerseits sowie den fehlenden ökonomischen und politischen Rahmenbedingungen andererseits deutlich gemacht. Darüber hinaus haben wir erneut betont, dass es nicht nur um den Neubau von Kraftwerken in Deutschland gehen muss. Auch der aktuelle Kraftwerksbestand ist unter ökonomischem Druck. Neben Neubauprojekten müssen wir in Deutschland daher auch eine mögliche Absicherung des Bestands im Auge behalten."    mehr...