Public Private Partnership

01. November 2010
	BMWi: Nicht Regulierung, sondern kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht ist Mittel der ersten Wahl Im Mittelpunkt der 9. Wasserwirtschaftlichen Jahrestagung vom 25. bis 26. Oktober 2010 in Berlin mit 130 Teilnehmern standen die ordnungspolitischen Fragen der Wasserwirtschaft: Wie schätzt das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) die Regulierungsforderungen der Monopolkommission ein? Wie geht es weiter in den Kartellverfahren? Wie können sich Aufsichtsbehörden und Branche nähern? Was plant die europäische Kommission bezüglich des Wassersparens und der Dienstleistungskonzessionen? Was sind die aktuellen Entwicklungen im Abwasser? Wichtigste Erkenntnis: Die Bundesregierung wird sich in ihrer Stellungnahme zum Hauptgutachten der Monopolkommission, die bis Ende des Jahres vorliegen soll, voraussichtlich nicht für eine Regulierung, sondern für das Instrument der kartellrechtlichen Überprüfung von Wasserpreisen aussprechen. mehr...
19. Oktober 2010
PDF Dokument Download IGES/TU-Berlin-Kurzstudie: Auswertung und Begutachtung aller öffentlichen Projektberichte Benchmarking (Trinkwasser) mehr...
16. September 2010
Zweite vertiefende Online-Konsultation der EU-Kommission zu Dienstleistungskonzessionen Die EU-Kommission hat eine zweite Online-Konsultation zu Dienstleistungskonzessionen in den Mitgliedstaaten gestartet. Die erste Abfrage diente einem ersten Überblick, während die zweite Konsultation ein differenziertes Bild der Vergabeverfahren von Dienstleistungskonzessionen in den einzelnen Mitgliedsstaaten wiedergeben sollte. Die EU-Kommission will Erkenntnisse hinsichtlich Wettbewerbssituation, Umfang der Konzessionen, Prozedere bei der Vergabe und die Auswirkungen auf Preis, Leistung und Qualität erlangen. Der BDEW hat den Fragebogen dieser zweiten Konsultation, die in den einzelnen Landessprachen zur Verfügung steht und wesentlich ausführlicher ist als die erste Umfrage, musterhaft ausgefüllt, um den Mitgliedsunternehmen eine Beantwortung zu erleichtern. Um der Kommission einen umfassenden Einblick in die deutsche Konzessionsvergabe zu geben, ist es wichtig, dass viele Unternehmen den Fragebogen ausfüllen. mehr...
10. Oktober 2006
PDF Dokument Download Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung im EP für den federführenden Ausschuss "Binnenmarkt und Verbraucher" zum "Grünbuch PPP", Berichterstatter Werner Langen, (dt endgültige Fassung) mehr...
14. September 2006
Stellungnahme zum Entwurf eines Berichts des Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments über das Grünbuch der Kommission zu öffentlich-privaten Partnerschaften und den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für öffentliche Aufträge und Konzessionen, so genanntes „Grünbuch "PPP"; Berichterstatterin: Barbara Weiler mehr...
13. September 2006
PDF Dokument Download Statement on a Draft Opinion for the Committee on the Internal Market and Consumer Protection of the European Parliament on the Green Paper of the Commission on Public-Private Partnerships and Community Law on Public Procurement and Concessions, so-called "Green Paper on PPP" mehr...
08. September 2006
PDF Dokument Download Statement on Draft Opinion of the Committee for Economic and Monetary Affairs (Draftsman of the Opinion: Dr. Werner Langen) Bezug: PPP mehr...
05. September 2006
Stellungnahme zum Entwurf einer Stellungnahme des Wirtschafts- und Währungsausschusses des Europäischen Parlaments zu PPP (Dr. Werner Langen) Bezug: PPP und Konzessionen mehr...
31. August 2006
WORD Dokument Download Entwurf einer Stellungnahme des Wirtschafts- und Währungsausschusses des Europäischen Parlaments zu PPP, Verfasser der Stellungnahme: Dr. Werner Langen für den Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des EP mehr...
30. Mai 2006
PDF Dokument Download Statement on the Communication from the Commission on Public-Private Partnerships and Community Law on Public Procurement and Concessions (COM(2005)569 final) mehr...

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BMWi: Nicht Regulierung, sondern kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht ist Mittel der ersten Wahl

IGES/TU-Berlin-Kurzstudie: Auswertung und Begutachtung aller öffentlichen Projektberichte Benchmarking (Trinkwasser)

Zweite vertiefende Online-Konsultation der EU-Kommission zu Dienstleistungskonzessionen

Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung im EP für den federführenden Ausschuss "Binnenmarkt und Verbraucher" zum "Grünbuch PPP", Berichterstatter Werner Langen, (dt endgültige Fassung)

Statement on a Draft Opinion for the Committee on the Internal Market and Consumer Protection of the European Parliament on the Green Paper of the Commission on Public-Private Partnerships and Community Law on Public Procurement and Concessions, so-called "Green Paper on PPP"

Statement on Draft Opinion of the Committee for Economic and Monetary Affairs (Draftsman of the Opinion: Dr. Werner Langen)

Stellungnahme zum Entwurf einer Stellungnahme des Wirtschafts- und Währungsausschusses des Europäischen Parlaments zu PPP (Dr. Werner Langen)

Entwurf einer Stellungnahme des Wirtschafts- und Währungsausschusses des Europäischen Parlaments zu PPP, Verfasser der Stellungnahme: Dr. Werner Langen

Statement on the Communication from the Commission on Public-Private Partnerships and Community Law on Public Procurement and Concessions (COM(2005)569 final)