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EU-Konzessionsvergaberichtlinie: Kleine Anfragen im Bundestag

Nach einer Diskussion im Deutschen Bundestag am 28. Februar 2013 über die geplante EU-Konzessionsvergaberichtlinie und ihre Auswirkung auf den Wassersektor haben zwei Oppositionsparteien Kleine Anfragen an die Bundesregierung gerichtet. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Bundesregierung den neuen Kompromissvorschlag des zuständigen EU-Binnenmarktkommissars Michel Barnier und seine Ankündigung, damit den Besonderheiten des Wassersektors noch besser Rechnung zu tragen (siehe BDEW direkt 3/2013). Der Barnier-Vorschlag liegt allerdings auch der Bundesregierung noch nicht in schriftlicher Form vor. Mehr

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BMWi: Nicht Regulierung, sondern kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht ist Mittel der ersten Wahl

Im Mittelpunkt der 9. Wasserwirtschaftlichen Jahrestagung vom 25. bis 26. Oktober 2010 in Berlin mit 130 Teilnehmern standen die ordnungspolitischen Fragen der Wasserwirtschaft: Wie schätzt das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) die Regulierungsforderungen der Monopolkommission ein? Wie geht es weiter in den Kartellverfahren? Wie können sich Aufsichtsbehörden und Branche nähern? Was plant die europäische Kommission bezüglich des Wassersparens und der Dienstleistungskonzessionen? Was sind die aktuellen Entwicklungen im Abwasser? Wichtigste Erkenntnis: Die Bundesregierung wird sich in ihrer Stellungnahme zum Hauptgutachten der Monopolkommission, die bis Ende des Jahres vorliegen soll, voraussichtlich nicht für eine Regulierung, sondern für das Instrument der kartellrechtlichen Überprüfung von Wasserpreisen aussprechen. Mehr

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Zweite vertiefende Online-Konsultation der EU-Kommission zu Dienstleistungskonzessionen

Die EU-Kommission hat eine zweite Online-Konsultation zu Dienstleistungskonzessionen in den Mitgliedstaaten gestartet. Die erste Abfrage diente einem ersten Überblick, während die zweite Konsultation ein differenziertes Bild der Vergabeverfahren von Dienstleistungskonzessionen in den einzelnen Mitgliedsstaaten wiedergeben sollte. Die EU-Kommission will Erkenntnisse hinsichtlich Wettbewerbssituation, Umfang der Konzessionen, Prozedere bei der Vergabe und die Auswirkungen auf Preis, Leistung und Qualität erlangen. Der BDEW hat den Fragebogen dieser zweiten Konsultation, die in den einzelnen Landessprachen zur Verfügung steht und wesentlich ausführlicher ist als die erste Umfrage, musterhaft ausgefüllt, um den Mitgliedsunternehmen eine Beantwortung zu erleichtern. Um der Kommission einen umfassenden Einblick in die deutsche Konzessionsvergabe zu geben, ist es wichtig, dass viele Unternehmen den Fragebogen ausfüllen. Mehr

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