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30. März 2010

Steuerfrage Abwasser: Bundesministerium der Finanzen nimmt Stellung

Sitz des Bundesministeriums der Finanzen in Berlin, Quelle: BMF

Die Bundesregierung will die kommunale Abwasserentsorgung über die bestehenden Regelungen hinaus nicht steuerlich belasten. Das hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat in einer kurzen Stellungnahme bereits Ende 2009 erklärt. Anlass hierzu war eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Gerd Bollmann (SPD).

Das BMF verweist auf den bestehenden Koalitionsvertrag und begründet die Position damit, dass "Aufgaben der Daseinsvorsorge" generell nicht weiter steuerlich belastet werden sollten. Hierunter falle auch die kommunale Abwasserentsorgung.

Der Bundestagsabgeordnete Gerd Bollmann hatte folgende schriftliche Frage an die Bundesregierung gerichtet: "Wie steht die Bundesregierung zu den ihr in der Fachpresse zugeschriebenen Plänen, das Umsatzsteuerprivileg von kommunalen Unternehmen in der Entsorgungs- und Abwasserwirtschaft aufzuheben, obwohl die privaten Entsorger keine Garantie dafür bieten, dass die Einführung der Umsatzsteuergleichbehandlung nicht zu einer Gebührenerhöhung für die Bürger führt?"

Hartmut Koschyk, Parlamentarischer Staatssekretär im BMF, äußerte sich dazu wie folgt: "Die von Ihnen angesprochenen Presseartikel beziehen sich auf Ausführungen im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP. Die dort unter I.1.2 zum Stichwort ‘Umsatzsteuer’ und unter I.4.2 zum Stichwort ‘Kreislaufwirtschaft’ enthaltenen Ausführungen avisieren keine Besteuerung der kommunalen Entsorgungstätigkeiten. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Aufgaben der Daseinsvorsorge nicht über die bestehenden Regelungen hinaus steuerlich belastet werden sollen. Hierunter fällt auch die kommunale Hausmüllentsorgung bzw. die kommunale Abwasserentsorgung."

Die Antwort des BMF vom 28. Dezember 2009 ist der Bundestags-Drucksache 17/382, Seite 19, entnommen.


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Vera Szymansky
Geschäftsbereich Wasser und Abwasser
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