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Steuern und Abgaben

BDEW extra Information Energie

BDEW: SEPA-Umstellung zum 1. Februar 2014 einhalten

Der BDEW empfiehlt seinen Mitgliedsunternehmen, nach Möglichkeit alle Zahlungsverfahren bis zum 1. Februar 2014 auf das sog. SEPA-Format umzustellen, obwohl die EU-Kommission für eine Verlängerung der Umsetzungsfrist bis zum 1. August 2014 plädiert. Ob der Vorschlag von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier vom 9. Januar 2014 wirklich Gesetzeskraft erlangt und dies rechtzeitig, ist derzeit völlig offen. Nach Einschätzung von Barnier ist "die Migration bei Überweisungen und Lastschriften aktuell noch nicht weit genug fortgeschritten, um einen reibungslosen Übergang zu SEPA zu gewährleisten". Die EU-Kommission sieht ihren Vorschlag als "Vorsichtsmaßnahme, um einer möglichen Gefahr von Zahlungsunterbrechungen und eventuellen Folgen für einzelne Verbraucher und insbesondere KMU vorzubeugen." Mehr

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Energiesteuergesetz: Bundestag kommt BDEW-Forderung nach Steuerbefreiung von Klär- und Deponiegas und niedrigerem Steuersatz für Ersatzbrennstoffe nach

Über die bereits im Oktober 2010 verabschiedeten energie- und stromsteuerlichen Änderungen im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes 2011 hinaus (BDEW direkt 12/2010) hat der Bundestag am 16. Dezember 2010 das Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes beschlossen. Der BDEW konnte sich hier mit seinen Argumenten gegen die zunächst vorgesehene Streichung der Steuerbefreiung von Klär- und Deponiegas durchsetzen: Klärgas und Deponiegas sollen nun weiterhin steuerbefreit sein. Darüber hinaus soll erfreulicherweise der Steuersatz für die Sekundär- und Ersatzbrennstoffe deutlich gesenkt werden. Auch hierfür hatte sich der BDEW eingesetzt. Mehr

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Energiesteuergesetz: Bundestag kommt BDEW-Forderung nach Steuerbefreiung von Klärgas nach

Über die bereits im Oktober 2010 verabschiedeten energie- und stromsteuerlichen Änderungen im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes 2011 hinaus (BDEW direkt 12/2010) hat der Bundestag am 16. Dezember 2010 das Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes beschlossen. Der BDEW konnte sich hier mit seinen Argumenten gegen die zunächst vorgesehene Streichung der Steuerbefreiung von Klärgas durchsetzen: Klärgas soll nun weiterhin steuerbefreit sein. Mehr

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Mehrwertsteuer-Einnahmen aus der EEG-Umlage für Sonderfonds nutzen

Die Steigerung der sog. EEG-Umlage um ca. 70 Prozent im Jahr 2011 bringt erhebliche zusätzliche Mehrwertsteuereinnahmen in die Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden. BDEW-Hauptgeschäftsführerin Hildegard Müller forderte am 18. Oktober 2010, diese Windfallprofits der öffentlichen Hand in den geplanten Energie- und Klimafonds fließen zu lassen. Vor allem Stadtwerke sowie kleine und mittlere Energieunternehmen sollen damit den Umbau der Energiewirtschaft vorantreiben. Mehr

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Bundesrat für eine Überprüfung der ermäßigten Steuersätze

Am 4. Juni 2010 hat der Bundesrat einen Beschluss zum Umsatzsteuerrecht gefasst. Er spricht sich darin dafür aus, eine strukturelle Neuordnung und Überprüfung der Ermäßigungstatbestände im Umsatzsteuerrecht vorzunehmen. Der Bundesrat forderte die Bundesregierung auf, die notwendigen Schritte einzuleiten. Der BDEW plädiert dafür, bei Trinkwasser als Lebensmittel Nr. 1 den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent beizubehalten. Mehr

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Steuerfrage Abwasser: Bundesministerium der Finanzen nimmt Stellung

Die Bundesregierung will die kommunale Abwasserentsorgung über die bestehenden Regelungen hinaus nicht steuerlich belasten. Das hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat in einer kurzen Stellungnahme bereits Ende 2009 erklärt. Anlass hierzu war eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Gerd Bollmann (SPD). Mehr

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