Steuern und Abgaben

31. Januar 2011
Energiesteuergesetz: Bundestag kommt BDEW-Forderung nach Steuerbefreiung von Klär- und Deponiegas und niedrigerem Steuersatz für Ersatzbrennstoffe nach Über die bereits im Oktober 2010 verabschiedeten energie- und stromsteuerlichen Änderungen im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes 2011 hinaus (BDEW direkt 12/2010) hat der Bundestag am 16. Dezember 2010 das Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes beschlossen. Der BDEW konnte sich hier mit seinen Argumenten gegen die zunächst vorgesehene Streichung der Steuerbefreiung von Klär- und Deponiegas durchsetzen: Klärgas und Deponiegas sollen nun weiterhin steuerbefreit sein. Darüber hinaus soll erfreulicherweise der Steuersatz für die Sekundär- und Ersatzbrennstoffe deutlich gesenkt werden. Auch hierfür hatte sich der BDEW eingesetzt. mehr...
31. Januar 2011
	Energiesteuergesetz: Bundestag kommt BDEW-Forderung nach Steuerbefreiung von Klärgas nach Über die bereits im Oktober 2010 verabschiedeten energie- und stromsteuerlichen Änderungen im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes 2011 hinaus (BDEW direkt 12/2010) hat der Bundestag am 16. Dezember 2010 das Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes beschlossen. Der BDEW konnte sich hier mit seinen Argumenten gegen die zunächst vorgesehene Streichung der Steuerbefreiung von Klärgas durchsetzen: Klärgas soll nun weiterhin steuerbefreit sein. mehr...
01. November 2010
	Mehrwertsteuer-Einnahmen aus der EEG-Umlage für Sonderfonds nutzen Die Steigerung der sog. EEG-Umlage um ca. 70 Prozent im Jahr 2011 bringt erhebliche zusätzliche Mehrwertsteuereinnahmen in die Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden. BDEW-Hauptgeschäftsführerin Hildegard Müller forderte am 18. Oktober 2010, diese Windfallprofits der öffentlichen Hand in den geplanten Energie- und Klimafonds fließen zu lassen. Vor allem Stadtwerke sowie kleine und mittlere Energieunternehmen sollen damit den Umbau der Energiewirtschaft vorantreiben. mehr...
05. Juli 2010
	Bundesrat für eine Überprüfung der ermäßigten Steuersätze Am 4. Juni 2010 hat der Bundesrat einen Beschluss zum Umsatzsteuerrecht gefasst. Er spricht sich darin dafür aus, eine strukturelle Neuordnung und Überprüfung der Ermäßigungstatbestände im Umsatzsteuerrecht vorzunehmen. Der Bundesrat forderte die Bundesregierung auf, die notwendigen Schritte einzuleiten. Der BDEW plädiert dafür, bei Trinkwasser als Lebensmittel Nr. 1 den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent beizubehalten. mehr...
30. März 2010
	Steuerfrage Abwasser: Bundesministerium der Finanzen nimmt Stellung Die Bundesregierung will die kommunale Abwasserentsorgung über die bestehenden Regelungen hinaus nicht steuerlich belasten. Das hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat in einer kurzen Stellungnahme bereits Ende 2009 erklärt. Anlass hierzu war eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Gerd Bollmann (SPD). mehr...
13. Oktober 2005
PDF Dokument Download Zur steuerlichen Behandlung der Abwasserentsorgung in Deutschland (Kurzfassung) mehr...