Europäische Energiepolitik

Überblick

Bereits in den Anfängen der europäischen Integration spielte das Thema Energie mit den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, 1951) sowie der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom, 1957) eine herausragende Rolle. Im Rahmen der Entwicklung von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur heutigen Europäischen Union wurde jedoch erst mit dem Vertrag von Lissabon am 1. Dezember 2009 erstmals im EU-Vertrag eine explizite Kompetenz im Energiebereich (vgl. Art. 4 Abs. 2 i; Art. 194 AEUV) verankert. Die Energieerzeugung fällt jedoch auch weiterhin grundsätzlich in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Mehr

Stellungnahmen
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Klimaschutz: EU-Parlament spricht sich für "Backloading" beim Emissionshandel aus

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am 3. Juli 2013 bei einer erneuten Abstimmung für eine Änderung der Emissionshandelsrichtlinie gestimmt, die eine vorübergehende Verknappung von Emissionszertifikaten ermöglichen würde (sog. Backloading). Der entsprechende Entschließungsantrag wurde mit 344 Ja-Stimmen bei 311 Nein-Stimmen und 46 Enthaltungen angenommen. Der BDEW begrüßte das Abstimmungsergebnis als ersten wichtigen Schritt, forderte aber weitergehende Schritte in Richtung einer grundsätzlichen, strukturellen Reform des Emissionshandels. Mehr

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BDEW-Magazin: "Streitfragen!"

Der Umbau der Energieversorgung: ein komplexes Generationenprojekt, das Wirtschaft, Politik und Gesellschaft mit viel Verantwortung gestalten müssen. In der neuen Ausgabe des BDEW-Magazins "Streitfragen!" diskutieren maßgebliche Akteure wieder wichtige Zukunftsfragen, vor denen die Energie- und Wasserwirtschaft steht. Mehr

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BDEW-Magazin: Innovationen für den Umbau

Ohne innovative Technologien wird der Umbau der Energieversorgung nicht gelingen. In der Ausgabe 1/2013 des BDEW-Magazins "Streitfragen! Die Energie- und Wasserwirtschaft im Dialog" diskutieren Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik Herausforderungen und Chancen. Mehr

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Ausgabe 2/2012 des BDEW-Magazins "Streitfragen!" erschienen

Ende Juni ist die neue Ausgabe des BDEW-Magazins "Streitfragen!" erschienen. Themen sind unter anderem: Wie lässt sich der Umbau der Energieversorgung hin zu einem Leitsystem erneuerbarer Energien unternehmerisch und wettbewerblich gestalten? "Power to Gas" als Hoffnungsträger? Welche Zukunft hat der Emissionshandel? Das Magazin richtet sich an BDEW-Mitglieder, Politik und Fachöffentlichkeit. Alle Mitgliedsunternehmen haben bereits ein Druckexemplar erhalten. Mehr

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Schiefergas: Europäisches Parlament debattiert Auswirkungen und Chancen

Das Europäische Parlament erarbeitet derzeit sowohl im Industrie- als auch im Umweltausschuss Stellungnahmen zur Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten (Schiefergas). Im Mittelpunkt stehen dabei industrie- und energiespezifische sowie mögliche Umweltauswirkungen. Um möglichen Handlungsbedarf auf EU-Ebene zu identifizieren, hat die Europäische Kommission eine Reihe von Studien in Auftrag gegeben. Aus Sicht des BDEW darf die Sicherheit der Ressource Trinkwasser nicht gefährdet werden. Andererseits muss die Förderung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten möglich sein, sofern Umwelt- und Sicherheitsfragen dem nicht entgegenstehen. Mehr

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BDEW beteiligt sich an Konsultation zum ENTSO-G-Entwurf des Network Code Balancing Gas

Am 4. November 2011 hat die EU-Kommission formal den Auftrag an die Vereinigung der europäischen Gas-Fernleitungsnetzbetreiber (ENTSO-G) zur Erstellung eines "Network Codes on Gas Balancing in Transmission Systems" erteilt (siehe BDEW direkt 12/2011). ENTSO-G hat nach mehreren Workshops mit Stakeholdern am 13. April 2012 einen ersten Entwurf für den entsprechenden Network Code vorgelegt. Der BDEW wird sich an der Konsultation beteiligen und rechtzeitig bis zum 12. Juni 2012 eine Stellungnahme vorlegen. Mehr

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Im Dialog mit Politik und Öffentlichkeit: Neue Ausgabe des BDEW-Magazins "Streitfragen!" erschienen

Ende November ist eine weitere Ausgabe des BDEW-Magazins erschienen, das sich an Politik und Fachöffentlichkeit richtet. Auch alle Mitgliedsunternehmen haben bereits ein Druckexemplar erhalten. Mehr

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EU: Einigung auf Kriterien für KKW-Stresstests

Am 25. Mai 2011 haben sich die Atomaufsichtsbehörden der EU-Mitgliedstaaten (ENSREG) und die Europäische Kommission auf Kriterien und die Methodik für eine umfassende Risiko- und Sicherheitsbewertung europäischer Kernkraftwerke geeinigt. Darin eingeschlossen ist auch die Prüfung der Folgen von schweren Unfällen, wie z.B. Flugzeugabstürzen. Das Mandat für die Erarbeitung der sog. Stresstests hatte der Europäische Rat der Europäischen Kommission und den Atomaufsichtsbehörden am 24./25. März 2011 erteilt. Da dieses Mandat bisher Aspekte möglicher terroristischer Anschläge nicht umfasst, soll dieser Themenbereich zunächst in einer Arbeitsgruppe aus Mitgliedstaaten und Kommission geprüft werden. Mehr

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