Marktintegrität und Finanzmarktregulierung

BDEW extra Information Energie

Meldung von Energiehandelsdaten ab 12. Februar 2014 verpflichtend - BDEW-Anwendungshilfe zur Umsetzung der EU-Verordnung EMIR aktualisiert

Nach der EU-Verordnung "EMIR" zur Regulierung des außerbörslichen Handels mit Derivatprodukten müssen auch Energiehändler ab dem 12. Februar 2014 Derivate an die von der EU-Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA (European Securities and Markets Authority) genehmigten Transaktionsregister melden. Der BDEW hat in diesem Zusammenhang seine Anwendungshilfe zur korrekten Umsetzung der EU-Vorgaben aktualisiert. Sie gibt den BDEW-Mitgliedsunternehmen eine kompakte und aktuelle Übersicht über die Verpflichtungen, die aus der "European Market Infrastructure Regulation" (EMIR) erwachsen. Mehr

Presseinformationen
BDEW zur Sitzung des EU-Wirtschafts- und Finanzministerrates:

Finanzmarktregulierung muss Besonderheiten des Energiehandels berücksichtigen

BDEW: Benachteiligung kommunaler Beschaffungsplattformen vermeiden

Berlin, 24. Juni 2013 - "Die Finanzmärkte transparenter zu gestalten und stärker zu regulieren, ist nach den Erfahrungen aus der Finanzmarktkrise ein auch von der Energiewirtschaft unterstütztes eminent wichtiges Ziel. Allerdings sollte diese Regulierung nicht auf Bereiche wie insbesondere den europäischen Energiegroßhandel übergreifen, der nicht systemrelevant ist", sagte Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) heute in Berlin anlässlich der am vergangenen Freitag vom Rat der Wirtschafts- und Finanzminister der Europäischen Union (ECOFIN-Rat) verabschiedeten Position zur Revision der EU-Finanzmarktrichtlinie (MiFID II). Die Positionen des Rates beinhalten aus Sicht des BDEW einige positive Punkte, enthalten allerdings auch kritische Elemente: Mehr

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Markttransparenzstelle soll Ende 2013 arbeitsfähig sein

Das seit Ende 2012 geltende Marktransparenzstellen-Gesetz schreibt den Aufbau einer neuen Einrichtung zur Überwachung der Gas- und Strommärkte vor. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) und das Bundeskartellamt (BKartA) arbeiten am Aufbau dieser Markttransparenzstelle. Eine arbeitsfähige Abteilung soll bis Ende 2013 bei der BNetzA eingerichtet sein. Das zuständige Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat zudem die Arbeit an einer Verordnung aufgenommen, die - nach den Vorgaben des Markttransparenzstellen-Gesetzes - insbesondere auch Details für eine mögliche Datenerhebung festlegen soll. Aus diesem Grund fand am 18. April 2013 ein Informationsgespräch beim BMWi statt. Der BDEW hat sich nochmals für die Harmonisierung mit der Datenabfrage auf der Grundlage der EU-Verordnung REMIT eingesetzt. Mehr

BDEW direkt

REMIT: BDEW zu ACER-Vorschlägen für Registrierung von Datenmeldestellen und technischen Standards für Trade Reporting

Im Rahmen der anstehenden Umsetzung weiterer Details der EU-Verordnung über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts (REMIT) hat die europäische Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulatoren (ACER) ihre Vorstellungen für Vorgaben zur Registrierung von Datensammelstellen (Registered Reporting Mechanisms [RRM] und Regulated Information Services [RIS]) sowie zu den technischen Formaten für die Datenmeldung in einem Konsultationsverfahren zur Diskussion in der Fachöffentlichkeit gestellt. Der BDEW verweist in seiner Stellungnahme u.a. darauf, dass die Regelungen und Datenformate auch den Vorgaben der EU-Verordnung EMIR (European Market Infrastructure Regulation mit Regelungen für OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister) genügen müssen, damit Doppelbelastungen für die Unternehmen vermieden werden. Von zentraler Bedeutung ist darüber hinaus, dass Handelsdaten sicher übermittelt sowie bei der ACER sicher aufbewahrt werden und nicht von unbefugten Dritten eingesehen werden können. Mehr

Stellungnahmen

Position Paper: Technical Standards for Trade Reporting + Guidelines for the registration of Registred Reporting Mechanisms and for the registration of Regulated Information Services

Die europäische Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulatoren (ACER) konkretisiert die Anforderungen hinsichtlich der REMIT-Umsetzung. Derzeit konsultiert sie die Anforderungen zur Registrierung von Registered Reporting Mechanisms (RRMs) und Regulated Information Services (RIS) sowie die Vorgaben für die technischen Formate der Datenmeldung für die nach REMIT zu meldenden Großhandelsdaten. Der BDEW hat sich an der Konsultation beteiligt und in dieser wiederholt nachdrücklich auf die Notwendigkeit der Konsolidierung der bestehender Regelungen und Formate zur Datenmeldung aus der REMIT und der EMIR verwiesen. Zudem wurden umfangreiche Anmerkungen zu den Sicherheitsanforderungen die mit der Datenmeldung und der Speicherung der gesendeten Daten bei ACER gemacht. Mehr

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Das Markttransparenzstellen-Gesetz - von der REMIT-Umsetzung zum Monitoring der Energiewende

Der Bundesrat hat am 23. November 2012 das vom Deutschen Bundestag beschlossene Markttransparenzstellen-Gesetz gebilligt. Das Gesetz ergänzt die Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und schafft die Voraussetzung für die Errichtung einer Markttransparenzstelle für die Überwachung des Großhandels mit Strom und Gas. Die Markttransparenzstelle soll u.a. Informationen zu Fundamental-, Erzeugungs- und Handelsdaten für die Beurteilung verschiedenster Fragestellungen im Rahmen des Monitorings und der Begleitung der Energiewende sammeln. Das Gesetz setzt mit der Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) zugleich die Vorgaben der Europäischen Verordnung über Energiemarktintegrität und -transparenz (REMIT) um. Es wird einen Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt und damit voraussichtlich noch bis Jahresende 2012 in Kraft treten. Mehr

Stellungnahmen
Presseinformationen
Finanzmarktregulierung im Industrieauschuss des EU-Parlaments:

Europäischen Energiehandel nicht beeinträchtigen

BDEW: Beschlüsse des Industrieausschusses gehen in die richtige Richtung

"So richtig die Bemühungen der Politik generell sind, die Finanzmärkte transparenter zu gestalten und stärker zu regulieren, so falsch wäre es, wenn dadurch der europäische Energiehandel in Mitleidenschaft gezogen würde. Die heutigen Beschlüsse des Industrieausschusses des Europäischen Parlaments (ITRE) weisen deshalb in die richtige Richtung. Sie berücksichtigen damit die Interessen der Realwirtschaft in einem Regelwerk, das eigentlich speziell für die Finanzwirtschaft eingeführt werden soll. Es bleibt zu hoffen, dass sich auch der Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments (ECON) diesen Positionen anschließt", sagte Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) heute in Berlin. Mehr

Presseinformationen
BDEW nimmt Stellung zur geplanten Novelle des GWB-Gesetzes:

Besondere kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht nicht mehr erforderlich

Positive Wettbewerbsentwicklung im Strom- und Gasmarkt

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hat heute dem zuständigen Bundeswirtschaftsministerium die Stellungnahme der Branche zur geplanten Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) übersandt. Darin wird deutlich, dass eine Verlängerung der Regelung zur besonderen Missbrauchsaufsicht für die Strom- und Gaswirtschaft (Paragraph 29 GWB) nicht mehr zu rechtfertigen ist. Die allgemeine Missbrauchskontrolle (Paragraph 19 GWB) reiche aus. Mehr

Presseinformationen
BDEW zur Verabschiedung der Richtlinie MiFID durch EU-Kommission:

Energiewirtschaft braucht angemessene Regulierung

Finanzmarktrichtlinie zieht wichtige Trennlinie zwischen Märkten für Energie und Finanzprodukten / Regeln für bisherigen Emissionshandel beibehalten

Berlin, 20. Oktober 2011 - "Die deutsche Energiewirtschaft unterstützt im Hinblick auf die aktuelle Eurokrise ausdrücklich die Bemühungen der EU-Kommission, die Finanzmärkte transparent zu ordnen. Eine klare Trennung zwischen dem Warenhandel und dem Handel mit Finanzmarktprodukten, wie sie nun von der EU-Kommission beschlossen wurde, ist daher sinnvoll und richtig." Das sagte Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), anlässlich der heutigen Vorlage der Novelle der Finanzmarktrichtlinie (MiFID) durch die EU-Kommission in Brüssel. Mehr