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Rechtliches und Datenschutz

Rechtliches

  1. Urheber- und Kennzeichenrecht
  2. Nutzungsbedingungen für Publikationen des BDEW
  3. Nutzungsbedingungen für Bilder und Bilddatenbank des BDEW

1. Urheber- und Kennzeichenrecht

  1. Der Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (im Folgenden "BDEW") ist bestrebt, in seinem Onlineangebot und allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu beachten, von ihm selbst erstellte Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zurückzugreifen. Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind.
  2. Das Copyright für veröffentlichte, vom BDEW selbst erstellte Objekte bleibt allein beim BDEW. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung des BDEW nicht gestattet.
  3. Der BDEW betreibt eine Bilddatenbank mit Fotos, Grafiken, Bildern etc. aus den Bereichen Gasversorgung / Gasverwendung dient. Bei dieser handelt es sich um ein Datenbankwerk im Sinne des § 4 Abs. 2 Urhebergesetz mit der Folge, dass es wie ein selbstständiges Werk gem. dem Urheberrechtsgesetz geschützt ist. Urheber der Datenbank im Sinne des § 7 Urhebergesetzes ist der BDEW. Eine Nutzung darf nur nach den Nutzungsbedingungen (siehe unter 3.) erfolgen.

2. Nutzungsbedingungen für Publikationen des BDEW

Alle auf den Internetseiten des BDEW frei zugänglichen Inhalte, an denen allein der BDEW die Rechte innehat, dürfen kostenfrei heruntergeladen und weiter verwendet bzw. verbreitet werden, wenn dabei die folgenden Nutzungsbedingungen beachtet werden:

  • Die Inhalte können kostenfrei genutzt und weiter verbreitet werden, ein Weiterverkauf der Inhalte gegen Entgelt ist ausgeschlossen.
  • Die vorhandenen Quellenangaben in einer BDEW-Veröffentlichung müssen beibehalten und unverfälscht wiedergegeben werden. Auf den BDEW als Urheber eines Inhalts ist hinzuweisen.
  • Die Inhalte dürfen nicht verändert oder verfälscht werden.
  • Es ist darauf zu achten, dass - soweit vorhanden - die jeweils aktuellste Fassung einer BDEW-Publikation verwendet wird.
  • Falls Inhalte von den Internetseiten des BDEW in andere Publikationen integriert werden, ist ein Belegexemplar dieser Publikation an den BDEW zu senden (Belegexemplare sind zu senden an: Bundesverband der deutschen Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (BDEW), Reinhardtstraße 32, 10117 Berlin)
  • Inhalte aus dem Pressebereich können auch für andere, nicht redaktionelle Zwecke frei verwendet werden, soweit diese Nutzungsbedingungen eingehalten werden.

Für die Nutzung des BDEW-Logos, das markenrechtlich geschützt ist, außerhalb einer zugehörigen BDEW-Publikation ist eine besondere Zustimmung des BDEW erforderlich.

Der Nutzer haftet dem BDEW gegenüber für Schäden, die dadurch entstehen, dass er seine ihn treffenden Verpflichtungen nach diesen Nutzungsbedingungen schuldhaft verletzt sowie ferner für Schäden jeglicher Art, die dadurch entstehen, dass das vom BDEW zur Verfügung gestellte Bild- bzw. Grafikmaterial in einer die Energiebranche schädigenden Weise benutzt wird.

3. Nutzungsbedingungen für Bilder und Bilddatenbank des BDEW

A. Allgemeines:

Die Benutzung von Bildern von den Internetseiten des BDEW richtet sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches.

Alle Bilder sind urheberrechtlich geschützt. Alle Copyrights und davon abhängigen Rechte liegen bei dem BDEW oder seinen Zulieferern.

Die Verwendung des Bildmaterials bedarf in jedem Falle der vorherigen Zustimmung durch den BDEW. Die Nutzungsbedingungen basieren auf den verbindlichen Vereinbarungen mit den Fotografen und sind für jede Bildmaterialüberlassung rechtsverbindlich. Mit der Veröffentlichung, gleich welcher Art, eines Bildes werden diese Nutzungsbedingungen anerkannt.

Das Bildmaterial verbleibt im Eigentum des BDEW. Der BDEW räumt dem Nutzer an den überlassenen Bildmaterialien lediglich ein einfaches Nutzungsrecht honorarfrei ein, sofern die Verwendung den Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen entspricht.

Des Weiteren ist die kostenfreie Nutzung der Bilder an die Vornahme des folgenden Urheberrechtshinweises gebunden: Bei Veröffentlichung der Bilder besteht nach dem Urheberrechtsgesetz die Verpflichtung, das Copyright nach dem Muster "©BDEW" sowie, soweit vorhanden, den Namen der anderen Rechteinhaber zu nennen. Dies kann vorzugsweise in unmittelbarer Nähe der Abbildung oder auch in einem separaten Impressum unter Angabe der in Bezug genommenen Seitenzahl erfolgen. Sollte dies nicht erfolgen, behält sich der BDEW eine Berechnung von € 1.000,00 zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer je genutztem Bild vor, sofern nicht der Nutzer nachweist, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

Von jeder Veröffentlichung mit einem oder mehreren Bildern von den BDEW-Internetseiten und der Bilderdatenbank ist dem BDEW umgehend, unaufgefordert und kostenlos ein Belegexemplar zu übersenden (Belegexemplare sind zu senden an: Bundesverband der deutschen Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (BDEW), Reinhardtstraße 32, 10117 Berlin). Bei Nutzung der Bilder im Internet ist dem BDEW nach der Fertigstellung unverzüglich die Adresse der Website mitzuteilen.

Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber dem BDEW, diesem auf Nachfrage wahrheitsgemäß darzulegen, zu welchen Verwendungszwecken das gewünschte Bild- bzw. Grafikmaterial benötigt wird oder wurde. Die Angaben über den Verwendungszweck haben umfassend zu erfolgen. Die Gewähr hierfür trägt der Nutzer. Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber dem BDEW, das Bild- bzw. Grafikmaterial nicht in einer die Erdgasbranche schädigenden Art und Weise einzusetzen.

Die mit der Überlassung des Bildmaterials eingeräumten Nutzungsrechte gelten nur für die einmalige Verwendung. Wiederholungen und Ausweitungen des eingeräumten Nutzungsrechtes sind nur mit vorheriger Zustimmung des BDEW erlaubt.

Eine Entstellung oder Verfälschung des urheberrechtlich geschützten Werkes beispielsweise durch Abzeichnen, Nachfotografieren, Fotocomposing und sonstige Veränderungen auf fotomechanischem oder digitalem Wege ist nicht gestattet.

Die Herstellung von Vervielfältigungen des honorarfrei überlassenen Bildmaterials für eigene Archivzwecke sowie die elektronische bzw. digitale Speicherung von Bilddaten für Archivzwecke (z. B. Bilddatenbanken) ist untersagt. Digitalisierte Bilder des überlassenen Materials sind nach der Verwendung zu löschen. Die Weitergabe des Bildmaterials an Dritte darf nur zum Zwecke der Reproduktion erfolgen, auch hier ist das Material nach der Verwendung zu löschen.

B. Honorarfreie Verwendung der Bilder zulässig nur für:

  1. Die Gestaltung publizistischer Beiträge über Erdgas, Strom oder Wasser in Zeitungen, Zeitschriften, Illustrierten, Broschüren und dem Internet (Grundsatz: informativer Charakter des bildbegleitenden Textes).
  2. Die werbliche Unterstützung von Tagungen, Kongressen, Messen und Ausstellungen zum Thema Erdgas, Strom oder Wasser.
  3. Fälle der Einzelfallgenehmigung durch den BDEW.

Der Download von Bildern ist seitens des BDEW kostenlos. Bei einer angefragten Übersendung von Bildern auf CDrom stellt der BDEW oder ein im Auftrag des BDEW Handelnder dies mit 16,77 EUR netto zzgl. 5,11 EUR netto pro Bild in Rechnung. Die Rechnung wird 14 Tage nach Erhalt fällig.

C. Ausgeschlossen von der honorarfreien Nutzung sind:

  1. Jegliche unter B. nicht ausdrücklich angesprochenen Arten der Verwendung, insbesondere solche, bei denen das Bild primär die Basis für eine wirtschaftliche Gewinnerzielung bietet. Dies ist beispielsweise der Fall bei Postkarten, Kalendern, Bildbänden, Postern, Plakaten und ähnlichen Objekten.
  2. Die gestalterische Unterstützung von Waren- oder Dienstleistungspräsentationen außerhalb der Energiebranche, soweit diese das Bildmaterial ausschließlich zur Unterstützung ihrer Absatzinteressen nutzen wollen.
  3. Im Falle der o.g. kommerziellen Nutzung ist die Verwendung des Bildmaterials kostenpflichtig. In diesem Fall stehen dem BDEW die marktübliche Bildhonorare zu, die für die einmalige Nutzung des Bildmaterials erhoben werden. Hierzu werden genaue Angaben zu Verwendungszweck, Zielgruppe, Einsatzdauer und geplanter Auflage benötigt. Der Grundpreis für die kommerzielle Nutzung eines Bildes beträgt 250,- EURO zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.

D. Weitere Hinweise, u.a. zu Haftung

1. Einhaltung des Pressecodex

Der Nutzer ist zur Beachtung der publizistischen Grundsätze des Deutschen Presserates (Pressecodex) verpflichtet. Er trägt die Verantwortung für die Betextung. Für eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts oder des Urheberrechts durch eine abredewidrige, sittenwidrige und sinnentstellende Verwendung in Bild und Text übernimmt der BDEW keine Haftung.

Gleiches gilt für eine herabwürdigende Darstellung von abgebildeten Personen auf den überlassenen Bildern. Bei Verletzung solcher Rechte ist allein der Nutzer etwaigen Dritten gegenüber schadensersatzpflichtig. Darüber hinaus ist der Nutzer in solchen Fällen verpflichtet, den BDEW von etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen und die angemessenen Kosten einer etwaigen Rechtsverteidigung zu ersetzen. Die Verwendung des Bildmaterials für sittenwidrige, gewaltverherrlichende, pornografische oder anderweitig verfassungswidrige Einsätze wird ausdrücklich untersagt.

2. Haftung für das überlassene Bildmaterial

Der BDEW haftet nicht für Schadenersatzforderungen, die sich aus der Verwendung des überlassenen Bildmaterials ergeben sollten, es sei denn, ihm bzw. seinen Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen ist ein grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten nachzuweisen, das zu dem Schaden geführt hat. Dies gilt sowohl hinsichtlich der Rechte am Bild bzw. der Abbildung selbst - vor allem im Blick auf Urheber- und Persönlichkeitsrechte - als auch hinsichtlich der EDV-technischen Verwendung der Dateien.

3. Erweiterter Urheberrechtsschutz

Die honorarfreie Verwendung beinhaltet ausschließlich das Nutzungsrecht am fotografischen Urheberrecht. Das gilt insbesondere für Bildvorlagen, die vom Inhalt her einem weiteren Urheberrechtsschutz unterliegen (z. B. Werke der Bildenden und Darstellenden Kunst). Eine Ablösung der weiteren Urheberrechte sowie die Erwirkung von Veröffentlichungsgenehmigungen bei Sammlungen etc. obliegen dem Nutzer.

4. Sonstiges

Soweit vorstehend nicht besonders aufgeführt, erfolgt jegliche Nutzung nach den Bestimmungen des deutschen Urheberrechtsgesetzes. Bei Lieferungen aus dem Ausland gilt deutsches Recht. In jedem Fall ist Gerichtsstand und Erfüllungsort Berlin.

Bei Verstoß gegen die oben genannten Bedingungen kann der BDEW verlangen, dass der Nutzer alle seine Produkte mit der Darstellung der Bilder auf eigene Kosten einzieht und entweder korrigiert oder die Verbreitung gänzlich einstellt. Außerdem behält sich der BDEW für diesen Fall Schadenersatzforderungen vor.

Der Nutzer haftet dem BDEW gegenüber für Schäden, die dadurch entstehen, dass er seine ihn treffenden Verpflichtungen nach diesen Nutzungsbedingungen schuldhaft verletzt sowie ferner für Schäden jeglicher Art, die dadurch entstehen, dass das vom BDEW zur Verfügung gestellte Bild- bzw. Grafikmaterial in einer die Energiebranche schädigenden Weise benutzt wird.

Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen nichtig sein, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen soll eine Regelung gelten, die der unwirksamen Bedingung her möglichst nahe kommt."

Datenschutz

Der BDEW respektiert die Privatsphäre der Nutzer seiner Internetpräsenz und hat sich deren Schutz bei allen Aktivitäten im Internet zum obersten Gebot gemacht. Das bedeutet: der BDEW verpflichtet sich, die von den Nutzern bereitgestellten Informationen jederzeit mit größter Sorgfalt und größtem Verantwortungsgefühl zu behandeln. Dies betrifft auch und insbesondere die Zusammenarbeit mit Partnern und Dritten. Der BDEW übernimmt jedoch keine Haftung für Dritte, soweit dies nicht gesondert erklärt wird.

Zum Schutz der vom BDEW verwalteten persönlichen Daten gegen zufällige bzw. vorsätzliche Manipulationen, Verlust, Zerstörung oder vor dem Zugriff unberechtigter Personen setzt der BDEW modernste technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, die kontinuierlich verbessert werden.

Erhebung, Verarbeitung und Nutzung persönlicher Daten sowie Zweckbindung

Der BDEW erhebt, speichert und verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen und soweit dies zur Erfüllung der vertraglichen Beziehungen zwischen dem BDEW und dem Nutzer bzw. zur Bereitstellung der angeforderten Angebote notwendig und erforderlich ist.

Als personenbezogene Daten gelten alle Angaben, die der Nutzer auf der Internetpräsenz des BDEW bereitstellt, z.B. bei der Bestellung eines Newsletters. Hierzu zählen insbesondere folgende Daten: Firma, Anrede, Vorname, Nachname, Position, Straße, Hausnummer, Plz., Ort, E-Mail-Adresse und Telefonnummer des Nutzers. Die erhobenen Daten werden beim BDEW gespeichert und verarbeitet. Der Nutzer stimmt ferner der Weitergabe seiner Daten an Dritte insoweit zu, als dies zur Erfüllung der vertraglichen Beziehungen zwischen dem BDEW und dem Nutzer bzw. zur Bereitstellung der angeforderten Angebote notwendig und erforderlich ist. Eine darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere eine Weitergabe oder ein Weiterverkauf der Daten an Dritte durch den BDEW, ist ausgeschlossen.

Auskunfts- und Widerspruchsrecht

Auf Anforderung informiert der BDEW den Nutzer unverzüglich schriftlich darüber, ob und wenn ja, welche persönlichen Daten über den Nutzer beim BDEW gespeichert sind. Sofern nicht korrekte Informationen gespeichert wurden, werden diese unverzüglich berichtigt.

Der Nutzer kann der Speicherung und Verwendung der erhobenen und gespeicherten Daten jederzeit ohne Angabe von Gründen per Email an die Adresse info@bdew.de oder schriftlich an Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V., Reinhardtstr. 32, 10117 Berlin oder per Fax an 030/300199-3900 widersprechen. Dies kann allerdings dazu führen, dass der BDEW zur Erfüllung seiner vertragsgemäßen Aufgaben (Ermöglichung der Ausübung der Mitgliedsrechte durch ein Mitglied, Bereitstellung eines Angebots etc.) nicht mehr in der Lage ist. Eine Haftung des BDEW oder die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ist in diesem Fall ausgeschlossen.

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