Heute findet ein virtuelles Treffen von Mitgliedern des Bundeskabinetts mit Mitgliedern der Europäischen Kommission sowie eine Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen statt. Anlass ist die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020. Der BDEW veröffentlicht hierzu Empfehlungen. Darin unterstützt der BDEW nachdrücklich, dass Deutschland den „European Green Deal“ und die Digitalisierung in den Mittelpunkt stellt und einen zügigen Abschluss der Verhandlungen zum „EU Recovery Plan“ und dem mehrjährigen Finanzrahmen anstrebt. Der Recovery-Plan sollte das zentrale Instrument werden, um die Wirtschaft zukunftsfest aufzustellen und das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen. Im Hinblick auf die wasser- bzw. umweltpolitische Ausrichtung der EU sind ist die Umsetzung des Vorsorge- bzw. Verursacherprinzips als Leitgedanke zu verankern.
Grundsätzlich sollte Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um insbesondere zu folgenden Schwerpunkten die notwendigen Diskussionen und Entscheidungen in der EU voranzutreiben bzw. anzustoßen:
- den „European Green Deal“ und ein europäisches Klimagesetz mit den entsprechenden ambitionierten Klimazielen und Maßnahmen für 2030 und 2050;
- den EU-Rahmen für erneuerbare und dekarbonisierte Gase im Rahmen der „Energy System Integration“-Strategie und für einen strategischen Fahrplan für eine Wasserstoffwirtschaft;
- die gemeinsame Agrarpolitik nach 2020 und die Überarbeitung der kommunalen Abwasserrichtlinie im Rahmen einer nachhaltigen Wasserwirtschaft;
- die Modernisierung des digitalen Rechtsrahmens und die weitere Vertiefung des digitalen Binnenmarktes.
Das BDEW-Papier „Empfehlungen zum Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020“ finden Sie hier.
