"Der erneute Anstieg der EEG-Umlage verdeutlicht den weiter bestehenden Reform-Druck bei der Erneuerbaren-Förderung. Mit der EEG-Novelle 2017 ist ein erster sehr wichtiger Schritt gemacht: Die künftige Ermittlung der Förderung über Ausschreibungen wird zu einem deutlich kosteneffizienteren Ausbau der regenerativen Energien führen. Wir müssen uns jedoch die Frage stellen, wie ein künftiger Strommarkt aussehen soll, in dem die Erneuerbaren mehr als 60 Prozent des Stroms erzeugen. Dazu brauchen wir ein Konzept zur langfristigen Weiterentwicklung des EEG in Richtung marktwirtschaftlicher Instrumente. Diese Diskussion werden wir mit Blick auf 2030 und darüber hinaus weiterführen müssen", sagte Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung, heute in Berlin.
In den vergangenen Tagen habe es aus vielen Richtungen Vorschläge für alternative Modelle zur Finanzierung des Erneuerbaren-Ausbaus gegeben. "Viele dieser Modelle teilen die gleiche Schwäche: Sie führen vor allem zu einer Umverteilung der Kosten in andere Bereiche wie Wärme und Verkehr, in die Zukunft oder in den Staatshaushalt. Das wäre der falsche Weg. Im Mittelpunkt muss ein deutlich kosteneffizienterer Ausbau stehen", so Kapferer. Im Jahr 2017 werden sich die Belastungen für Stromkunden durch die EEG-Umlage auf etwa 24,45 Milliarden Euro summieren. Mit Blick auf die aktuelle Strompreis-Debatte betonte der BDEW, dass der alleinige Blick auf Beschaffungskosten und EEG-Umlage zu kurz greife: Neben den Kosten für den Stromeinkauf beeinflussen die weiterhin sehr hohen staatlichen Steuern, Abgaben und Umlagen sowie die Netzentgelte die Höhe des Strompreises. Die Energievertriebe können mittlerweile nur noch 21,4 Prozent des Strompreises direkt beeinflussen.
In vielen Regionen muss zudem mit weiter steigenden Netzentgelten gerechnet werden. "Daran sind jedoch nicht die Netzbetreiber Schuld. Ursache für die aktuellen Entgelt-Erhöhungen sind insbesondere die immer häufiger notwendigen Netz- und Systemsicherheitsmaßnahmen. Dazu gehören beispielsweise die Drosselung oder Erhöhung der Stromeinspeisung von Kraftwerken ("Redispatch") und die Abregelung von Stromeinspeisung aus Erneuerbare-Energien- und Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen ("Einspeisemanagement"). Allein hierfür mussten die Übertragungsnetzbetreiber im Jahr 2015 laut Bundesnetzagentur etwa eine Milliarde Euro aufwenden. Diese Kosten reichen die Netzbetreiber nur zeitversetzt an die Netznutzer weiter, sie erzielen daraus keine Margen. Die gestiegenen Kosten auf der Übertragungsnetzebene sind der Hauptgrund für die Netzentgelterhöhungen in den nachgelagerten Verteilernetzen. "Es kann deshalb nicht sein, dass den Verteilnetzbetreibern die Schuld hierfür in die Schuhe geschoben wird, nur weil sie am Ende der Kostenkette stehen. Hier erwarten wir von allen handelnden Akteuren mehr Ehrlichkeit", forderte Kapferer.
Die massiv steigenden Kosten für den Erhalt der Netzstabilität bezeichnete Kapferer als ein Alarmzeichen. "Der Netzausbau kommt aufgrund zahlreicher Hindernisse nur im Schneckentempo voran. Von den benötigten 1800 Kilometern Neubau im Übertragungsnetz konnte erst ein Drittel realisiert werden. Langwierige Genehmigungsverfahren und zahlreiche Gesetzesänderungen haben die Ausbau-Projekte verzögert. Es ist die gemeinsame Aufgabe aller Akteure, für mehr Akzeptanz beim Netzausbau zu sorgen. Hier haben uns die politischen Auseinandersetzungen in den Bundesländern leider zurückgeworfen. Statt zu bauen, wurde jahrelang nur diskutiert. Ohne Netzausbau wird die stark schwankende Stromeinspeisung aus Erneuerbaren Energien die Kosten weiter steigen lassen."
