Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat gefordert, die im Baugesetzbuch verankerten Privilegierungen für Windenergieanlagen im Außenbereich abzuschaffen. Hierzu erklärt Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung: "Aus unserer Sicht ist das äußerst kritisch: Ohne die jetzigen Regelungen wären Windkraftprojekte zunächst automatisch unzulässig. Die Privilegierung im Außenbereich ist ein zentrales Instrument zur Ermöglichung von Windkraft und eine der wichtigsten regulatorischen Grundlagen des bisherigen, aber auch des künftigen Ausbaus der Windenergie an Land. Ohne die Privilegierung wären Windenergievorhaben im Außenbereich nur noch zulässig, wenn Kommunen entsprechende Flächen im Zuge der Bauleitplanung ausweisen. Projektierer müssten dann für jedes individuelle Projekt als Bittsteller an die kommunalen Verantwortlichen herantreten, um eine Flächenausweisung zu erwirken. Der Fortschritt der Energiewende wäre dann vom Gutdünken jeder einzelnen Kommune abhängig. Insbesondere in ländlichen Gegenden ist es heute eine Ausnahme, dass Kommunen Flächennutzungspläne ausweisen, weil diese zeit- und kostenaufwendig sind.
Sollte das Land Brandenburg hierzu eine Bundesrats-Initiative starten und hätte diese dann Erfolg, würde der künftige Ausbau der Windenergie an Land und damit das Erreichen der Erneuerbaren-Ausbauziele unmittelbar und stark beeinträchtigt.
Ebenso kritisch sehen wir Forderungen, die Länderöffnungsklausel wieder aufzugreifen. Was diese Klausel verursacht, haben wir am faktischen Ausbaustopp der Windenergie in Bayern gesehen. Es ist schlichtweg bedenklich, dass die Abstandsregelungen zu einem politischen Spielball wurden, der bei jeder Landtagswahl neu gespielt zu werden scheint."
24.08.2018
Vorschläge des Landes Brandenburg zur Windenergie:
Kapferer: Fadenriss beim Windenergie-Ausbau droht
Erreichen der Erneuerbare-Energien-Ausbauziele würde beeinträchtigt
