„Dieses Programm kann erhebliche konjunkturelle Schubkraft entfalten. Es hat das Potenzial, entscheidend zum dringend notwendigen Aufschwung beizutragen und gleichzeitig den Weg in eine nachhaltigere Wirtschaft zu beschleunigen. In dem Paket sind mit Blick auf die energie- und klimapolitischen Impulse zahlreiche Punkte enthalten, für die sich der BDEW in den vergangenen Wochen eingesetzt hatte.
Die Bundesregierung nimmt wichtige Weichenstellungen im Bereich saubere Mobilität der Zukunft vor – beispielsweise durch die erhöhte Förderung für Elektroautos, zusätzliche Mittel für den weiteren Ausbau der Ladeinfrastruktur und das Programm zur Modernisierung von Bus- und LKW-Flotten. Wichtig ist allerdings, auch den Ausbau der privaten Lademöglichkeiten voranzutreiben. Wir dürfen hier nicht auf halber Strecke stehen bleiben. Unsere Branche kann und will auch in diesem Bereich kräftig investieren. Die im Masterplan Ladeinfrastruktur vorgesehen Maßnahmen müssen jetzt schnellstmöglich im Dialog mit den betroffenen Branchen umgesetzt werden. Neben den richtigen Anreizen für den E-Autokauf muss jetzt sichergestellt sein, dass diese Fahrzeuge auch für die Kunden verfügbar sind.
Auch im Bereich Wasserstoff geht die Bundesregierung den richtigen Weg. Dass hier erhebliche Mittel in die Hand genommen werden, um Wasserstoff zum Durchbruch zu verhelfen, ist das richtige Signal zur richtigen Zeit. Wasserstoff ist ein unverzichtbarer Baustein für eine CO2-freie Wirtschaft der Zukunft. Es ist erfreulich, dass die Regierung hier einen Gang hoch schaltet.
Mit der beschlossenen Begrenzung der EEG-Umlage wird der drohende drastische Anstieg der Umlage vermieden. Auch das ist konsequent und verhindert erhebliche Zusatzbelastungen für Verbraucher und Wirtschaft. An dieser Stelle wäre es jedoch zielführend gewesen, entweder eine deutlichere Begrenzung der EEG-Umlage auf maximal 5 Cent vorzunehmen oder zusätzlich die Stromsteuer auf das zulässige Minimum zu senken. Das würde zu einem zusätzlichen Abschmelzen des stark angewachsenen Steuer- und Abgabenblocks beim Strompreis beitragen.
Mit Blick auf den dringend notwendigen Ausbau der Erneuerbaren Energien geben die vorgeschlagenen Maßnahmen einen wichtigen Schub – allerdings müssen endlich die immer noch bestehenden Hemmnisse bei Wind und Photovoltaik abgebaut werden. Das würde zusätzliche Investitionen auslösen – und zwar ohne Geld in die Hand nehmen zu müssen. Begrüßenswert ist zudem, dass das CO2-Gebäudesanierungsprogramm aufgestockt wird, denn wir brauchen zusätzliche Impulse für die Treibhausgas-Reduktion im Wärmebereich.
Es ist darüber hinaus gut und wichtig, dass die Bundesregierung auch regionale Versorger unterstützt, die vielerorts den ÖPNV organisieren und unter den drastisch gesunkenen Fahrgastzahlen leiden. Der BDEW hatte sich intensiv dafür eingesetzt, die kommunalen Unternehmen und damit die Stadtwerke angesichts der wegbrechenden Einnahmen aus dem ÖPNV zu unterstützen.“
