Jochen Flasbarth stellte heraus, dass es im „Nationalen Wasserdialog“ seines Ministeriums darum gehe, eine langfristige Vision zu schaffen – 2050 sei das Stichjahr. Auch die Querbezüge wolle man besser verstehen. Ein Beschluss der Bundesregierung hierzu sei jedoch erst in der nächsten Legislaturperiode zu erwarten.
Die Verursacher- und Vorsorgerprinzipien sollten wieder stärker als Kompass in der Wasser- und Abwasserpolitik dienen. Vor allem bei der Nitratfrage gehe es darum, die Lasten nicht in die falsche Richtung zu verteilen. Klar sei, dass man die Abwasserabgabe novellieren werde und nicht mit dem kleinsten Nenner starten werde, so der BMU-Staatssekretär.
Das entsprechende Gesetz solle entschlackt werden. Eine „Verursacherabgabe“ werde derzeit vom Ministerium geprüft, aber ein Modell für die Novelle der Abwasserabgabe stehe noch nicht.
Auch für die EU-Kommunalabwasserrichtlinie stünde eine Überarbeitung an. Festgelegt hat sich das Bundesumweltministerium bei der Novelle der EU-Wasserrahmenrichtlinie: Man wolle keine Abschwächung.
Jörg Simon, Vizepräsident BDEW, und Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesumweltministerium; Foto: BDEW/Ossenbrink
Moderne Formate
Neben den inhaltlichen Neuigkeiten punktete die Tagung durch innovative Formate: Elevator Pitch, Blickwechsel-Diskussion, World Café. Bei allen schätzten die Teilnehmer/innen den diskursiven Charakter sowie den Austausch verschiedener Ansichten, zum Beispiel von der Pharmaindustrie, der chemischen Industrie und dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).
Aktiv teilnehmen, das war für viele attraktiv, zum Beispiel bei den Diskussionen durch Beiträge aus dem Publikum oder mit anonymen Beiträgen durch eine App.
Die gut besuchte Veranstaltungen punktete auch mit einer hohen Frauenquote sowohl auf den Podien wie bei den Teilnehmer/innen.
Bundestagsabgeordnete diskutierten
Die Diskussion der wasserpolitischen Sprecher/innen der Fraktionen im Bundestag hat Tradition auf der Tagung. Diesmal waren dabei: Astrid Damerow, MdB, CDU; Dr. Bettina Hoffmann, MdB, Bündnis90/Die Grünen und Michael Thews, MdB, SPD. Für Michael Thews ist die geplante Novelle der Düngeverordnung noch nicht abschließend bewertbar, da der konkrete Novellierungstext noch fehlt. Generell sei er für eine Kopplung der Tierzahlen an die verfügbare Fläche. Dr. Bettina Hoffmann plädierte generell für breitere Gewässerrandstreifen und eine Gesamtlösung. Astrid Damerow hob hervor, dass man eine Diskussion darüber führen müsse, wie Landwirtschaft in Zukunft betrieben werde, aber dies müsse man gemeinsam mit den Landwirten diskutieren.
Abwasserabgabe
Zentral für die Branche ist das Vorhaben des BMU, für Spurenstoffe eine pauschalisierte Abwasserabgabe einzuführen. Diese Idee erläuterte Dr. Frank Hofmann, Bundesumweltministerium (BMU) in seinem Vortrag. Gegen diese Einführung regte sich auf der Tagung massiver Widerstand der Abwasserentsorger.
Weiterhin arbeite man an der Einführung einer optionalen Messlösung bei der Abwasserabgabe, so Dr. Hofmann. Beim TOC bzw. CSB seien Änderungen zu erwarten. Der (neue) Abgabesatz sei jedoch noch offen, so der zuständige Referatsleiter. Auch bei der Verrechnung sei noch keine endgültige Lösung gefunden worden.
Novelle der EU-Trinkwasserrichtlinie
Der risikobasierte Ansatz werde in der Trinkwasserverordnung eingeführt, so Dr. Camilla Beulker vom Umweltbundesamt in ihrem Vortrag. Die Überwachung würde vielfältiger werden. Gleichwohl lohnten sich die Mühen des risikobasierten Ansatzes, so ihre Einschätzung.
Hiervon profitieren die anwesenden Unternehmen
Wertvoll waren für viele Unternehmen neue Informationen zur Frage, wie die Digitalisierung die Personalpolitik verändern wird sowie Neuigkeiten fürs Management wie ein Management-Cockpit oder Finanzierungsaspekte.
Wasserwiederverwendung
Ein weiteres Thema, das derzeit die Gemüter bewegt, ist die Wasserwiederverwendung. Die Tagung machte deutlich, dass diese EU-Verordnung unmittelbar in Deutschland gelten werde, wenn der derzeit vorliegende Entwurf demnächst verabschiedet wird. Wahrscheinlich wird es eine opt-out-Klausel für Bundesländer oder Flusseinzugsgebiete geben, so Thomas Stratenwerth, BMU. Dr. Andrea Rechenburg, WHO Kollaborationszentrum stellte heraus, dass Mikroorganismen hier gefährlicher seien als Spurenstoffe.
Spurenstoffe
Dr. Jörg Wagner, Bundesumweltministerium, erläuterte, dass die Länder den sog. Orientierungsrahmen nun ein Jahr ausprobieren wollen. Dieser soll nun nach dem Ende der zweiten Phase des Spurenstoff-Dialogs Ende Juli 2019 starten. In der nachfolgenden Blickwechsel-Diskussion sah Dr. Thomas Kullick, Verband der Chemischen Industrie, den Verbraucher als Verursacher. Catrin Schiffer, Bundesverband der Deutschen Industrie sieht das Verursacherprinzip mit der geltenden Abwasserabgabe umgesetzt. Angela Reichel, Pro Generika, hält die von Teilen der Wasserwirtschaft geforderte Arzneimittelabgabe für verfassungswidrig.
Durch die Beratung durch Pharmakologen in Krankenhäusern könnten bis zu 40 Prozent der Medikamente eingespart werden, wie z. B. in Dresden, berichtete Gunda Röstel, Dresdner Stadtentwässerung. Darüber hinaus habe eine Abgabe verursachungsgerecht bei den Herstellern anzusetzen. Nik Geiler, Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz plädierte vehement für eine Produktabgabe und stellte klar, dass eine erweiterte Abwasserabgabe keine Lenkungswirkung habe. Dr. Juliane Thimet, Bayerischer Gemeindetag hob hervor, dass die kommunalen Kläranlagen derzeit die Leidtragenden seien.
Künstlerisches Wassercafé
Die Tagung bereicherte Torsten Blunk mit seinem Wassercafé. In seinem (mobilen) Wassercafé kann man die Wertigkeit des Wassers mit allen Sinnen erfahren. Sicherlich eine Bereicherung für Tage der offenen Tür, Wasserwerksfeste u. ä.
Dokumentation
Das Programm der Veranstaltung finden Sie hier.
Die Präsentationen der Tagung sind den Teilnehmer/innen vorbehalten. Einige Bildimpressionen sind demnächst auf www.bdew.de zu sehen.