06. März 2013, Berlin

Statement für die Presse:

BDEW zum heute von der EU-Kommission eingeleiteten Beihilfe-Prüfverfahren zu §19,2 der StromNEV

"Für eine abschließende Einschätzung des von der EU-Kommission eingeleiteten Beihilfe-Prüfverfahrens ist es noch zu früh. Die Beurteilung, ob es sich bei der Netzentgeltbefreiung nationaler stromintensiver Unternehmen um eine unzulässige staatliche Beihilfe handelt, hängt von der Beantwortung vieler offener Fragen ab. Wir legen jedoch bereits heute Wert auf die Feststellung, dass für den Fall einer möglichen Rückabwicklung der Netzentgeltbefreiungen es zwingend notwendig ist, ein bürokratiearmes und praktikables Verfahren zu finden. Es kann nicht sein, dass für mögliche gesetzgeberische Fehler die Energieunternehmen geradestehen sollen."

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