30. März 2012, Berlin

Heutige Bundesrats-Entschließung zu Dienstleistungskonzessionen:

Ausnahmeregelung für Wasserwirtschaft richtiger Ansatz

BDEW: Bundesrats-Votum untermauert Position der Wasserwirtschaft

Die Bundesländer fordern, die Wasserwirtschaft von den Regelungen einer möglichen EU-Richtlinie zur Vergabe von Konzessionen auszunehmen. Eine entsprechende Entschließung verabschiedete der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung. Der Bundesrat begründet sein Votum unter anderem damit, dass der hohe und europaweit führende Qualitätsstandard des Trinkwassers in Deutschland in hohem Maße auf die von den Kommunen verantwortete Wasserversorgung zurückzuführen sei. Die Trinkwasserversorgung sei als wesentlicher Teil der Daseinsvorsorge nicht dem grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr zugänglich; bei einer europaweiten Ausschreibung sei zu befürchten, dass die Qualität dieser Versorgung zum Nachteil der Versorger signifikant sinke.

"Die heutige Entscheidung des Bundesrates macht noch einmal deutlich: Die Initiative der Europäischen Kommission ist überflüssig, sie bringt keinen zusätzlichen Nutzen. Die Kommission übergeht mit ihrem Vorschlag das bisherige Votum des Europäischen Parlaments, das das derzeit geltende Recht sowie die bisherige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) als ausreichende Grundlage für die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen angesehen hat. Das Europäische Parlament hatte sich bereits im Mai 2010 fraktionsübergreifend gegen eine Initiative im Bereich der Dienstleistungskonzessionen ausgesprochen. Dieser demokratische Wille sollte aus unserer Sicht von der Europäischen Kommission geachtet werden", sagte Martin Weyand, BDEW-Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser heute in Berlin.

Im Kern, so Weyand, gehe es darum, ob die Städte und Gemeinden so wie bisher auch über die Vergabe der Dienstleistungskonzessionen bei Wasser entscheiden können. "Der hohe und europaweit führende Qualitätsstandard in Deutschland ist das Resultat dieser kommunal abgesicherten, gleichwohl strukturell vielseitigen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung. Die Brüsseler Politik sollte alles dafür tun, diesen Standard zu erhalten, statt ihn mit ordnungspolitischen Experimenten in Frage zu stellen", so der BDEW-Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser.

Nach dem Login (oben rechts) finden Mitglieder weitere Informationen und Serviceleistungen.

Ansprechpartner

Jan Ulland
Pressesprecher / Press Spokesman
Telefon: