26. Oktober 2012, Berlin

BDEW zur einjährigen Hängepartie im Vermittlungsausschuss:

Bund und Länder müssen sich jetzt zusammenraufen

Müller: Energetische Gebäudesanierung ist wesentlicher Pfeiler für erfolgreiche Energiewende / Möglicher Alleingang des Bundes ist keine Alternative

Seit einem Jahr ist keine Einigung im Vermittlungsausschuss für das energetische Gebäudesanierungsprogramm zustande gekommen. "Dieses traurige Jubiläum müssen Bund und Länder jetzt zum Anlass nehmen, sich zusammenzuraufen und endlich eine Regelung zu finden. Die energetische Gebäudesanierung und die damit verbundenen Energieeinsparungen sind wesentliche Pfeiler dafür, dass die Energiewende erfolgreich umgesetzt werden kann. Dieses Generationenprojekt wird jedoch nur gelingen, wenn alle Verantwortung dafür übernehmen und an einem Strang ziehen. Bund und Länder müssen hier eine Vorbildfunktion übernehmen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Verbraucher die Energiewende zunehmend in Zweifel ziehen", sagte Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW).

Es wurde in den letzten Tagen auch darüber berichtet, dass der Bund angeblich plant, dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen, falls es zu keiner Einigung mit den Ländern im Vermittlungsausschuss kommen sollte. Es ist die Rede von 300 Millionen Euro jährlich über einen Zeitraum von acht Jahren. Dazu erklärte Müller: "Dieser mögliche Alleingang des Bundes wäre keine Alternative. Denn damit würde weniger anstatt mehr Geld für die Gebäudesanierung zur Verfügung stehen. Je weiter wir uns jedoch von den ursprünglichen Zielen entfernen, umso größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass wir die politisch gewollte Verbesserung der Energieeffizienz und die Reduzierung der CO2-Emissionen nicht erreichen. Dies wird nur möglich sein, wenn die energetische Gebäudesanierung stärker gefördert wird und schneller vorangeht als bisher. Außerdem wäre es das falsche Signal an die Bundesländer. Sie sollten für diese wichtige Maßnahme der Energiewende auch einen Teil der Verantwortung übernehmen."

Der Wärmemarkt habe mit rund 40 Prozent den größten Anteil am Energieverbrauch und damit auch an den CO2-Emissionen. "Dieses große Potenzial darf nicht länger ungenutzt bleiben", betonte Müller. Es sei zwar verständlich, dass die Länder bei den Gesprächen mit dem Bund besonders auf ihre Finanzmittel achten müssten und zusätzliche Haushaltsposten kritisch sähen. "Jedoch sollten die Länder auf die Erfahrungen aus solchen Förderprogrammen bauen. Jeder staatliche Förder-Euro bei der energetischen Gebäudesanierung löst rund acht Euro privater Investitionen vor Ort aus", so Müller. Außerdem sorgten die Dienstleistungen der Handwerksbetriebe und Installateure für zusätzliche Steuereinnahmen der Länder.

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