06. Dezember 2012

11. Wasserwirtschaftliche Jahrestagung: Anstieg Trinkwasserpreise unterhalb der Inflationsrate

BDEW-Vizepräsident Wulf Abke auf der Wasserwirtschaftlichen Jahrestagung in Berlin, Quelle: Werner Popp

Auf der 11. Wasserwirtschaftlichen Jahrestagung des BDEW am 19. und 20. November 2012 in Berlin stand das Thema Trinkwasserpreise im Vordergrund: Wie entwickeln sich die kartellrechtlichen Überprüfungen aufgrund des novellierten Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen weiter? Welche Rolle kann das Benchmarking spielen, das von vielen Seiten ebenso wie der BDEW-VKU-Kalkulationsleitfaden als sehr sinnvoll erachtet wird? BDEW-Vizepräsident Wulf Abke wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Trinkwasserpreise in den letzten Jahren allenfalls moderat und unterhalb der Inflationsrate gestiegen seien. Dazu habe auch Benchmarking einen wichtigen Beitrag geleistet. Diskutiert wurde auf der Veranstaltung darüber hinaus, ob eine EU-Richtlinie für eine europaweite Ausschreibung von Konzessionen sinnvoll sei. Wichtiges Thema für die zukünftige Abwasserentsorgung ist das Thema Spurenstoffe. Zudem standen Biogas, Geothermie und Fracking im Fokus.

Bernhard Heitzer, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium (BMWi), interpretierte bei seinem Vortrag auf der 11. Wasserwirtschaftlichen Jahrestagung die neue Kostenprüfung in der derzeitigen Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) als "gesetzesimmanenten Anreiz für Effizienzsteigerungen". Denn die Kartellbehörden würden nur noch solche Preisbildungsfaktoren berücksichtigen, die ein rationell wirtschaftendes Unternehmen "auch bei funktionierendem Wettbewerb in Ansatz bringen würde". Die Trennung der Kontrolle von Trinkwasserpreisen und -gebühren empfindet der beamtete Staatssekretär nach wie vor als unbefriedigend und ließ erkennen, dass er sich hier durchaus eine gerichtliche Klarstellung gewünscht hätte. Für eine gesetzliche Klarstellung gebe es keinen Anlass.

Nach wie vor befürwortet das BMWi die (neue) EU-Richtlinie zur Vergabe der Konzessionen. Es erhofft sich so mehr Rechtssicherheit und einen besseren Zugang zu den Konzessionsmärkten. Gleichwohl ist dem BMWi der derzeitige EU-Vorschlag zu komplex und es setzt sich für eine schlankere Richtlinie ein. Zudem befürwortet Heitzer, dass der Rechtsweg zu den Nachprüfungsinstanzen eröffnet wird. Bei der Förderung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten durch Fracking müsse dem Schutz des Trinkwassers oberste Priorität eingeräumt werden, so Heitzer. Hier habe man das gleiche Grundverständnis wie das Bundesumweltministerium: Das Grundwasser dürfe nicht gefährdet werden. Allerdings komme die Studie der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe zu dem Ergebnis, dass die Risiken der Fracking-Verfahren beherrschbar seien.

Im Gespräch mit Arnim Jungbluth, Referatsleiter im BMWi, stellte Wulf Abke, BDEW-Vizepräsident Wasser/Abwasser klar, dass der BDEW den Kostenprüfungsansatz im GWB gefordert hatte und daher begrüße. Denn er biete dem Unternehmen im Rahmen der kartellrechtlichen Prüfung die Chance, seine Kosten nachvollziehbar darzulegen. Das BMWi unterstützt laut Jungbluth die Benchmarkingprojekte der Branche. Dies bedeute jedoch nicht, dass eine Teilnahme an diesen ein Unternehmen vor einer kartellrechtlichen Prüfung bewahre.

BDEW-Präsident Abke wies darauf hin, dass die Trinkwasserpreise in den letzten Jahren unterhalb der Inflationsrate gestiegen seien: "Die trotz erheblicher Investitionen in Anlagen und Netze sehr moderate Preisentwicklung der vergangenen Jahre ist auch auf die Umsetzung von Effizienzpotenzialen in der Anlagen- und Prozessoptimierung zurückzuführen. Neben Instrumenten wie Qualitäts- und Umweltmanagementsystemen sowie dem Investitionscontrolling leisten dabei auch die freiwilligen Benchmarking-Projekte der Wasserwirtschaft einen wichtigen Beitrag", sagte Abke. Um die Transparenz und die Effizienz in der Wasserwirtschaft weiter zu erhöhen, habe die Branche Instrumente wie die Kundenbilanz, den Kalkulationsleitfaden sowie das freiwillige Benchmarking entwickelt.

In den folgenden Vorträgen und Diskussionen legte Udo Paschedag, Staatssekretär im Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW, dar, dass es nicht um einen niedrigen Preis des Wassers gehe, sondern um einen angemessenen Preis, der Aufwendungen der Unternehmen für Vorsorge und Gewässerschutz berücksichtige. Um das Benchmarking der Branche zu vervollständigen, sei notwendig: die Vereinheitlichung der Kennzahlen und die stärkere Dokumentation der ökologischen Kennzahlen, die Berücksichtigung des BDEW-VKU-Kalkulationsleitfadens sowie die Kundenbilanz. Wie der Kalkulationsleitfaden von einem Unternehmen angewandt wird und welche Vorteile sich dadurch ergeben, stellte Johann-Maria Rogg (badenova), dar.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, bezeichnete die kartellrechtlichen Preisüberprüfungen als "Mount Everest" des Wettbewerbsrechts. Seine Behörde bevorzuge das Vergleichsmarktprinzip gegenüber der Kostenprüfung. Die Daten, die das Bundeskartellamt im Rahmen des Verfahrens gegen die Berliner Wasserbetriebe bei 38 Wasserversorgern erhoben hatte, sah er als "kleine Sektoruntersuchung", deren Datenbasis gut und valide sei. Auffällig sei, dass einige Versorger günstige Bedingungen hätten, aber keine günstigen Preise. Im Rahmen der Zuständigkeit des Bundeskartellamts wäre hier laut Mundt eine Prüfung zu gegebener Zeit interessant. Das Bundeskartellamt kann Unternehmen nur prüfen, wenn diese bundeslandüberschreitend Wasser liefern oder die zuständige Landeskartellbehörde den Fall an das Bundeskartellamt abgibt. Eine Regulierung der Branche lehnt Mundt ab, während er das Benchmarking für die Unternehmen als außerordentlich nützlich bewertet, vor allem um noch mehr Klarheit über die eigenen Kosten zu erlangen. Gleichwohl reiche es aus seiner Sicht nicht aus. Mundt machte deutlich, dass die Kartellämter nur "Ausreißer" aufgriffen. Jörg Simon, Vorstandsvorsitzender der Berliner Wasserbetriebe, legte dar, dass kartellrechtliche Preismissbrauchsverfahren auf öffentlich-rechtliche Tarife nicht anwendbar seien. Das gelte auch für die Berliner Wasserbetriebe: Denn nicht die Form, sondern der Inhalt sei entscheidend, somit erhebe Berlin eine "Gebühr im Preisgewand". Die Berliner Tarife würden strikt durch Landesgesetze und Genehmigungsverfahren kontrolliert.

Jörg Rechenberg (Umweltbundesamt) stellte das Bemühen seines Hauses und des Bundesumweltministeriums dar, im Benchmarking der Branche ökologische Kennzahlen stärker zu berücksichtigen und auszuweisen. Hier sollen Leistungen für Vorsorge und Gewässerschutz besser dokumentiert werden. Denn laut Rechenberg kann Benchmarking zur Entgeltkontrolle positiv beitragen, indem man den Einfluss von Rahmenbedingungen anerkennt, die bislang schwer zu messen sind, auch im Gewässer- und Gesundheitsschutz. Dafür müssten regelmäßig nach einem einheitlichen System Daten erhoben werden und Benchmarking in das formelle Prüfungsverfahren integriert werden. Leistungen für Gewässerschutz  und Gesundheitsbelange könnten so abgesichert werden. Dies sei der Vorschlag des Gutachtens, das im Auftrag des UBA angefertigt wurde. Hierzu hatte der BDEW ausführlich Stellung genommen. Rechenberg befürwortet eine freiwillige Ausgestaltung des Systems gemeinsam mit der Branche während der nächsten fünf Jahre.

Kommt die EU-Richtlinie für Konzessionen?
Engagiert wurde auf der 11. Wasserwirtschaftlichen Jahrestagung darüber gestritten, ob eine EU-Richtlinie zur Vergabe der Konzessionen sinnvoll ist. Die zuständige Referatsleiterin der EU-Kommission, Joanna Szychowska, warb vehement für ihr Anliegen. Die nationalen Strukturen würden nicht durch die Richtlinie geändert, zudem verletze die Richtlinie auch nicht das Subsidiaritätsprinzip. Sie betonte, dass bei Vorliegen von ausschließlichen Rechten keine Ausschreibung erfolgen müsse. Die kommunalpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Sabine Verheyen (CDU), sieht dagegen keine Notwendigkeit für die Richtlinie. Wenn diese käme, stünden die Kommunen vor der Wahl: europäischer Wettbewerb oder Rekommunalisierung. Dies sei aus ihrer Sicht de facto eine Liberalisierung durch die Hintertür. Daher werde sie bis zum Schluss im Europäischen Parlament gegen den Richtlinienvorschlag kämpfen. Wenn sich hierfür kein Konsens im Parlament finden lasse, so seien Ausnahmen für Wasser, die Rettungsdienste und die sozialen Dienste zu formulieren. Diese Position deckt sich mit der Auffassung der Wasserwirtschaft im BDEW, die durch Martin Weyand, BDEW-Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser, auf dem Podium vertreten wurde. Ebenso wird die Richtlinie von den Bundesländern abgelehnt, wie Günther Horzetzky, Staatssekretär im nordrhein-westfälischen Ministerium für Wirtschaft klarstellte. Aus seiner Erfahrung als früherer  Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium machte er klar, dass es durchaus schon gelungen sei, EU-Richtlinien zu verhindern, z.B. die EU-Arbeitszeitrichtlinie.

Spurenstoffe im Abwasser - Vierte Reinigungsstufe als Königsweg?
Für Bettina Rechenberg, Umweltbundesamt (UBA), bestehen die Herausforderungen für die Abwasserwirtschaft in den Auswirkungen des Klimawandels, der Energieeffizienz und der Knappheit der natürlichen Ressourcen. Das bedeute, dass angesichts der zunehmenden Winterniederschläge Regenwasser möglichst versickert werden sollte, auch in der Stadt. Die Kläranlagen als große Stromverbraucher müssten mehr Energie einsparen bzw. durch Faulgas selbst erzeugen. Der weltweit knapp werdende Rohstoff Phosphor sei im Abwasserstrom oder in der Klärschlammasche verstärkt zurückzugewinnen.

In einer intensiv geführten Debatte erörterten Harro Bode, Vorstandsvorsitzender Ruhrverband, und Fritz Holzwarth, Unterabteilungsleiter im Bundesumweltministerium, die Frage der Spurenstoffe im Abwasser, auch angesichts der neuen EU-Vorschläge für Umweltqualitätsnormen. Bode legte dar, dass diese neuen Normen nicht eingehalten werden könnten, da viele Stoffe überall vorhanden und nur zwei Stoffe von der Kläranlage eliminierbar seien, allerdings nicht in dem Maße wie von der EU gewünscht. Das Umweltbundesamt setze auf den Ausbau der vierten Reinigungsstufe der großen Kläranlagen. Dies bestätigte Holzwarth. Neben EU-rechtlichen Maßnahmen zur Vermeidung dieser Stoffe, der Verringerung der Einträge sei die vierte Reinigungsstufe aus seiner Sicht ein wichtiger Schritt, das Problem der Spurenstoffe anzugehen. Die Kosten hierfür veranschlagt das UBA mit 40 bis 70 Cent pro Kubikmeter, was Holzwarth als "kostengünstig" bezeichnete. Holzwarth regte an zu prüfen, ob die "Verteilungsfrage" über eine neue Form der Abwasserabgabe gelöst werden könne.

Die Wasserwirtschaft in Zeiten der Energiewende
In einer breit angelegten Podiumsdiskussion standen die Themen Geothermie, Biogas und Fracking im Fokus. Bei der oberflächennahen Geothermie war man sich einig, dass die Fachfirmen zu prüfen und einer gewissen Zulassung zu unterziehen seien. Bettina Rechenberg (UBA) betonte, dass das UBA derzeit untersuchen lasse, welche Temperaturschwankungen für das Grundwasser akzeptabel seien. Auch wenn die Forschungsergebnisse erst ab März 2013 vorliegen würden, scheine bereits jetzt klar zu sein, dass für belastete Grundwasserleiter Temperaturschwankungen durch geothermische Nutzung problematisch seien. Hinsichtlich Biogas wurden Lösungsmöglichkeiten erörtert, wie Biogaserzeugung und Gewässerschutz eingehalten werden können. Beim Fracking geht die niedersächsische Bergbaubehörde davon aus, dass die gesetzlichen Vorgaben schärfer werden. Ulrich Peterwitz (Gelsenwasser) plädierte dafür, mit der Förderung zu warten, bis die Wissenslücken geschlossen sind. Zudem sei eine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig, ebenso wie das Einvernehmen der Wasserbehörden. Fracking in Wasserschutzgebieten hatte der BDEW in einem Positionspapier bereits ausgeschlossen. Auch Bettina Rechenberg sieht noch Wissenslücken. Heinrich Stapelberg (ExxonMobil) erklärte, dass sein Unternehmen zu der gemeinsamen BDEW-Position hinsichtlich des Gewässerschutzes stehe und warb für Probebohrungen in NRW und Niedersachsen.


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Vera Szymansky
Geschäftsbereich Wasser und Abwasser
Telefon 0 30 / 300 199-1212
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