29. Mai 2013

Bundesnetzagentur, Bundeskabinett und Bundestag legen wichtige Grundsteine für den Stromnetzausbau

Quelle: EnBW

Die Rahmenbedingungen für den Stromnetzausbau in Deutschland werden derzeit neu justiert: Der Bundestag hat das neue Bundesbedarfsplangesetz verabschiedet, das Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichte den Bundesbedarfsplan Stromnetzausbau, der Kabinettswurf für die neue Planfestellungszuweisungsverordnung liegt vor, eine Bundesratsinitiative zur Erdverkabelung von Hochspannungsleitungen ist gescheitert und die Arbeiten an den Netzentwicklungsplänen Strom für die Jahre 2013 und 2014 schreiten voran.

Die beteiligten Gesetzgebungsorgane und Behörden haben damit im Frühjahr 2013 maßgebliche Entscheidungen im Hinblick auf den Netzausbau getroffen. Regelungen zum zukünftigen Netzausbaubedarf und zur zentralen Zuständigkeit der Bundesnetzagentur für wichtige Netzausbauvorhaben wurden entscheidend vorangebracht.

Meilenstein für den Netzausbau: Bundestag beschließt Bundesbedarfsplangesetz
Nach der Veröffentlichung des Netzentwicklungsplans (NEP) Strom 2012 am 26. November 2012 wurde vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) auf Basis des NEP Strom 2012 der Bundesbedarfsplan erstellt, der in den Entwurf des Bundesbedarfsplangesetzes (BBPlG) übernommen wurde. Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf mit geringfügigen Änderungen am 25. April 2013 beschlossen. Der Bundesrat wird sich voraussichtlich noch vor der Sommerpause mit dem Einspruchsgesetz befassen.

Der Entwurf des BBPlG enthält im Wesentlichen die folgenden Regelungen:

  • Eine Liste der für den Ausbau des Übertragungsnetzes in den nächsten zehn Jahren erforderlichen Vorhaben entsprechend dem von der Bundesnetzagentur (BNetzA) aus dem genehmigten NEP Strom 2012 entwickelten Bundesbedarfsplan
  • Es werden drei Pilotvorhaben für Höchstspannungsgleichstromübertragungsleitungen (HGÜ) vorgesehen. Die Bundesregierung hat damit gegenüber der von der BNetzA vorgelegten Fassung eine weitere HGÜ (Leitung "Wilster-Grafenrheinfeld") hinzugefügt. Darüber hinaus hat die Bundesregierung zwei Interkonnektoren nach Norwegen bzw. Dänemark aufgenommen.
  • Gemäß Paragraph 12a Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) besteht für die im Bundesbedarfsplan enthaltenen Leitungen eine energiewirtschaftliche Notwendigkeit.
  • In Analogie zu den Projekten des EnLAG-Bedarfsplans wird der gerichtliche Instanzenzug für die Projekte des Bundesbedarfsplans auf das Bundesverwaltungsgericht als erste und letzte Instanz verkürzt.
  • Die länder- und grenzüberschreitenden Vorhaben sind im Entwurf des BBPlG gekennzeichnet. Diese Vorhaben unterliegen der Bundesfachplanung durch die BNetzA nach den Paragraphen 4 ff. des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz (NABEG).

Planfeststellungszuweisungsverordnung - Kabinett legt Grundstein für die Zuständigkeit der BNetzA im Netzausbau
Das NABEG ermächtigt die Bundesregierung, in einer Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates für länderübergreifende oder grenzüberschreitende Höchstspannungsleitungen festzulegen, dass die Planfeststellungsverfahren von der BNetzA durchgeführt werden. Nach dem Grundsatzbeschluss vom November 2012, dass die Länder grundsätzlich zur Übertragung von Kompetenzen für die Planfeststellung auf die BNetzA bereit sind, haben sich Bund und Länder am 21. März 2013 darüber geeinigt, welche konkreten länder- und grenzüberschreitenden Leitungen des Bundesbedarfsplans davon betroffen sein sollen. Das Bundeskabinett hat am 24. April 2013 den Entwurf der sog. Planfeststellungszuweisungsverordnung verabschiedet. Danach soll die BNetzA für die Planfeststellungsverfahren für alle im BBPlG als länder- oder grenzüberschreitend gekennzeichneten Vorhaben zuständig sein. Die Verordnung soll noch vor der Sommerpause auch durch den Bundesrat verabschiedet werden.

Bundesratsinitiative zur Erdverkabelung von Hochspannungsleitungen scheitert im Bundestag
Auf Antrag des Landes Brandenburg hatte der Bundesrat eine Änderung der Voraussetzungen für die Erdverkabelung von Hochspannungsleitungen vorgeschlagen. Durch die vorgeschlagene Neuformulierung von Paragraph 43h EnWG wäre jedoch die im Einzelfall sinnvolle und notwendige Flexibilität für Vorhabenträger und Genehmigungsbehörden unnötig eingeschränkt worden. Daher hat sich der BDEW zu dem Vorschlag kritisch geäußert.

Der Deutsche Bundestag hat am 13. Dezember 2012 den Gesetzesentwurf in der ersten Lesung im vereinfachten Verfahren an den Wirtschaftsausschuss verwiesen und am 25. April 2013 in der zweiten Lesung erfreulicherweise abgelehnt.

Stand NEP Strom 2013
Die vier deutschen Strom-Übertragungsnetzbetreiber haben am 2. März 2013 das Konsultationspapier des Netzentwicklungsplans Strom 2013 veröffentlicht. Die Veröffentlichung war gleichzeitig der Start des Konsultationsverfahrens, welches bis Mitte April 2013 lief. Der BDEW nahm am Konsultationsverfahren teil und reichte eine Stellungnahme ein (siehe auch BDEW direkt 5/2013).

Derzeit werden die Rückmeldungen aus der Konsultation durch die Übertragungsnetzbetreiber geprüft und der Entwurf des NEP Strom entsprechend angepasst. Nach der Anpassung wird der NEP Strom der BNetzA übergeben, die den angepassten Entwurf erneut zur Diskussion in der Öffentlichkeit stellen wird. Nach der zweiten Konsultationsrunde wird der NEP Strom von der BNetzA ggf. angepasst und anschließend dem BMWi übergeben.

Stand NEP Strom 2014
Am 28. März 2013 haben die vier deutschen Strom-Übertragungsnetzbetreiber den Entwurf des Szenariorahmens für die Netzentwicklungspläne Strom 2014 an die BNetzA übergeben. Die BNetzA stellte diesen daraufhin zur Konsultation.

Der Szenariorahmen für den NEP und Offshore-NEP 2014 umfasst wichtige Eingangsgrößen wie die Art, die Menge und die geografische Verteilung der regenerativen Stromerzeugung, die Entwicklung des Stromverbrauchs und der konventionellen Kraftwerke sowie die Verpflichtung zur vollständigen Aufnahme und zur Übertragung des Stroms aus erneuerbaren Quellen.

Der BDEW hat sich an der Konsultation mit einer Stellungnahme beteiligt und sieht bei den Szenarioannahmen über den Ausbau der Erneuerbaren Energien und dabei insbesondere beim Ausbau der Windenergie an Land weiteren Anpassungsbedarf. Dabei sollten bei den einzelnen Szenarien die Zahlen für Deutschland insgesamt - ebenso wie die Werte für die regionale Verteilung - noch einmal eingehend geprüft werden. Weiteren Anpassungsbedarf sieht der BDEW bei den Zahlen zur Photovoltaik, zum Offshore-Wind und zu den konventionellen Kraftwerken.

Die über den eigentlichen Rahmen des NEP hinausgehenden Sensitivitätsbetrachtungen, die derzeit von den Übertragungsnetzbetreibern im Rahmen des NEP Strom 2013 durchgeführt werden, begrüßt der BDEW und regt weitere Sensitivitätsbetrachtungen an.

Darüber hinaus sieht der BDEW die hohe Frequenz der Erstellung der NEP und die dadurch entstehende Überlappung der verschiedenen Prozessphasen weiterhin als kritisch an. Mit einer umfassenden Erstellung des NEP Stroms nur alle zwei Jahre könnten in den Zwischenjahren schlankere NEP mit dafür umfassenderen Sensitivitätsanalysen erstellt werden. Da die Aktualisierung des Bundesbedarfsplans mit einer deutlich geringeren Frequenz erfolgt und die NEP der Zwischenjahre im Zweifelsfall nur einen sehr geringen Einfluss auf den Bundesbedarfsplan haben, erscheint eine Verringerung der Erstellungsfrequenz als sinnvoll.

Nach dem vorgesehenen Konsultationsverfahren zum Szenariorahmen wird die BNetzA die Rückmeldungen prüfen und eine entsprechend angepassten Version freigeben. Dies wird für August 2013 erwartet. Anschließend können die Übertragungsnetzbetreiber auf Basis dieser Zahlen die Arbeit am NEP Strom 2014 und Offshore-NEP 2014 beginnen.


Weitere Informationen

Thorsten Fritsch
Geschäftsbereich Recht und Betriebswirtschaft
Telefon 0 30 / 300 199-1519
E-Mail thorsten.fritsch@bdew.de

Nidal Meyer
Geschäftsbereich Energienetze und Regulierung
Telefon 0 30 / 300 199-1111
E-Mail nidal.meyer@bdew.de

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