28. Januar 2013, Berlin

BDEW zu den Vorschlägen des Bundesumweltministers:

Müller: Die Begrenzung der Kosten ist ein wichtiges Anliegen und geht in die richtige Richtung

Vorschläge müssen jetzt konkret unterlegt werden

"Der Bundesumweltminister adressiert mit seinen Vorschlägen ein wichtiges Anliegen: die Begrenzung der Kosten einer anscheinend ungebremst steigenden EEG-Umlage und eine breitere Finanzierung der Energiewende. Dies geht in die richtige Richtung. Dabei aus Solidaritätsgesichtspunkten verschiedene Akteure gleichermaßen einzubeziehen, ist grundsätzlich richtig und gut", betonte Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). In seinem heute vorgestellten Papier attestiert Bundesumweltminister Altmaier, dass unter anderem angesichts des sinkenden Börsenstrompreises auch 2014 mit einem Anstieg der EEG-Umlage zu rechnen ist. Das Ziel Altmaiers sei offenbar, energieintensive Industrie und EEG-Anlagen-Besitzer beziehungsweise die gesamte Branche gleichermaßen in die Pflicht zu nehmen.

Die Vorschläge müssen jetzt konkret unterlegt werden. Fragen des Bestandsschutzes der vorhandenen Anlagen beim vorgeschlagenen Soli wurden offenbar noch nicht diskutiert. "Verschiedene Akteure werden dies als erstmaligen Eingriff in den Bestandsschutz empfinden. Das wiederum könnte Auswirkungen auf die Planungs- und Investitionssicherheit auch in anderen Bereichen der Energiepolitik haben. Daher sollten diese Punkte schnell konkretisiert werden", forderte Müller.

"Der BDEW begrüßt, dass der Bundesumweltminister die Kostendebatte aufgreift. Die weiteren Vorschläge aus der Regierung müssen abgestimmt und die Ausgestaltung koordiniert vorgetragen werden. Nur so kann zusätzliche Verwirrung in der ohnehin schon komplizierten Situation vermieden werde", erklärte die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung.

"Eine grundlegende Reform des EEG muss in der nächsten Legislaturperiode zügig angegangen werden. Ich appelliere jetzt an alle Beteiligten, die Vorschläge ernsthaft zu prüfen und sich sinnvollen Maßnahmen nicht aus taktischen Gründen mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst zu verschließen", so Müller.

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