08. Februar 2012, Berlin

Statement für die Presse:

Martin Weyand zur Sitzung des Wirtschaftsausschusses zu Dienstleistungskonzessionen

"Der Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute ein wichtiges Signal an Bundesregierung und Europäische Kommission gesendet, die Notwendigkeit einer Richtlinie zu Dienstleistungskonzessionen kritisch zu hinterfragen und insbesondere mögliche negative Auswirkungen auf die Wasserwirtschaft zu berücksichtigen. Der Ausschuss hat sich auch angesichts der eindeutigen Ablehnung einer solchen Richtlinie durch das Europäische Parlament und den Bundesrat positioniert. Für die deutsche Wasserwirtschaft ist klar, dass mit dem geplanten Vorhaben der Europäischen Kommission die Gestaltungsfreiheit der Kommunen auch bei der Organisation der Wasserver- und Abwasserentsorgung eingeschränkt würde. Eine solche Richtlinie wäre damit kontraproduktiv," erklärte Martin Weyand, BDEW-Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser, zur Sitzung des Wirtschaftsausschusses zu Konzessionen.

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Pressesprecher / Press Spokesman
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