14. März 2012, Berlin

Statement für die Presse:

BDEW zum heutigen Urteil des Bundesgerichtshofes zum Thema Preisanpassungsklauseln

"Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute ein Urteil zu der Frage gefällt, welche Haushalts-Kunden für welchen zurückliegenden Zeitraum einen Anspruch auf die Rückzahlung von Preiserhöhungen geltend machen können, wenn in ihren Erdgas-Sonderkundenverträgen eine unwirksame Preisanpassungsklausel verwendet wurde. Der BGH hat entschieden, dass der Kunde die Unwirksamkeit einer Preiserhöhung nicht mehr geltend machen kann, wenn er die Preiserhöhung nicht innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren nach Zugang der Jahresabrechnung, in der die Preiserhöhung erstmals berücksichtigt wurde, beanstandet hat.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) sieht in dem heutigen Urteil eine Entscheidung mit Augenmaß, die auch die Entwicklungen auf der Kostenseite der Energieversorger würdigt. Die Unternehmen hatten in der langjährigen Phase hoher Weltmarktpreise für Energie höhere Einkaufskosten zu tragen. Diese Entwicklungen mussten die Versorger bei ihrer Preiskalkulation zwingend berücksichtigen. Von den Unternehmen kann nicht ernstlich verlangt werden, Erdgas zu einem Preis zu verkaufen, der niedriger ist als die entstandenen Beschaffungskosten für diese Erdgasmengen.

Der BDEW weist darauf hin, dass es in den dem heutigen Urteil zugrunde liegenden BGH-Verfahren nicht um die Angemessenheit der tatsächlich von Energieversorgern vorgenommenen Preiserhöhungen ging, sondern lediglich um die formale Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Sonderkundenverträgen. Aus der Anwendung der Preisanpassungsklauseln allein ist den Kunden kein Nachteil entstanden, da die Unternehmen lediglich die gestiegenen Bezugskosten an ihre Kunden weitergegeben haben.

Der BGH ist mit seinem heutigen Urteil bei seiner Auffassung geblieben, die er bereits in seinem Urteil zu Preisanpassungsklauseln vom 14. Juni 2010 verdeutlicht hat. Der BGH hat in seiner damaligen Entscheidung die Auffassung vertreten, dass es unverhältnismäßig wäre, wenn Kunden aufgrund unwirksamer Vertragsklauseln Rückzahlungsansprüche für einen länger zurückliegenden Zeitraum geltend machen und in diesem Zeitraum gleichzeitig die Beschaffungskosten für die Unternehmen stark angestiegen sind. In diesen Fällen bestünde ein grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, das in wirtschaftlicher Hinsicht den Gasversorgungsunternehmen nicht mehr zumutbar ist.

Der Wettbewerb auf dem Gasmarkt in Deutschland wird zudem immer intensiver: Die Kunden haben die Auswahl zwischen einer Vielzahl verschiedener Anbieter und Erdgastarife. Diese Auswahlmöglichkeiten werden von den Verbrauchern auch genutzt. Darauf hat auch die Bundesnetzagentur in ihrem Monitoringbericht hingewiesen. Im Vergleich zu 2010 ist im vergangenen Jahr die Wechselquote bei Gas auf gut 14 Prozent gestiegen. Das ist das Ergebnis des BDEW-Kundenfokus 2011, einer repräsentativen Verbraucherumfrage, durchgeführt durch das Marktforschungsinstitut promit. Die deutschen Haushaltskunden können momentan unter durchschnittlich 102 Strom- und 37 Gasanbietern auswählen. Derzeit gibt es rund 1.100 Stromanbieter und mehr als 800 Gasversorger in Deutschland."

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Ansprechpartner

Jan Ulland
Pressesprecher / Press Spokesman
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