21. März 2012, Berlin

Statement für die Presse:

BDEW zur heutigen EEG-Anhörung des Bundestages

"Eine Anpassung der Photovoltaikförderung ist grundsätzlich richtig. Jedoch kommt es auf die konkrete Umsetzung der jeweils geplanten Maßnahmen an. Insbesondere die monatliche Absenkung der Solarstromvergütung sowie das geplante Marktintegrationsmodell können beispielsweise bei den Netzbetreibern zu einem zusätzlichen Bürokratie- und Kostenaufwand führen. Dies sollte vermieden werden.

Der BDEW sieht mit den geplanten Änderungen zur Photovoltaik-Förderung - unter anderem mit der Definition eines Zubau-Korridors sowie der deutlichen Absenkung der Vergütungssätze - unter volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten viele positive Ansätze. Auch das Streichen der so genannten Eigenverbrauchsregelung, die der BDEW bereits im Zuge der letzten EEG-Novelle gefordert hatte, ist ein positives Signal. Zu hinterfragen ist jedoch die genaue Ausgestaltung des als „Marktintegrationsmodell“ bezeichneten Instruments. Der BDEW warnt davor, Möglichkeiten zu schaffen, die Anlagenbetreiber von allen Risiken und Kosten freizustellen, so dass diese letztlich wieder bei den Verbrauchern landen.

Der BDEW unterstützt aus Gründen der Versorgungssicherheit zwar die vorgeschlagene Lösung für die Umrüstung der Photovoltaik-Anlagen im Zusammenhang mit der sogenannten 50,2 Hertz-Problematik. Abgelehnt wird jedoch der aktuelle Vorschlag zur Kostentragung und zu den Verantwortlichkeiten für die Umrüstung. Der zwischen Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsministerium ausgehandelte Kompromiss sieht vor, dass diese Kosten vor allem für den Einbau von Wechselrichtern jeweils zur Hälfte im Rahmen der EEG-Umlage und über die Netzentgelte gewälzt werden sollen. Dies führt einerseits zu einer erheblichen Mehrbelastung der Netzbetreiber im Süden Deutschlands, wo der Schwerpunkt des Ausbaus der Photovoltaik-Anlagen liegt. Andererseits würden auf diesem Wege alle Kunden mit zusätzlichen Kosten belastet, obwohl allein die Betreiber von Photovoltaikanlagen die Nutznießer sind. Der BDEW hatte dazu bereits in einem Positionspapier im November 2011 deutlich gemacht, dass diese Kosten allein durch die Anlagenbetreiber gezahlt werden sollten und nicht durch die Stromkunden. Dies wäre sowohl eine sachgerechte, als auch eine praktikable Lösung.

Ob die geplante Steuerung des Photovoltaik-Zubaus industriepolitisch "erfolgreich" ist, das heißt zur Rettung von dauerhaft lebensfähigen Solarunternehmen in Deutschland beiträgt, bleibt mit den bislang vorgesehenen Änderungen weiter offen. Hier sind Entscheidungen der Politik gefragt, die nur außerhalb des Erneuerbare-Energien-Gesetzes getroffen werden können. Es sollte eine gezielte industrie- und forschungspolitische Unterstützung für die Solarwirtschaft in Deutschland erfolgen. Der BDEW beteiligt sich konstruktiv an der Diskussion zur notwendigen Neuorientierung der Solarwirtschaft in Deutschland. Solarenergie wird in den kommenden Jahrzehnten einen wichtigen Beitrag zur Energiewende leisten können. Es wäre wünschenswert, wenn dabei auch weiterhin innovative deutsche Unternehmen ihren Teil beitragen können.

Der BDEW begrüßt ausdrücklich die vorgesehene Rücknahme der zum Jahresanfang 2012 eingeführten EEG-Umlagepflicht für Stromspeicher. Damit setzt die Bundesregierung ein deutliches Signal für den Erhalt und Ausbau von dringend benötigten Stromspeicherkapazitäten in Deutschland. Zusätzlich empfiehlt der BDEW, eine eindeutige gesetzliche Differenzierung zwischen Stromspeichern und Letztverbrauchern zu schaffen. Dadurch könnte zum einen weiterer Interpretationsspielraum in Bezug auf Stromspeicher ausgeräumt werden. Zum anderen könnten weiterhin existierende Hemmnisse für den Ausbau von Stromspeichern in Deutschland endgültig beseitigt werden."

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