29. März 2012

BDEW zu Änderungen des EEG nach Lesung im Bundestag:

Energiewirtschaft sieht Nachbesserungsbedarf

Vorgezogene Senkung der Photovoltaik-Förderung ist richtig / Müller: Pläne der Politik führen zu mehr Bürokratie und höheren Kosten

Berlin, 29. März 2012 - Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) sieht nach der zweiten und dritten Lesung der geplanten Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Bundestag dringenden Nachbesserungsbedarf: "Die vorgezogene Absenkung der Solarstromvergütung zum 1. April ist notwendig und richtig. Jedoch sind die weitergehenden Änderungen, die bislang geplant sind, nur halbherzig umgesetzt. Die jetzigen Pläne der Politik würden zu mehr Bürokratie und höheren Kosten führen. Verbraucher und Netzbetreiber würden zusätzlich belastet. Daher sehe ich dringenden Handlungsbedarf für weitere Änderungen", betonte Hildegard Müller, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. Im Fokus der Kritik des BDEW steht vor allem das geplante Marktintegrationsmodell.

Der Verzicht auf das Marktintegrationsmodell für Solaranlagen mit einer Leistung ab einem Megawatt reicht nach Aussagen von Hildegard Müller nicht aus: "Die Energiewirtschaft lehnt das Marktintegrationsmodell grundsätzlich für alle Anlagengrößen ab, weil es weder einen Beitrag zur Markt-, noch zur Systemintegration liefert. Die Politik täte gut daran, diese Passage aus dem Gesetzentwurf zu streichen und einer gründlichen Analyse zu unterziehen." Die mit dem Marktintegrationsmodell vorgesehene monatliche Abgrenzung des vergütungsfähigen Teils des Solarstroms von 80 oder 90 Prozent vom restlichen Teil, der auch noch an Mieter und andere vermarktet werden dürfe, erinnere an einen Schildbürgerstreich. Müller: "Aufwand und Ertrag stehen hier in keinem vernünftigen Verhältnis mehr."

Darüber hinaus unterstütze die Branche zwar aus Gründen der Versorgungssicherheit die vorgeschlagene Lösung für die Umrüstung der Photovoltaikanlagen mit Wechselrichtern im Zusammenhang mit der 50,2 Hertz-Problematik. Dies dürfe jedoch nicht auf dem Rücken aller Verbraucher und der Netzbetreiber ausgetragen werden. "Es ist vorgesehen, dass die Kosten für die an sich richtige und wichtige Nachrüstung von Hunderttausenden von bereits installierten Solaranlagen nicht durch die Anlagenbetreiber, sondern hälftig über die EEG-Umlage und die Netzentgelte getragen werden. Dies führt zu Mehraufwand für die Netzbetreiber. Der BDEW hatte dazu bereits wiederholt deutlich gemacht, dass die Kosten allein durch die Anlagenbetreiber gezahlt werden sollten und nicht durch die Stromkunden. Dies wäre eine sachgerechte Lösung, da die Anlagenbetreiber von der Umrüstung profitieren. Wenn die Politik trotz aller Bedenken an der geplanten Regelung festhalten sollte, dann dürfen die Netzbetreiber aber nicht auf den Kosten sitzen bleiben", sagte Müller. Dabei geht es insbesondere um den Kostenanteil der Nachrüstung, der über die Netzentgelte gewälzt wird. Der BDEW fordert, dass diese Kosten in der Anreizregulierung als "dauerhaft nicht beeinflussbare Kosten" anerkannt werden. "Die Netzbetreiber handeln im staatlichen Auftrag und stehen bei der Umrüstung unter erheblichem Zeitdruck. Die EU-Kommission und ENTSO-E drängen bereits auf eine schnelle Umsetzung, um die Versorgungssicherheit in Europa nicht zu gefährden", so Müller.

Kritisch sieht der Branchenverband auch die zunehmende Zahl der Vergütungsvarianten. "Neben tausenden von unterschiedlichen Vergütungssätzen, die bereits existieren, soll es zukünftig auch monatlich sinkende Vergütungssätze für Photovoltaikanlagen geben. Hinzu kommen auch noch die nun anstehenden Übergangsregelungen für Anlagen, die eigentlich ab kommender Woche schon nach den neuen Bedingungen angeschlossen werden müssten. Die EEG-Novelle führt damit erneut zu mehr Aufwand und mehr Unübersichtlichkeit bei den Netzbetreibern. Politische Reden zum Bürokratieabbau einerseits und derartige Gesetzesvorhaben andererseits passen nicht zusammen. Wenn Reden und Handeln nicht bald zusammengeführt werden, wird es durch die Belastungen der Netzbetreiber zu strukturellen Problemen bei der Umsetzung der Energiewende kommen", erläuterte Müller.

Der BDEW begrüßt ausdrücklich die vorgesehene Rücknahme der zum Jahresanfang 2012 eingeführten EEG-Umlagepflicht für Stromspeicher. Damit setze die Bundesregierung ein deutliches Signal für den Erhalt und Ausbau von dringend benötigten Stromspeicherkapazitäten in Deutschland. Zusätzlich empfiehlt der BDEW, eine eindeutige gesetzliche Differenzierung zwischen Stromspeichern und Letztverbrauchern zu schaffen. Dadurch könnte zum einen weiterer Interpretationsspielraum in Bezug auf Stromspeicher ausgeräumt werden. Zum anderen könnten weiterhin existierende Hemmnisse für den Ausbau von Stromspeichern in Deutschland endgültig beseitigt werden.

"Die Frage, wie die deutschen Solarunternehmen auch in Zukunft wettbewerbsfähig sein können, bleibt mit den vorliegenden Gesetzesänderungen leider unbeantwortet. Hier sind Entscheidungen der Politik gefragt, die nur außerhalb des Erneuerbare-Energien-Gesetzes getroffen werden können. Es sollte eine gezielte industrie- und forschungspolitische Unterstützung für die Solarwirtschaft in Deutschland erfolgen", erklärte Hildegard Müller.


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