03. Mai 2012, Berlin

Statement für die Presse:

BDEW zum Bericht des Bundeskartellamtes zu Gas-Konzessionsabgaben

"Der vom Bundeskartellamt geäußerte pauschale Verdacht gegen die Erdgas-Unternehmen ist aus BDEW-Sicht so nicht haltbar. Bei der Festlegung der Konzessionsabgabe geht es um unterschiedliche Fälle, die differenziert zu betrachten sind. Es irritiert zudem, dass das Bundeskartellamt trotz der noch laufenden Gerichtsverfahren bereits an die Öffentlichkeit geht.

Die Konzessionsabgabenverordnung unterscheidet zwei Haushalts-Kundengruppen, für die der Netzbetreiber unterschiedlich hohe Konzessionsabgaben an die Kommunen zahlen muss: Sonderkunden und Kunden, die im Rahmen eines so genannten Grund- oder Ersatzversorgungsvertrages beliefert werden. Grundversorgungsverträge dienen der sicheren Versorgung aller Kunden: Fällt die Energielieferung anderer Anbieter aus, ist der jeweilige Grundversorger verpflichtet, die Versorgung der betroffenen Kunden unmittelbar zu übernehmen. Der jeweilige Grundversorger in einem Netzgebiet muss grundsätzlich die höhere Konzessionsabgabe für die Grundversorgung an die jeweilige Kommune zahlen.

Zur Sicherstellung, dass diese Versorger keinen Nachteil im Wettbewerb haben, enthält die Konzessionsabgaben-Verordnung (KAV) eine Vorschrift, die sicherstellen soll, dass die Drittlieferanten nicht gegenüber dem Grundversorger begünstigt sind. Diese Vorschrift ist aber seit der Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) im Jahr 2005 nicht an die geänderten Begrifflichkeiten und Regelungen des EnWG angepasst worden. Hierdurch ist eine erhebliche Verunsicherung bei den Gemeinden und den Versorgungsunternehmen entstanden. Das Bundeskartellamt hält diese Vorschrift für grundsätzlich nicht anwendbar und für ein Wettbewerbshindernis. Aus Sicht des BDEW wird der Wettbewerb jedoch nicht dadurch behindert, dass Grundversorger und alternative Anbieter die exakt gleichen Kosten der Konzessionsabgabe tragen müssen. Daher besteht weiterhin ein Anwendungsbereich für die Vorschrift. Die KAV sollte aber angepasst werden, um hier Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen.

Die pauschalen Vorwürfe des Bundeskartellamtes gegen die Stadtwerke sind aus BDEW-Sicht daher unverständlich. Zudem hat sich der Wettbewerb um Kunden im Gasbereich in den vergangenen Jahren deutlich intensiviert: Immer mehr Haushaltskunden in Deutschland nutzen die Möglichkeit, ihren Energieversorger zu wechseln. Die deutschen Haushaltskunden können momentan unter durchschnittlich mindestens 37 Gasanbietern auswählen. Derzeit gibt es mehr als 800 Gasversorger in Deutschland. Auch die Bundesnetzagentur hat in ihrem Monitoringbericht 2011 festgestellt, dass sich der Wettbewerb gerade auf dem Gasmarkt sowohl auf der Großhandelsebene als auch im Endkundenmarkt gut entwickelt hat."

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Ansprechpartner

Jan Ulland
Pressesprecher / Press Spokesman
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