10. Mai 2012, Berlin

Statement für die Presse:

Hildegard Müller zur morgigen Beratung des Bundesrats zur Solarförderung

"Es gibt in dem vorliegenden Entwurf zum EEG-Änderungsgesetz erheblichen Verbesserungsbedarf, wenngleich auch richtige Ansätze zu finden sind.

So unterstützt der BDEW grundsätzlich eine Anpassung der Vergütungssätze für Strom aus Photovoltaikanlagen. Die von der Politik geplante Kürzung der Solarförderung in Deutschland ist nicht der wahre Grund für die Meldungen der vergangenen Wochen über Kurzarbeit, Insolvenzen und Rückzug der Solarbranche. Es liegt auf der Hand, dass Deutschland auf lange Sicht auf dem Weltmarkt nicht durch technologische Massenproduktion bestehen kann, sondern durch die Entwicklung von Innovationen sowie die Kombination von Technologien und intelligenter Anwendung im Solarbereich. Die Wahrheit ist, dass sich der internationale Markt einfach weiterentwickelt hat. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist denkbar ungeeignet, um die Solarbranche in Deutschland industriepolitisch zu retten. Hierfür bedarf es neuer Geschäftskonzepte und gezielter Förderung von Forschung und Innovation.

Falsch ist jedoch der im Gesetzentwurf gewählte Weg zur Marktintegration des Stroms aus solarer Strahlungsenergie. Aus Sicht des BDEW wird dieses Ziel mit dem so genannten Photovoltaik-Marktintegrationsmodell in seiner vorliegenden Ausgestaltung nicht erreicht. Hinzu kommen unerwünschte Nebeneffekte wie zum Beispiel eine Umverteilung der Kosten der Energiewende. Es entstehen kostenrelevante Risiken für Netzbetreiber und Stromvertriebe sowie ein erheblicher Abwicklungsaufwand bei der Umsetzung. In Summe ist mit einer unnötigen und enormen Steigerung des Bürokratieaufwands zu rechnen, der entsprechende Kosten nach sich zieht und vom BDEW abgelehnt wird."

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