22. Mai 2012, Berlin

BDEW zur Amtseinführung von Bundesumweltminister Altmaier:

Energiewirtschaft freut sich auf konstruktiven Dialog

BDEW: Energiewende erfordert effiziente Koordination von Bund und Ländern

"Peter Altmaier übernimmt das Amt des Bundesumweltministers in einer schwierigen Zeit. Die Herausforderungen der Energiewende erfordern vielfältige Entscheidungen und eine gute Koordination zwischen Bund und Ländern. Dafür wünsche ich ihm im Namen der Energie- und Wasserwirtschaft viel Erfolg. Wir freuen uns auf konstruktive Gespräche", sagte Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energiewirtschaft (BDEW) heute anlässlich der Amtseinführung des neuen Bundesumweltministers. "Peter Altmaier hat Erfahrung und Kompetenz, wenn es darum geht, komplexe politische Prozesse zu strukturieren und voranzutreiben. Genau das ist jetzt gefragt", so Müller, die zugleich dem bisherigen Bundesumweltminister dankte: "Norbert Röttgen hat mit großer Entschlossenheit für den Umbau der Energieversorgung gekämpft. Dieser Umbau ist heute Konsens, das ist sicher auch sein Verdienst."

Auch mit Blick auf das für morgen geplante Treffen der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin betonte Müller die dringend notwendige Abstimmung aller energiepolitischen Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene: "Wir brauchen einheitliche Planungsleitlinien für Bund und Länder sowie gemeinsame verbindliche Zielvorstellungen, die sich auch realisieren lassen. 16 einzelne Energiekonzepte in den Bundesländern, dazu das Energiekonzept der Bundesregierung, dann die Maßnahmen, die die Kommunen umsetzen wollen und dazu noch die energiepolitischen Ziele der Europäische Union - das kann so nicht funktionieren. Es ist deshalb gut, dass die Bundeskanzlerin das Thema der besseren Bund-Länder-Koordination auf die Tagesordnung der Konferenz mit den Ministerpräsidenten gesetzt hat. Die Energiebranche erhofft sich davon, dass kurzfristig eine Lösung für die Koordination dieses Steuerungsprozesses gefunden wird. Passiert dies nicht, drohen energiewirtschaftliche Probleme und erhebliche Kosten. Daran kann niemand in Deutschland Interesse haben."

Bei der Energiewende stünden Politik und Energiewirtschaft vor zahlreichen Herausforderungen, bei denen die Energiebranche konstruktiv mit Bundesumweltminister Altmaier zusammenarbeiten wolle, so Müller. Ein dringendes Thema sei der Netzausbau: Die Planungs- und Genehmigungsverfahren dauerten leider immer noch zu lange. "Wir brauchen angesichts des erfreulichen Wachstums der erneuerbaren Energien mehr Tempo beim Aus- und Umbau der Stromnetze." Darüber hinaus sei eine schrittweise Integration der erneuerbaren Energien in den Markt notwendig. "Es ist zum Beispiel ein Gebot der Vernunft, Kürzungen bei der Förderung von Solarstrom vorzunehmen. Wir kommen hier an Einschnitten nicht vorbei. Sonst würden die Kosten für die Verbraucher aus dem Ruder laufen", so die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung.

Müller forderte die Politik zudem auf, endlich eine Einigung bei der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung zu erzielen: "Die Sanierung von Gebäuden unter Effizienzgesichtspunkten ist für den Klimaschutz von enormer Bedeutung. Wir können es uns nicht leisten, ein so entscheidendes Thema auf die lange Bank zu schieben. Der Wärmemarkt hat mit rund 40 Prozent den größten Anteil am Energieverbrauch und damit auch an den CO2-Emissionen. Aus diesem Grund bieten Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz ein erhebliches Potential, damit die Energiewende gelingen kann."

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