23. Mai 2012, Berlin

Statement für die Presse:

Hildegard Müller zum heutigen Treffen der Ministerpräsidenten im Bundeskanzleramt

"Nach dem heutigen Treffen und der dort vereinbarten, halbjährlichen Wiederholung, um Fortschritte der Energiewende und nicht erledigte Aufgaben zu identifizieren, bin ich vorsichtig optimistisch. Wir kommen damit dem Ziel näher, dass Bund und Länder ihre Energiepolitik enger miteinander verzahnen können. Es ist grundsätzlich erfreulich, dass sich Bund und Länder für eine bessere Koordination von Netzausbau und Erneuerbaren Energien ausgesprochen haben. Jedoch müssen nun konkrete Taten folgen.

Beruhigend ist, dass Einigkeit über die Bedeutung konventioneller Kraftwerke bestand. Für konkrete Gesetzesvorhaben zum Thema Kapazitätsmechanismen noch in diesem Jahr ist es aber definitiv zu früh. Wie bei der Energiewende insgesamt muss auch hier Sorgfalt vor Eile gehen. Vorschnelle Maßnahmen oder regionaler Aktionismus können ansonsten das Gelingen der Energiewende gefährden.

Es kommt darüber hinaus darauf an, dass mit Hilfe der neuen Arbeitsgruppen endlich die Themen energetische Gebäudesanierung und Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Vermittlungsausschuss bis zum Sommer abgeschlossen werden."

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