25. Mai 2012, Berlin

Gemeinsamer Appell von BDEW, BDI und DIHK:

Spitzenverbände der Wirtschaft fordern Verbesserung der EU-Energieeffizienz-Richtlinie

Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft zeigen sich besorgt über die andauernde Zurückhaltung der Bundesregierung in den laufenden Verhandlungen zur EU-Energieeffizienz-Richtlinie in Brüssel. Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) äußerten ihre Bedenken jetzt in einem gemeinsamen Positionspapier.

"Die Steigerung der Energieeffizienz in der EU ist ein zentrales Anliegen, das auch im eigenen Interesse der Wirtschaft liegt. Einige der derzeit diskutierten Regelungen der neuen Richtlinie sind jedoch zu starr und zu wenig marktorientiert", so die Verbände in ihrer Stellungnahme. "Maßnahmen wie eine absolute Begrenzung des EU-weiten Energieverbrauchs oder die Einführung einer jährlichen Einsparquote für Energieunternehmen beeinträchtigen durch Energiepreissteigerungen und Betriebskostenerhöhungen Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft", warnen die Verbände.

Auch beinhalte der derzeitige Gesetzesentwurf Maßnahmen, die zu einer Mehrfachbelastung der am Emissionshandel beteiligten Unternehmen führen. Das verbindliche CO2-Ziel liefere in diesen Unternehmen bereits hinreichend Anreize, den eigenen Energieverbrauch zu senken. Der neue Rechtsrahmen sollte an diesen Stellen nachgebessert werden. Zudem sollte er stärker die wirklichen Hemmnisse für Energieeffizienzsteigerungen adressieren. Dazu zählen lange Amortisationszeiten bei kostspieligen Investitionen, Finanzierungsengpässe und das Mieter-Vermieter-Dilemma.

BDEW, BDI und DIHK appellieren gemeinsam an die deutsche Bundesregierung: "Es besteht dringender Handlungsbedarf, die neue Energieeffizienz-Richtlinie auch im Interesse der deutschen Wirtschaft mit zu gestalten und marktverträglichen Lösungen Raum zu lassen!"


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Anlagen und Materialien

Verbändepapier Energieeffizienzrichtlinie (PDF)