30. Mai 2012, Berlin

BDEW zur Eröffnung des Konsultationsverfahrens zum Netzentwicklungsplan:

Politik muss wichtige Leitungsprojekte zeitnah festlegen

BDEW beteiligt sich konstruktiv am Konsultationsverfahren / Müller: Das Thema Netzausbau darf nicht in den Wahlkampf hineingezogen werden

"Der heute vorgestellte Netzentwicklungsplan der Übertragungsnetzbetreiber ist wichtig, damit der Ausbau der Erneuerbaren Energien mit dem damit notwendigen Netzausbau synchronisiert werden kann. Der BDEW wird sich konstruktiv an dem Konsultationsverfahren beteiligen", sagte Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Die Politik hat angekündigt, auf der Basis des Netzentwicklungsplans ein Bundesbedarfsplangesetz für vordringliche Leitungsprojekte in Deutschland vorlegen zu wollen. Dies unterstützt die Energiewirtschaft, weist aber darauf hin, dass dies auch zeitnah erfolgen sollte. "Es liegt an der Politik, das Thema Netzausbau schnell auf den Weg zu bringen, damit dieses nicht mit in den nächsten Wahlkampf hineingezogen wird. Persönliche Interessen müssen beim dringend notwendigen Netzausbau so weit es geht zurückstehen. Der frühzeitige Dialog mit den Bürgern darf daher nicht vernachlässigt werden. Es geht hier um die zentralen Adern der Energiewende und damit um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe aller Akteure", betonte Hildegard Müller.

Die Netzausbauplanung wurde mit der Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) 2011 auf neue Füße gestellt. In diesem Zusammenhang begrüßt der BDEW grundsätzlich auch das Netzausbaubeschleunigungsgesetz, mit dem mehr Transparenz für die Bürger beim Netzausbau sowie beschleunigte Effekte beim Bau neuer Trassen erzielt werden sollen. Eine wesentliche Neuerung mit dem Inkrafttreten des EnWG am 4. August 2011, ist die jährliche Erstellung eines Netzentwicklungsplans Strom durch die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB). Erstmalig ist dieser Plan der Regulierungsbehörde spätestens bis zum 3. Juni 2012 vorzulegen, anschließend jährlich zum 3. März.

Die vier ÜNB haben seit Inkrafttreten des EnWG in Zusammenarbeit mit der Bundesnetzagentur (BNetzA) erfolgreich und transparent zahlreiche Dialogveranstaltungen zum Netzentwicklungsplan durchgeführt. Der erste Entwurf des Netzentwicklungsplans ist heute auf der Internetseite http://www.netzentwicklungsplan.de veröffentlicht worden. Die Grundlage des Plans bildet der von der BNetzA am 20. Dezember 2011 genehmigte Szenariorahmen. Im Netzentwicklungsplan wurden alle drei beziehungsweise vier Szenarien des Szenariorahmens modelliert und dementsprechend abgebildet.

Die Konsultation zum Plan wird sechs Wochen betragen und demnach am 10. Juli 2012 auslaufen. Der BDEW wird sich an der Konsultation beteiligen. Darüber hinaus steht jedem Bürger die Möglichkeit der Beteiligung offen. Nach Beendigung der Konsultation sollen die eingegangenen Stellungnahmen entsprechend Berücksichtigung im Netzentwicklungsplan finden. Darüber hinaus werden sämtliche Stellungnahmen an die BNetzA übergeben werden. Bei ihr liegt letztendlich die Entscheidung, ob und in welcher Form die eingegangenen Stellungnahmen Berücksichtigung im Plan finden.

Der von der BNetzA bestätigte Netzentwicklungsplan wird als Entwurf für ein Bundesbedarfsplangesetz der Bundesregierung vorgelegt. Die dann vom Bundestag beschlossenen Trassen gelten schließlich in den nachfolgenden Genehmigungsverfahren als energiewirtschaftlich notwendig und fallen unter den vordringlichen Bedarf. "Die Energiewirtschaft begrüßt dieses Vorgehen und hofft, dass dadurch die zeitliche Synchronisation zwischen dem Ausbau der Erneuerbaren Energien und dem Ausbau der Netze verbessert wird. Nur so kann die Energiewende zum Erfolg werden", erklärte Hildegard Müller.

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