06. Juni 2012, Berlin/Düsseldorf

Statement für die Presse:

Hildegard Müller zur OLG-Entscheidung im Verfahren von rund 300 Netzbetreibern gegen die Bundesnetzagentur

"Die heutige Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf bestätigt die Auffassung des BDEW und seiner Mitgliedsunternehmen, dass die Bundesnetzagentur Berechnungsgrundlagen für die Netzentgelte verwendet hat, die nicht plausibel sind. Der BDEW hatte bereits im Juli 2008 mit einem Gutachten auf erhebliche rechtliche Bedenken hingewiesen. Es besteht die Hoffnung, dass die heutige Entscheidung mehr Rechtssicherheit für die Netzbetreiber bringt und das langjährige Beschwerdeverfahren abgeschlossen werden kann. Allerdings ist die Entscheidung des Oberlandesgerichts noch nicht rechtskräftig. Die Bundesnetzagentur kann innerhalb eines Monats Rechtsbeschwerde einlegen und damit noch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs herbeiführen.

Die Verantwortung für die Folgen dieser Entscheidung trägt die Bundesnetzagentur selbst und nicht die Netzbetreiber. Nun gilt es, die konkrete Urteilsbegründung des Gerichts abzuwarten. Davon hängt ab, wie die Entscheidung umgesetzt wird und was dies für Netzbetreiber und Kunden bedeutet."

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