06. Juli 2012, Berlin

Statement für die Presse:

BDEW zum 19. Hauptgutachten der Monopolkommission

"Die Monopolkommission weist erneut und zu Recht darauf hin, dass die von der Bundesregierung geplante Verlängerung und Erweiterung der speziellen Missbrauchsaufsicht für Strom, Gas und Fernwärme keinen Beitrag zum Wettbewerb im Energiemarkt leistet, sondern den bestehenden intensiven Wettbewerb sogar hemmt. Es ist daher aus Sicht des BDEW verwunderlich, dass die Politik an dieser Stelle die grundsätzlichen Bedenken der Monopolkommission nicht berücksichtigt und diese seit Jahren ignoriert.

Mit Blick auf die geplante Markttransparenzstelle in Deutschland betont die Monopolkommission richtigerweise, dass der Stromgroßhandelsmarkt nicht rein national betrachtet werden kann. Die Integration der europäischen Energiemärkte macht erfreulicherweise große Fortschritte. Die Märkte der einzelnen EU-Staaten sind eng miteinander verflochten, die Entscheidungen der Marktteilnehmer des Großhandels haben grenzüberschreitende Auswirkungen. Das Gesetz zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle in Deutschland ignoriert diese Entwicklung und beschränkt sich auf eine rein nationale Betrachtung des Energiehandels. Einen rein nationalen Energiehandel gibt es so jedoch längst nicht mehr.

Es ist daher nicht nachvollziehbar, dass eine Markttransparenzstelle im nationalen Maßstab zusätzlich Daten über Handelsgeschäfte und Fundamentaldaten zum Beispiel über die Verfügbarkeit von Kraftwerken oder Leitungen bei den Unternehmen erheben soll. Diese Daten werden bereits im Rahmen der EU-Verordnung REMIT (Regulation on wholesale energy market integrity and transparency) für ein europaweites Register bereitgestellt. Hier droht eine überflüssige und bürokratische Doppelregulierung. Die Bundesregierung sollte sich stattdessen auf die praktische Umsetzung der bereits vorhandenen europäischen Vorgaben konzentrieren. Die EU-Verordnung schafft Transparenz und stärkt das Vertrauen in den fairen Wettbewerb im europäischen Energiehandel."

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Ansprechpartner

Jan Ulland
Pressesprecher / Press Spokesman
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