Statement:

BDEW zum 19. Hauptgutachten der Monopolkommission

Anlässlich der heutigen Anhörung zum 19. Hauptgutachten der Monopolkommission erklärt Martin Weyand, Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser des BDEW zu den Forderungen nach einer Regulierung der Wasserwirtschaft und zur Einschätzung des Benchmarkings in der Wasserwirtschaft:

"Der BDEW sieht die pauschale Forderung nach der Einführung einer Regulierung in der Wasserwirtschaft weder als zielführend an noch würden Aufwand und Nutzen in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen. In der Wasserwirtschaft ist - anders als in der Energiewirtschaft - eine Trennung der Wertschöpfungsstufen weder sinnvoll noch gewollt. Eine Regulierung würde daher nicht nur das Netz, sondern die gesamte Wertschöpfungskette von der Gewinnung bis zum Zähler betreffen und hätte damit eine große Spannweite.

Bei einer Regulierung sind 6211 Wasserversorgern in Deutschland unmittelbar betroffen – darunter viele sehr kleine Unternehmen - mit unterschiedlichsten personellen, materiellen und organisatorischen Ressourcen. Der bürokratische Aufwand und die damit verbundenen Kosten für die Versorger und für eine entsprechende Regulierungsbehörde wären mit erheblichen Mehrkosten für die Verbraucher/Endkunden verbunden.

Während jeder Gesetzentwurf auch die Abschätzung von Kosten beinhalten muss, fehlt bei der Monopolkommission eine volkswirtschaftliche und ökologische Kosten-/Nutzen-Analyse. Qualität und Versorgungssicherheit sind unabdingbare Kernelemente der Wasserversorgung, da jede Verschlechterung der Qualität unmittelbar zu Gesundheitsschäden führen kann. Die bei einer Regulierung, bei der es zwangsläufig vornehmlich um monetäre Aspekte gehen wird, zu befürchtende nachteilige Auswirkung auf die Qualität müsste durch komplizierte Mechanismen verhindert werden.

Erstmals befasst sich die Monopolkommission auch mit den umfangreichen Benchmarking-Projekten der Wasserwirtschaft. Dabei unterstellt die Kommission, dass die überwiegende Mehrzahl der Betriebe dem Benchmarking kritisch gegenüber stehe. Gemessen an den vielfältigen Vergleichsrunden, die bundeslandbezogen stattfinden, kann der BDEW diese Einschätzung nicht nachvollziehen. Hier nehmen teilweise über 100 Wasserversorger pro Bundesland an den Projekten teil.

Die große Mehrheit von Unternehmen, die sich verglichen haben, bewertet das Aufwand-Nutzen-Verhältnis als vertretbar (bis zu 80 Prozent der Befragten, siehe BDEW-Sondererhebung Benchmarkingstatistik 2010).

Benchmarking wird in der deutschen Wasserwirtschaft seit über zehn Jahren erfolgreich durchgeführt. Viele neue Landesprojekte haben stattgefunden und ihre Ergebnisse anonymisiert veröffentlicht, teilweise in der sechsten Vergleichsrunde. Die etablierten Projekte werden teilweise um neue Elemente wie Kundenbefragungen oder Transparenzmodule erweitert.
Der hohe Detaillierungsgrad der Vergleiche, den die Monopolkommission fordert, ist bereits gegeben, aber den Gutachtern anscheinend nicht bekannt. Die von der Monopolkommission geforderte Transparenz ist durch die öffentlichen Projektberichte hergestellt. Neben dem Branchenbild der deutschen Wasserwirtschaft ist Benchmarking eine der tragenden Säulen der Modernisierungsstrategie, die Politik und Bundeswirtschaftsministerium in den Jahren 2002 bis 2006 entworfen hatte. Diese Eigeninitiative der Branche ist von Bundestag und der Bundeskanzlerin wohlwollend anerkannt worden."

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Ansprechpartner

Jan Ulland
Pressesprecher / Press Spokesman
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